Göttingen hält Kurs.

http://www.piratenpartei-goettingen.de/2009/12/gottinger-piraten-distanzieren-sich/

Die generellen Fragen kann man unabhängig vom Islam stellen:

1. Liegen die individuellen Grundrechte höher bewertet als Mehrheitsentscheidengen? Oder anders gefragt: Darf eine Mehrheit einer Minderheit Grundrechte aberkennen?

Meine persönliche Antowrt darauf wäre, NEIN, Grundrechte gelten absolut und universell.

2. Wo liegen die Grenzen der Meinungsfreiheit? Sind Beleidigungen, Diffamierungen etc. Meinungsfreiheit? WO darf man seine Meinung veröffentlichen? Ich lasse ja auch nicht Leute ihre Meinung an meine Wohnzimmerwand malen – und das ist KEINE Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Meine Antwort wäre, dass das Recht der Meinungsfreiheit da endet, wo die Grundlegende Menschenwürde und die Persönlichkeitsrechte anderer Menschen anfangen und dass die Meinungsfreiheit sich auf den EIGENEN privaten Raum und den öffentlichen Raum beziehen, nicht aber auf den privaten Raum anderer oder anderer Organisationen. z.B. ist es für mich keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, wenn eine Partei ihre Mailinglisten moderiert. Das sehe ich wie mein Wohnzimmerbeispiel.

3. Wieviel Meinungsfreiheit hat ein Amtsträger einer Partei?

Meiner Meinung nach darf er sagen was er will – muss aber die Konsequenzen für die Partei im Auge behalten. Sollte er eine Meinung haben, die der Partei schaden würde, muss er diese entweder für sich behalten oder zurücktreten und die Meinung dann verbreiten.
Dies ist für mich eine freiwillige Selbstverpflichtung, die man in dem Moment eingeht, in dem man sich zur Wahl aufstellt.

Auf Aarons Beispiel bezogen:

Es ist eine unter Piraten noch nicht ganz geklärte Frage, ob das Grundrecht der Religionsfreiheit hier durch Mehrheitsentscheid eingeschränkt wurde. Meiner Meinung nach ja.

Es hat also mit einem kontroversen Thema als Medienpirat öffentlich eine Position bezogen, über die in der Partei keine einheitliche Meinung herscht und dies in einer Art und Weise getan, die uns wieder mal in die Nähe der Rechtspopulisten rückt(Verlinkung, Islam pauschal behandeln, etc.). Dies zeugt IMHO von Inkompetenz für sein Aufgabengebiet als Medienpirat und deshalb würde ich mir dort möglichst bald jemand kompetenteren wünschen.

LG

Gerald

TD