Einen großen Anteil am Mobilisierungserfolg der Piratenpartei im vergangenen “Superwahljahr” 2009 dürfte die Debatte um das damals geplante, mittlerweile auf Eis gelegte Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG) gehabt haben. Nun steht, ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in NRW, steht wieder ein Vorhaben im Raum, welches im Namen des Jugendschutzes massive Eingriffe in die Meinungs- und Repzipientenfreiheit im [...]
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Meine Festnahme – Freiheit statt Angst oder eher Angst statt Freiheit
Auf der Demonstration Freiheit statt Angst wurde ich ohne die Nennung von Gründen Festgenommen, 8 Stunden eingesperrt und erkennungsdienstlich erfasst.
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