Unter anderem gibt es im Antragsportal 4 konkurrierende Anträge zum Themenkomplex Kirche und Staat, die in unterschiedlicher Form eine deutlich striktere Trennung von Staat und Religion fordern:

• Staat, Religion und Weltanschauung
• Vehältnis von Staat und Religion
• Gleichstellung von Kirchen mit gemeinnützigen Vereinen
• Für die Trennung von Staat und Religion

Angeregt durch den Blog-Post “Piratenpartei: Radikal atheistische Politik” möchte ich hier als Pirat und (evangelischer) Christ ein paar Gedanken anhand eines Zitats von Dietrich Bonhoeffer zusammen tragen. Ich werde dabei nicht auf die einzelnen, oben genannten Anträge eingehen, hoffe aber zeigen zu können, dass das den Anträgen zu Grunde liegende Ziel einer strikten Trennung von Kirche und Staat, nicht nur zeitgemäß, sondern auch begrüßenswert ist, da es insbesondere den Christen in Deutschland die Freiheit geben kann, ihre, in meinen Augen wichtige Botschaft, wieder stärker in die Gesellschaft einzubringen.

Mich bewegt unablässig die Frage, was Christus uns für die Zukunft zu sagen hat. Wir brauchen ein erneuertes Christentum, denn unsere Welt ist mündig geworden. In einer modernen Welt muss Religion vor allem ein Ziel haben: Wir müssen unsere Not und unser Leid teilen und damit auch das Leiden Gottes, in einer gottlosen Welt. Wir brauchen viel mehr als eine Religion der frommen Worte. Wir brauchen Glauben und in seinem Zentrum Jesus Christus. Wahres Christentum heißt: Teile des anderen Schmerz. Wir können den Tag nicht voraussagen, an dem berufene Menschen, das Wort Gottes wieder so aussprechen, dass sich die Welt darunter verändert und erneuert. Aber, wenn dieser Tag kommt, wird es eine neue Sprache sein. Vielleicht ganz unreligiös, aber befreiend und wirklich erlösend, so wie die Sprache Jesu. Sie wird die Menschen entsetzen. Entsetzen, durch ihre Gewalt. Diese Sprache einer neuen Wahrheit, verkündigt den Frieden Gottes, mit den Menschen. – Dietrich Bonhoeffer

Auch wenn das Zitat schon über 60 Jahre alt ist, so teile ich Bonhoeffers Auffassung, heute um so mehr, dass die Welt mündig geworden ist, was meiner Meinung nach die Grundlage vieler Position der Piraten, auch außerhalb dieses Kontextes ist. Auch bei seiner Forderung dass es viel mehr als eine Religion der frommen braucht, muss ich unweigerlich an den Zustand unserers politischen Systems denken.

Bonhoeffer stellt in guter protestantischer Tradition die eigentlichen Grundaussagen des Christentums wieder in den Mittelpunkt. Was dem Christenum allerdings in meinen Augen nach wie vor fehlt, sind eben die Rahmenbedingungen die es ermöglichen, damit die Bootschaft, insbesondere der Christen und ihrer Kirchen in Deutschland wieder (endlich?)  “befreiend und wirklich erlösend” sein kann. Dazu bedarf eines einer Emanzipation der Christen mit oder vielleicht sogar von ihren Kirchen, die mir ohne eine strikte Trennung vom Staat nicht möglich erscheint.

Wie in so vielen anderen Bereichen auch, erkennen die Piraten hier wieder als erste nicht nur die Notwendigkeit einer (im konkreten schon sehr alten) Forderung, sondern Sie sehen, ob nun bewusst oder unbewusst die Möglichkeiten dass aus ihre Forderungen in Zeiten des Internets und der mündigen Wissensgesellschaft auch umsetzbar sind.

Ich könnte mir vorstellen, dass sowohl Jesus, wie Luther, wie Bonhoeffer, würden Sie heute Leben, einen oder mehrere der Anträge unterstützen würden.

Oder anders formuliert: Hoffe heute nicht zu viele Sprechakte von Politikern zu Demokratie ertragen zu müssen,während in USA/EU die eigenen Bürger verhaftet werden.

Einer der mittlerweile viel beschriebenen Gründe für Entstehung der Piratenpartei ist der, dass sich die Netzbewohner, die Digital-Natives, also diejenigen für die das Internet zu einem ganz normalen Teil ihrer Realitätskonstruktion gehört, das Gefühl hatten, dass von außen destruktiv in diesen Teil Ihre Lebenswelt eingegriffen wurde. Also eben jener Aktionismus aus der Politik und der Gesetzgebung, der auf einmal “dieses Internet” regeln zu wollen.

Um dies Nachvollziehen zu können, muss man aber zunächst verstehen, dass das Internet eben viel mehr als ein weiteres neues Medium ist.
Ich habe den Eindruck, dass diese grundsätzlich These, oder vielleicht sogar teilweise schon Einsicht, langsam, zumindest im intellektuellen Teil der Öffentlichkeit, zum Tragen kommt – was ich sehr erfreulich, aber auch notwendig finde.

1. Bundesparteitag 2011 der Piraten in Heidenheim

Aber welche Bedeutung hat es dann, wenn man einen großen Teil seiner Sozialisierung in eben diesem Internet erfahren hat?

Man hat gelernt, dass Ideen, so sie den frei publiziert und kommuniziert werden, auf einmal sehr schnell Wirklichkeit werden können.
Daraus entsteht die Erkenntnis, dass freies Wissen eine Quelle der Erkenntnis und des Fortschritts ist. Als Beispiele sein hier die Open Source Bewegung oder Wikipedia
genannt. Diese Erkenntnis erscheint mir einer der Gründe zu sein, aus dem sich das Infragestellen des Urheber- und der Patentrechts bei den Piraten ergibt.

Neben vermutlich noch vielen weiteren Punkten, die man an dieser Stelle aufzählen könnte, lässt sich einer der (wirkungs)mächtigsten aus meiner Sicht am Begriff des “Selbstbewusstseins” erläutern.
Wie oben schon erwähnt, kann eine Idee im Internet, wenn Sie genug Menschen emotional erreicht und Resonanz erzeugt, innerhalb von Tagen oder Wochen konkret und wirklich werden. Und es können Dinge verändert werden.
Erfolgreiche Online-Petitionen, S21, aber auch der arabische Frühling haben dies gezeigt. Dies liegt daran, dass das Netz es ermöglicht, dass sich eine Gesellschaft, eine Gruppe, oder wie Stephan Urbach es genannt hat, ein dezentraler Cluster von Menschen, sich “ihrerselbst Bewusst wird” und dies macht sie “selbstbewusst ihre Idee in die Tat umzusetzen”, wie es Peter Kruse auf der re.publica 2010 in seinem Vortrag formulierte.

Durch die erwähnten Versuche der Politik in dieses Netz einzugreifen, fühlte sich ein Teil der “Netzbewohner” massiv in ihrer persönlichen Freiheit angegriffen und hat sich auf den Weg in die parlamentarische repräsentative Demokratie gemacht, um diese “Distanz Angriffe” dort zu verteidigen, von wo sie ausgingen. In der Politik angekommen wurde vielen dann bewusst, dass das politische System das Gegenteil von dem ist, wie sie es aus dem Netz gewohnt waren sich einzubringen und zu arbeiten: Intransparenz, Wissens- und Machtmonopole, starre und hierarchische Strukturen.

Gekommen die Freiheit im Internet zu verteidigen, schicken sich die Piraten jetzt an Politik und Gesellschaft zu verändern – Wenn wir schon gerade hier sind …

Kaum ein Instrument staatlichen Handelns in der Moderne ist besser geeignet, dystopische Phantasien zu beflügeln, als die Öffentliche Überwachung. Unmittelbar drängen sich beim Lesen des Begriffs Bilder vom “Großen Bruder” Orwells, der “Schönen Neuen Welt” Huxleys oder des, von Bentham entworfenen und von Foucault interpretierten, “Panoptikums” auf. Das 2009 von der Europäischen Union ins Leben gerufene INDECT Projekt wird von seinen Gegnern in eben diese Traditionslinie gestellt. Ein kurzer Blick in die Schlagzeilen der Berichterstattung zu diesem Thema genügt um die These zu bestätigen: Für das Magazin WinFuture “forscht (die EU) an der totalen Überwachung”¹, der britische Telegraph sieht die Erforschung einer “‘Orwellian’ artificial intelligence”², die Zeit spricht vom “Traum der EU vom Polizeistaat”³, der CCC von “Mielkes Traum”⁴ und die TAZ schlicht und einfach von ”Schauerlichkeiten”⁵.

Es wäre natürlich einfach, unreflektiert in diesen Chor einzustimmen, aber an dieser Stelle wird eine andere Herangehensweise gewählt. Unter Berücksichtigung der Theorie von den Konstanten der Medienentwicklung von Siegfried J. Schmidt⁶, besonders der Disziplinierung der Wahrnehmung, wird am Beispiel des INDECT Projekts die Frage gestellt: Diszipliniert öffentliche Überwachung unsere Wahrnehmung? Unter Zuhilfenahme der Erkenntnisse der Kommunikationswissenschaft soll in diesem Essay also ein Beitrag zum Verständnis der Rezeption moderner Überwachungstechnologie durch den Menschen und der darauf basierenden Veränderungen seines Verhaltens geleistet werden. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, muss an erster Stelle eine kurze Erklärung des Projekts und der zuvor erwähnten Konstante stehen. Das INDECT Projekt (Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment) ist ein von privatwirtschaftlichen Unternehmen, staatlichen Behörden und Hochschulen gleichermaßen unterstütztes Projekt und stellt eine Reaktion auf das gesteigerte Bedürfnis nach Sicherheit nach den terroristischen Anschlägen in Madrid, London und den gescheiterten Anschlägen in Deutschland dar. INDECT soll bestehende analoge und digitale Technologien der Datensammlung und Überwachung (Internetsuchmaschinen, Videoüberwachung öffentlicher Orte, Satellitenüberwachung, Gesichtserkennung etc.) vernetzen. Dadurch soll der Justiz ein effektives Mittel zur Aufspürung und Verfolgung potenziell Krimineller im öffentlichen und digitalen Raum bereit gestellt werden. Durch Befragung von Polizisten wird versucht, potentiell gefährliche Situationen und Verhaltensweisen von Personen im öffentlichen Raum zu definieren und die dabei gewonnenen Daten in Parameter zur Überwachung umzusetzen.
Diese werden dann auf den zu überwachenden Raum angewandt, um “abnormales” Verhalten zu erkennen und zu melden. Dieser Prozess soll vollständig automatisiert ablaufen. Die Ergebnisse sollen sowohl den zentralen Behörden (Polizei, BKA o.ä.), als auch den einzelnen Beamten vor Ort per Handgerät zur Verfügung gestellt werden. Nach der großen öffentlichen Kritik an dem Projekt wurde ein Ethikrat eingerichtet, welcher sich mit den gesellschaftlichen, politischen und juristischen Folgen des Projekts befassen soll. Dem Rat soll es gelingen, den projektinhärenten Spagat, die Erhöhung von Sicherheit mit der Wahrung von Datenschutz und Privatsphäre zu vereinbaren, zu meistern.⁷ Gerüchteweise war allerdings einer der ersten Schritte dieses nachträglich eingerichteten Gremiums Veröffentlichungspolitik des Projekts fortan zu überwachen. Dieser Vorwurf des EU Parlaments wurde allerdings vom Ethikrat des Projekts zurückgewiesen.⁸ Die folgenden Ausführungen zur Theorie von Schmidt sollen unter Berücksichtigung des erläuterten Hintergrund des EU-Projekts gelesen werden.

Nach Schmidt wird durch eine neue Technologie in einem ersten Schritt die Wahrnehmung der Individuen in Bezug auf Selbst- und Fremdwahrnehmung angepasst, sodass diese das neue Medium besser nutzen können. Beispielsweise ist das Erlernen von Lesen und Schreiben grundlegend für die Nutzung schriftlich fixierter Sprachzeugnisse und die Kommunikation durch diese. Bücher, Briefe oder andere Arten dieser Kommunikation setzten ein beiderseitig geteiltes Reservoir an Techniken und Fähigkeiten voraus, ohne die das Medium nicht effektiv genutzt werden kann. Durch eine solche individuelle Veränderung der Wahrnehmung wird in einem zweiten Schritt die gesamte Mediensozialisation einer Gesellschaft beeinflusst und somit eine neue Form der Erfahrung von Wirklichkeit generiert. So hat beispielsweise erst die Schrift das Konzept von außerkörperlich existentem Wissen ermöglicht und zur Wahrnehmung von Wissen als einem über-individuellem Gut geführt. Diese historisch-dynamischen Generierungsprozesse werden von sozialen, politischen und ökonomischen Strukturen beeinflusst, denen in der Genese der jeweiligen Medientechnologie eine zentrale Rolle zukommt. Bei jeder neuen Disziplinierung dieser Art werden zuvor erworbene Medienkompetenzen weniger genutzt, was bei einer positiven Bewertung der bisherigen Wahrnehmungstechniken zu einer negativen Grundeinstellung gegenüber dem neuen Medium führen kann. Wenn sich Rezipienten von der Nutzung des neuen Mediums Zuwachs an „kulturellem Kapital“ versprechen, so wird die Disziplinierung der Wahrnehmung bzw. die Aneignung neuer medialer Wahrnehmungsformen wahrscheinlicher. Die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit diesen Aneignungs- bzw. Disziplinierungsprozessen verweist auf eine enge Beziehung der Instanzen „Medium“, „Normativität“, „Identität“ und „Kultur“, wie sie von Schmidt postuliert wird.

Nachdem nun die Theorie der Medienkonstante in der gebotenen Kürze vorgestellt wurde, wird versucht auf ihrer Basis mögliche Konsequenzen des INDECT Projekts für die Wahrnehmung der Menschen der EU zu diskutieren. Grundlegende Prämisse für alle folgenden Überlegungen ist, dass das System überhaupt eingeführt und akzeptiert wird. Eine Dysfunktionalisierung des Systems durch breites nonkonformes bzw. abnormales Handeln ist in den folgenden Gedanken nicht mit einbezogen. Es geht lediglich um eine Art Gedankenexperiment auf Basis der bisher vorgestellten Erkenntnisse.

Welche grundlegend andere Funktions- und Denkweise sich durch die modernen Mittel der Überwachung innerhalb des Sicherheitsapparats des States etabliert haben, beschreibt Zurawski ebenso drastisch wie zutreffend:

Neu an diesen “neuen” Überwachungsformen ist, dass für sie nicht länger die direkte Kontrolle durch Beobachtung zentral ist, sondern die Überprüfung bestimmter Sachverhalte. (…) Nicht eine spezielle Person steht unter Beobachtung, sondern jede Person innerhalb eines Beobachtungsraumes kann potenziell das Objekt einer Überprüfung anhand vorher festgelegter Parameter werden. Bei einer Übereinstimmung werden weitergehende Maßnahmen eingeleitet -Fehler eingeschlossen.⁹

Nimmt man diese Aussage ernst, so bedeutet das, dass Menschen sich im überwachten öffentlichen Raum fortan als Teil einer stets latent verdächtigen Masse verstehen werden. Da das INDECT Projekt dezidiert nach “abnormalem” Verhalten, wie beispielsweise zu langes Verweilen an einem Ort, das Zusammenstehen in großen Gruppen, das Sitzen auf dem Gehsteig oder das Stehenlassen einer Tasche, suchen wird, bedeutet dies zum einen zwangsläufig eine Anpassung der Körpertechniken des Menschen an die vom System gesetzte Norm. In einem zweiten Schritt werden aber auch kognitive Strukturen dauerhaft beeinflusst. In einer Gesellschaft, die sich selbst als unter ständiger Beobachtung und latentem Verdacht stehend versteht, werden abnormale Verhaltensweisen nicht nur von dem Individuum bei sich selbst beobachtet, sondern die Wahrnehmung des Gegenüber wird ebenfalls beeinflusst, insofern als das die neu gesetzte Norm auch als solche auf den Anderen angewandt wird, womit die Beobachteten gleichzeitig zu Beobachtern werden. Der Verdacht des Systems gegen die Maße wird so zu einem Verdacht des Einen gegen den Anderen transformiert.
Durch diese individuelle und, in einem zweiten folgerichtigen Schritt, gesamtgesellschaftliche Anpassung selbstverständlich ein Gewinn an Sicherheit im öffentlichen Raum, da verdächtiges Verhalten schnell und effektiv untersucht werden kann. Auf der anderen Seite hingegen steht die Frage, zu welchem Preis diese Sicherheit erkauft wurde. Folgt man Schmidt, so werden durch die neue Medientechnologie ältere Techniken verdrängt. In diesem Fall wäre das die menschlich-visuelle Überwachung mit der, im Falle von Verdachtsmomenten, angeschlossenen klassischen Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden. Bei INDECT wird der Mensch allerdings erst an dritter Stufe in dieses System eingeschaltet. Die ersten beiden Schritte fallen weg und mit ihnen ein zentrales Prinzip rechtsstaatlicher Arbeit: Die Unschuldsvermutung. Denn schließlich ist nach den Überwachungsparametern des Systems jeder solange potenziell verdächtig, bis er den überwachten öffentlichen Raum wieder ohne abnormales Verhalten verlässt. Das Prinzip in dubio pro reo würde durch ein in dubio pro securitate ersetzt.

Desweiteren wird eine Anpassung des Verhaltens durch den Menschen nach Schmidt noch durch einen weiteren Faktor wahrscheinlich. Folgt man Schmidt, wird die Nutzung und Inkorporation eines neuen Medium dann wahrscheinlich, wenn sich der Rezipient davon einen Zuwachs an kulturellem Kapital verspricht. Nun ist aber konsequent gedacht ebenfalls davon auszugehen, dass die Nutzung eines neuen Mediums dann wahrscheinlicher wird, wenn sich der potenzielle Rezipient durch die Nichtnutzung eine Verminderung seines bereits akkumulierten Kapitals als mögliche Folge sieht. Da bereits heute personenbezogene Daten jahrelang von der Polizei gespeichert werden dürfen, je nach Staat bzw. Bundesland unterschiedlich, so ist es auch nicht unwahrscheinlich, dass Berichte über abnormales Verhalten gespeichert werden. Das Wissen um eine solche Speicherung und die eventuellen Folgen davon könnten sicherlich als eine Verminderung kulturellen bzw. symbolischen Kapitals gewertet werden. Eine Anpassung an das System wird dadurch nicht eben unwahrscheinlicher.

Es darf allerdings ebenfalls nicht vergessen werden, dass INDECT nicht nur eine Überwachung des materiell-öffentlichen, sondern auch des digitalen Raums vorsieht. So richtet sich das Projekt nicht nur gegen Offline-Kriminalität wie beispielsweise Terrorismus, sondern auch explizit gegen Onlinekriminalität. An dieser Stelle haben wir es mit einer strukturellen zweiten Medientechnologie für den einzelnen Menschen nahezu unmöglich macht, denn auch die digitale Welt soll fortan von den Sicherheitsbehörden der EU (genauer) überwacht werden. Allerdings ist eine konkrete Veränderung von Handlungsweisen im Internet unter Betrachtung der neuen Technologie nur mit Verzögerung zu erwarten. Schließlich ist die Überwachung im Internet weniger konkret und sichtbar. Es gibt keine sichtbaren Kameras, Polizisten, Drohnen oder ähnliche physische Repräsentationen des Systems, wodurch eine individuelle Auseinandersetzung mit der neuen Technologie zunächst nur auf einem theoretischen Level möglich ist. Das Internet, gerne verallgemeinernd als rechtsfreier Raum beschrieben¹⁰, würde damit stärker als bisher dem Zugriff staatlicher oder suprastaatlicher Institutionen unterworfen. Eine Anpassung an diese neuen Zustände durch den Nutzer des Internets erscheint da nur wahrscheinlich. Die Wahrnehmung des Internets als anonym, frei oder rechtslos würde sich zwangsläufig ändern.

Wie lässt sich nach diesen Überlegungen die Ausgangsfrage beantworten? Es erscheint einleuchtend, dass die öffentliche Überwachung im allgemeinen und INDECT im speziellen dazu geeignet erscheint, einen Prozess auszulösen, der von Siegfried J. Schmidt Disziplinierung der Wahrnehmung genannt wird. Die Überwachung öffentlichen Raums in der materiellen und digitalen Welt verändert die Wahrnehmung dieses Raumes durch das Individuum und die Gesellschaft und damit auch die Art des Umgangs mit diesem Raum. Desweiteren erscheint es auch plausibel davon auszugehen, dass Individuen ihr Verhalten verändern, um nicht den Suchparametern des System zu entsprechen und somit einer eventuellen Konfrontation aus dem Weg zu gehen. Diese Veränderungen in Wahrnehmung und Verhalten können nach Schmidt als Disziplinierung der Wahrnehmung charakterisiert werden. Ferner findet eine grundsätzliche Veränderung der Wahrnehmung nicht nur des Raumes und der eigen Person, sondern auch des Gegenübers statt, der fortan nach den neuen Normkriterien wahrgenommen und bewertet würde.

Nach diesen Erkenntnissen kommt man nicht umhin, auf die moralischen Implikationen einer solchen Wahrnehmungsdisziplinierung zu verweisen. Auch wenn Schmidt unpolitisch und ohne moralischen Impetus formuliert hat, so kann bei INDECT eine emotional-moralische Komponente in der Diskussion nicht verleugnet werden. Der Generalverdacht, den das System in seiner Arbeitsweise impliziert, überträgt sich auf das einzelne Individuum, wodurch in letzter Instanz die demokratische Unschuldsvermutung ausgehöhlt wird. Die Veränderung in der Wahrnehmung der Gesamtgesellschaft, hin zu einem Status beständiger Beobachtung, lässt eine Veränderung hin zu einem Klima der Bedrohung und des Misstrauens wahrscheinlich werden. Wohlgemerkt soll es hier nicht darum gehen, den Forschern antidemokratische Tendenzen zu unterstellen, allerdings scheint das Potenzial zum Missbrauch bzw. die negativen Implikationen in diesem Fall besonders hoch zu sein. Aus  diesem Grund muss man, abschließend noch einmal mit Schmidt gesprochen, wenn man auf den Prozess der Genese dieser Medientechnologie einwirken möchte, an den sozialen, politischen und ökonomischen Strukturen arbeiten, die den prozessualen historisch- dynamischen Rahmen des Projekts ausmachen. Nur durch aktive Partizipation an diesem Prozess ist eine Veränderung der Medientechnologie möglich, in welche Richtung auch immer.

1. winfuture (2009): Project Indect: EU forscht an totaler Überwachung. In: http://winfuture.de/news,50136.html (Letzter Aufruf 10.02.2011)
2. Johnston, Ian (2009): EU funding ‘Orwellian’ artificial intelligence plan to monitor public for “abnormalbehaviour”. In: http://www.telegraph.co.uk/news/uknews/6210255/EU-funding-Orwellian-artificial-intelligence-plan-to-monitor-public-for-abnormal-behaviour.html . (Letzter Aufruf 10.02.2011)
3. www.zeit.de(2009): Indect– der Traum der EU vom Polizeistaat. In: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2009-09/indect-ueberwachung? (Letzter Aufruf 10.02.2011)
4. Kappes, Michael (2011): Vorratsdatenspeicherung 2.0 – Themenspezial Überwachung INDECT. In: http://www.readers-edition.de/2011/02/10/voratsdatenspeicherung-20-themenspezial-ueberwachung-indect (Letzter Aufruf 10.02.2011).
5. Salter, Thomas (2009): Die moderne Verbrecherjagd. In: http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/die-moderne-verbrecherjagd (Letzter Aufruf 10.02.2011).
6. Vgl.: Schmidt, Siegfried J. (2000): Kalte Faszination Medien – Kultur – Wissenschaft in derMediengesellschaft, Weilerswist.
7. Die Aussagen zu Charakter und Inhalt des Projekts basieren auf der Homepage des Projekts:http://www.indect-project.eu/, sowie den von der Piratenpartei veröffentlichten internen Papern des Projekts,welche online einzusehen sind: http://files.piratenpartei.de/indect (Letzter Zugriff 10.02.2011); http://www.asta.uni-wuppertal.de/stupa/wp-content/uploads/2009/11/indect-ethical-issues_14nov2007.pdf (Letzter Zugriff: 10.02.2011) 
8. http://www.indect-project.eu/events/global/european-parliament-answers-to-written-questions-part-2 (LetzterZugriff: 10.02.2011
9. Zurawski, Nils (2007): Wissen und Weltbilder. Konstruktion der Wirklichkeit, cognitive mapping undÜberwachung. Was Karten uns über Überwachung und Sicherheit sagen. In: Zurawski, Nils (Hg.): SurveillanceStudies. Perspektiven eines Forschungsfeldes. Opladen / Farmington Hills.
10. Praktisch ist dies als Mythos anzusehen, wenn nicht spezielle Anonymisierungsprogramme eingesetzt werden.Vgl. dazu: Bremer, Karsten (2010): Strafbare Internetinhalte in internationaler Hinsicht. Ist der Nationalstaat wirklich überholt? Frankfurt a.M., bes. S.66ff.

httpv://www.youtube.com/watch?v=m6JSD2mok0A

Die Fragen von Herrn Deppendorf habe ich in Headlines kurz zusammengefasst und meine Kommentare dazwischen gehauen.

Was geht denn auf einmal mit Euch?

Ich hab ja bereits am Samstag gesagt wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und

Wir tun was!! Kommt immer gut – nicht schlecht!

Sicherheit ist das oberste Gebot.

Das ist ja schön, aber gilt das auch für dich und deine Bundesregierung?

Und genau in dieser Folge liegt jetzt auch diese Entscheidung.

Tja ganz schön hart die Volksoportune zu spielen, was?

Japan ist ein Einschnitt.

Jo, in der Erdkruste … nix Neues.

Japan beschäftigt nicht nur uns in Deutschland, sondern die ganze Welt.

Ach… ist das bei dir jetzt auch angekommen? Twitter ist cool, was?

Und jedes Land hat jetzt die Pflicht, daraus die richtigen Lehren zu ziehen.

Du bist gerade massiv umgefallen – etwas mehr Demut stünde dir ganz gut zu Gesicht … Von daher würde ich Dir dazu Raten mal nen Gang runter zu schrauben und nicht den anderen erzählen, was ihre Pflichten sind.

Und für mich heißt diese Lehre, alles überprüfen was möglich ist, im Blick auf die Sicherheit, und dazu brauchen wir dieses Moratorium.

Wieso braucht es dazu ein Moratorium. Da ihr ja afaik drüben kein Latein gelernt haben, helfe ich mal gerade auf die Sprünge: Moratorium leitet sich von lateinisch morari ab was soviel wie verschlepppen, aufschieben oder verzögern heißt…

Am Ende wird die Welt eine Andere sein – Wir schalten also die alten Kisten ab?

Was das genau bedeutet, das kann ich erst am Ende des Moratoriums sagen.

Und was meintest Du dann mit, die Welt wird eine Andere sein??

Was ich sagen möchte ist, es gibt keine Tabus, wir wollen eine ehrlich Energiepolitik machen, dass heißt wir wollen unsere Energie nicht aus Kernkraftwerken um Deutschland herum importiere,

1. Ich glaube nicht dass die Tatsache dass es woanders auf der Welt Atomkraftwerke gibt ein Tabu ist, aber wenn das für dich ein Tabu war, schön dass du es überwunden hast und nun frei drüber sprechen kannst.
2. Und wer hat die Idee Atomstrom aus dem Ausland zu beziehen? Ich nicht … ich rechne für 80% Wasserkraft und 20% Windenergie ab…

… aber wir wollen eben auch alles tun um die Sicherheit zu überprüfen, zu gewährleisten und mit Sicherheit wird es in dem einen oder dem anderen Fall zu Konsequenzen führen,

Glaubst du ernsthaft dass der Mumpitz besser ankommt oder richtiger wird, wenn du versuchst möglichst oft das Wort Sicherheit einzubauen?

in wie vielen und wie genau, das Bedarf dann der Arbeit im Moratorium.

Carve (wieder latein sorry): Moratorien verschleppen auch schonmal Arbeit.

Und gleichzeitig wird das Moratorium genutzt werden um nocheinmal zu schauen können wir schneller das Zeitalter der erneuerbaren energien zu erreichen.

Yeahhh … so langsam würde es mich echt mal interessieren, was du eigentlich mit diesem Moratorium meinst, aber das scheint ja ganzschön funky zu sein. Kann es twitter?

[...]

und so geht das dann noch ewig weiter… Da fallen mir mal wieder die Fantastischen Vier ein “Du redest viel, aber sagst gar nix”

Logo Piratenpartei Tunesien

Wie die Piratenpartei Tunesien gestern in einer Pressemitteilung bekannt gab sind gestern, am 6.1.2011, 3 ihrer Mitglieder Slah Eddin Kchouk, Azyz Ammami und Slim Ammamou von der tunesisichen Polizei verhaftet worden. Der Aufenthaltsort der 3 sei auch den Familien nicht bekannt, wie es in einer Pressemitteilung der tunesisichen Piraten heisst.

Die drei Aktivisten hatten sich, nach den sozialen Unruhen, die am 18. Dezember letztes Jahr in vielen Städten wie Sidi, Bouzid, Siliana und Thala statt fanden, an der Veröffentlichung von Videos und Informationen beteiligt, die zeigen sollen, wie junge Demonstanten von der Polizei erschosschen werden.

Des weiteren haben sich die Piraten an der Verteilung von USB Sticks und CD-ROMs an Schulen und Universitäten beteiligt, die z.B. die Software TOR enthalten, die ein annonymes Surfen im Internet, sowie die Umgehung von Zensur- und Filterinfrastruktur im WEB ermöglicht.

Slim Amamou

Azyz Ammami (rechts)

Slah Eddin Kchouk

Updates

• Die Piratenpartei Österreich verurteilt die Festnahmen in einer Pressemitteilung.
• Piratenpartei Deutschland: Piraten in Tunesien verhaftet
• Pirate Party UK: Pirate Parties condemn Tunisia’s unjust arrest of Pirate Party Members and Free Speech Activists.
• docudharma: Multiple Activists and Members of the Pirate Party Arrested In Tunisia
• torrentfreak: Pirate Party Members Arrested in Tunisian Censorship Revolt
• U.S. Pirate Party: Pirate Solidarity
• OTS: Piratenparteien verurteilen die ungerechtfertigten Festnahmen von Bürgerrechtlern und Mitgliedern der Piratenpartei in Tunesien
• Piratenpartei Deutschland Demo Botschaft Tunesien: De Tunis a Budapest – Liberté pour la presse!
• TheStar: Tunisia: The uprising has a hashtag
• Telepolis: Boykottaufruf gegen Tunesien

I must say that watching shuting down mastercard, visa and paypal made me laugh and watching “the power of the net” was interesting. But from a technical point of view its not very intelligent or interesting to instruct nodes of a botnet to open sockets a and tip out /dev/random into it.

In those DDOS Botnets there is no interesting internode communication etc. So no chance to draw fancy graphs to realy experience the network All you can see is packet loss to a ip or network… lame stuff

I want to call all operators of Operation Payback nodes to also install a bittorrent node. Most recent Bittorrent Protocol implementations have sophisticated stuff like distributed hash tables, neural network based peer weighting, encryption etc. A good starting point ist this file which contains torrents of all dokuments ever released by wikileaks so far (local mirror).

Lets build cool clouds in our internet, lets build our own storage and processing clouds – lets be productive not destructive, i think the story about paypal has shown, that *they* ™ noticed what we are able to do – when we want.

Wikileaks – Cyberwar ?

Das Netz ist in Aufruhr. Alle twittern, mailen, bloggen und schreiben über Wikileaks. Die Piraten bauen Spiegelserver, Paypal und Amazon brechen unter dem Druck der USA zusammen und sperren Wikileaks. Server werden mit DDOS attacken angegriffen.
Was ist da eigentlich los, frag ich mich Linkedin Profile ?

Haben die Regierungen dieser Erde über alle Unterschiede, die sie haben, einen neuen gemeinsamen Feind? Sollen Wikileaks und die freien Menschen im Netz, die Wikileaks unterstützen, die neuen Terroristen des digitalen Zeitalters werden? Wohl eher nicht!

Auch wenn die USA versucht durch verschiedene Mechanismen den Druck auf Wikileaks und die Unterstützer zu erhöhen, erzeugen sie automatisch einen noch größeren gegen Wind. Dieser Wind treibt die Segel der Bürgerrechtsparteien, Aktivisten und freien Menschen im Netz voran.
Die USA versucht durch verschiedene mediale Mechanismen die Menschen abzuhalten mal so eine Depesche zu lesen.
Man hört Dinge wie: Bekommt man keinen Job, wenn man ein “Support Wikileaks” T-Shirt trägt, oder macht man sich strafbar, wenn man sich Daten auf der Webseite anschaut?

All diese Gedanken und Fragen fliegen zur Zeit über die neutralen Datenautobahnen des Netzes. Auch offline wird viel diskutiert, ob Fernsehesendungen oder die Printmedien, kaum ein Tag ohne eine Schlagzeile über Wikileaks. Jedoch möchte ich keine chronologische Geschichte von Wikileaks erzählen, sondern mich einem anderen Thema zu wenden.

Ist die Situation, die gegenwärtig im Netz passiert cyberwar?

Wenn man #cyberwar bei twitter sucht kam in den letzten sechs Monaten immer etwas zu Stuxnet, Operation Aurora, NATO, China, Botnetzen, Rüstungskontrollen und anderen wichtigen Aspekten, die sich mit der Problematik des Cyberwar beschäftigen.

Doch seit ein paar Tagen ist die Timeline voll mit Wikileaks und Cyberwar! Warum frage ich mich! Ich werde versuchen einige Punkte zu erläutern, warum das nicht nur falsch ist, sondern auch noch gefährlich! Vorweg: Es gibt keine genaue Defintion von Cyberwar, aber man sollte diese Wort nicht im Zusammenhang mit Wikileaks heroisieren, denn mit Krieg hat diese Bewegung und ihre Idee nichts zu tun.

1. Cyberwar ist ein Wort, was sich rein auf staatliche Akteure bezieht!
2. Cyberwar ist begrenzt auf militärische Interventionen, wie z.B. die Manipulation von Radaranlagen, Drohnen im Falle eines Krieges ( meistens nur als Ergänzung zu konventionellen Waffen).
3. Cyberwar bezieht sich nur auf militärische Netzwerke und Geräte per Definition.
4. Es sollte versucht werden die Begriffe kategorisch vom öffentlichen Netz zu trennen, dass ist jedoch durch die große Vernetzungsdichte von militärischen und privaten Netzen nicht immer möglich. Cyberwar und cybercrime verschmilzen hier öfters.
5. Im Wort Cyberwar steckt das Wort “War=Krieg”, welches nach Bundeszentrale für politische Bildung definiert werden kann als: ”Krieg bezeichnet einen organisierten, mit Waffen gewaltsam ausgetragenen Konflikt zwischen Staaten bzw. zwischen sozialen Gruppen der Bevölkerung eines Staates” – Jetzt könnte man diese Bewegung im Netz als eine soziale Gruppe bezeichnen, jedoch fehlen hier jegliche Parallelen um von einer kriegerischen Handlung sprechen zu können. Das Spiegeln eines Servers oder die Veröffentlichung von diesen Daten widersprechen dem Grundverständnis von einer kriegerischen Handlung. Auch das Wort information warfare ist hier nicht die richtige Wortwahl.
6. Es ist und bleibt kein Krieg: Jede Begrifflichkeit, die im Zusammenhang mit Wikileaks als Krieg bezeichnet wird ist nach meinem Verständnis falsch, da glücklicher Weise die Bedingungen nicht erfüllt werden.
7. Krieg hat in der Geschichte der Menschheit eine sehr negative Konnotation, welche sich nicht auf die jetzige Situation übertragen lässt.
8. Auch das Wort Cyber-Terrorismus ist bis jetzt noch nicht öffentlich von den USA oder anderen Staaten im Zusammenhang mit Wikileaks benutzt worden, sondern nur von Einzelnen. Denn wenn Wikileaks als eine terroristische Organisation eingestuft wird und dies von anderen Ländern akzeptiert wird, dann werden wir im Netz ein großes Problem haben. Denn hier können ganz andere Staatsorgane mit rechtlicher Absicherung agieren. Deswegen sollte dies Wortwahl mit großer Sorgfalt überdacht werden.

Wikileaks ist die logische Konsequenz aus einem freien und neutralen Netz, in dem der Bürger selbst entscheiden kann, wie er seine Informationen filtert und bearbeitet. Ich brauche meine Bürgerrechte nicht abgeben um etwas für Wikileaks zu machen. Ich möchte meinen NICHT- Kombattanten Status behalten, damit ich als freier Bürger nach dem Willen unseres GG nach bestem Wissen und Gewissen handeln kann.

Die romantische Vorstellung des idealistischen Netzaktivisten, der bewaffnet mit seinem Notebook, die Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit bewahren will, empfinden ich als tolle Piratenromantik des 21.Jh. . Jedoch sollten wir uns nicht unsere eigenen Möglichkeiten verbauen, indem wir falsche Worte für unsere Arbeit benutzen.

” WE COME IN PEACE ” — Übrigens das Motto der diesjährigen 27c3 des CCC. Find ich irgendwie cooler!

Der Author

Florian Grunert ist Student der Politikwissenschaften und der Philosophie. Er beschäftigt sich langem mit dem Thema Cyberwar und betreibt die Webseite study4cyberwar. Ausserdem ist er in Münster als Mitglied der Piratenpartei aktiv.

Kontaktieren könnt ihr ihn hier:

Beim Kaffee heute morgen konnte ich die Meldung lesen, dass die wikileaks.org Domain vom US Provider wg. angeblicher DDOS Attacken abgeschaltet wurde. Mittlerweile kann man die von der Schweizer Piratenpartei gehostete Domain wikileaks.ch verwenden oder wikileaks.nl.

Nach dem lesen der Meldung hatte ich dann eben die Schnautze voll und habe einen mirror für die bisher releasten cable Dokumente aufgesetzt – Freiheit statt Angst.

Da viele Nachfragen über Twitter rein kamen wie das geht, hier eine kurze Anleitung:

1. kummolativen Torrent File mit der Cable Site saugen.
2. Auf webserver legen

Eine wichtige Anmerkung. Die Links in den Webseiten beziehen sich alle auf das webserver root. Daher kann man die Dateien nicht ohne weiteres in ein Unterverzeichnis legen.

Wenn ihr einen eigenen Mirror aufgesetzt habt, postet es doch kurz in den comments, dann nehme ich ihn in die Liste auf:

• http://cablegate.alios.org
• http://wikileaks.alios.org

Update 6.12.2010: Wikileaks bietet nun auch die Möglichkeit an, einen Mirror anzumelden. Sie schieben dann die Daten aktiv auf den eigenen Server. Hat den Vorteil, dass man sich nicht mehr drum kümmern muss.

Update 7.12.2010: Mittlerweile gibt es hier eine 7z Datei mit den Torrents für alle jemals bei Wikileaks veröffentlichte Dokumente.

bei wikileaks.ch: http://wikileaks.ch/file/wikileaks_archive.7z

lokaler Mirror: http://wl.alios.org/wikileaks_archive.7z

Mehr Informationen dazu auch bei Uppercase.

Bild von Olaf Haensel unter CC BY

Die beiden letzten Wochenenden verbrachte ich in Berlin um am vorletzten an der Demonstration Freiheit statt Angst, bzw. dieses an der Atomkraft: Schluss jetzt Demo teilzunehmen.

Die Berliner Polizei hat in den letzten Jahren ja leider vor allem durch sehr brutales und unverhältnismäßiges Verhalten einzelner Beamten und ganzer Gruppen auf sich aufmerksam gemacht. ARD Kontraste berichtete zu dem Thema erst vor ein paar Tagen. Der Eindruck, dass man in Berlin bei Großveranstaltungen Angst haben muss, und zwar primär vor der Polizei, hat sich mir bei meiner eigenen Festnahme am Rande der Freiheit statt Angst Demonstration im vergangenen Jahr, bestätigt.

Allerdings kann ich dieses Jahr fast nur positives berichten. Scheinbar wurde tatsächlich eine Strategie der Deeskalation gewählt. So war es in der Vergangenheit normal, dass die überwiegende Anzahl der Beamten in voller “Kampf-Montur”  auftrat. Dieses Jahr wurde scheinbar ganz bewusst drauf geachtet z.B. die Helme nicht zu tragen. So wurde mir berichtet wie einige Beamten noch ganz schnell Ihre Helme hinter dem Rücken versteckten, als sich der Demonstrationszug ihnen näherte. Des weiteren wurden sehr viele Kontakt Beamten eingesetzt, die auch aus der Ferne an Ihren gelben Westen gut zu erkennen waren.

Bei der Abschlusskundgebung der Freiheit statt Angst spielten sich dann einige Szenen ab, die ich zunächst nicht recht deuten konnte. So rückten auf einmal viele, nun auch vollständige ausgerüstete, Bereitschaftspolizisten an der einen Flanke des Potsdamer Platzes auf und es sah so aus, als würden Sie einen Kessel oder Ähnliches vorbereiten. Ich befürchtete schon dass die Polizei eine schnelle Räumung des Platzes nach dem nahenden Veranstaltungsende vorbereiten würde. Ich hatte mich allerdings getäuscht – ca. 10 Minuten später zogen die Beamten langsam wieder ab und es viel mir eine Gruppe von ca 10 Beamten auf, die sich zügigen Schrittes, in Zweierreihen, voran bewegte. Interessanterweise allerdings nicht in Richtung der Demonstranten, sondern davon weg. Es stellte sich heraus, dass sie in ihrer Mitte eine einzelne, augenscheinlich verhaftete Person zu einem Polzeiwagen führten.

Erst am Abend hörte ich dann beim RBB, dass ein Polizeibeamter durch einen Böller ein Schalltrauma erlitten hatte und daß der mutmaßliche Täter bereits gefasst sei. Ich vermute das am Nachmittag gesehene war genau die Verhaftung des Böllerfreundes – ein sehr gelungenes und professionelles vorgehen. So wurde diese Maßnahme ruhig geoordnet und gezielt durchgeführt, ohne den Rest der Demonstration zu stören oder andere Demo Teilnehmer in Gefahr zu bringen.

Ich möchte der Berliner Polizei daher ausdrückliches Lob für ihr neues Einsatzkonzept aussprechen und hoffe, dass sich auch dort die Einsicht bestätigt, dass dieses für alle Beteiligten die viel bessere Strategie ist. Nach diesen beiden Demonstrationen komme ich wieder gerne und vor allem mit viel weniger Angst in den Knochen in die Hauptstadt um dort an Demonstrationen teilzunehmen.

Die Verhandlungen des Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) in Luzern Ende Juni wurden erneut im Geheimen geführt, das Ergebnis der Verhandlungen wurde nicht veröffentlicht. Nachdem selbst Mitgliedern des Europäischen Parlaments verboten wurde, ihre Informationen über ACTA mit der Öffentlichkeit zu teilen, wie der Abgeordnete Christian Engström von der Piratenpartei Schweden berichtet, ist es erneut mutigen  Einzelnen zu verdanken, dass die Öffentlichkeit über die in ACTA geplanten Bürgerrechtsverletzungen informiert werden kann.

Der Brief wurde, wie mittlerweile in solchen Fällen bei den Piraten üblich, mittels eines Piratepads, einem Werkzeug mit dem sich über das Internet kollaborativ an Texten arbeiten lässt, erarbeitet.

Und hier der Brief in ganzer Länge:

Offener Brief

an die EU-Kommission und

an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland

Sehr geehrte Damen und Herren,

Seit mehr als zwei Jahren verhandeln Staaten und Staatenbünde unter Ausschluss der Öffentlichkeit über das Handelsabkommen ACTA, das Anti-Counterfeiting Trade Agreement. Nur gelegentlich sickern inoffiziell Zwischenergebnisse oder vermeintliche Zwischenergebnisse durch. Erst jüngst hat das Europäische Parlament diese Vorgehensweise kritisiert und gefordert, die Parlamente über den jeweiligen Verhandlungsstand zu informieren. Zu den ACTA-Verhandlungen stellen wir Ihnen im folgenden einige Fragen und bitten Sie um Antworten.

Was sind die Gründe für die Geheimhaltung der ACTA-Verhandlungen? Geheimhaltung ist dann sinnvoll, wenn man eine Strategie plant und seine Gegner darüber im Unklaren lassen will. Die Geheimverhandlungen sind also Ausdruck eines grundsätzlichen Misstrauens gegenüber der Öffentlichkeit, in deren Interesse Sie handeln sollen.

Gleichzeitig begegnen Sie jeglicher Kritik seitens der Bürgerbewegungen mit Unverständnis. Sie zeigen sich verwundert über die Bedenken, die durch die intransparente Verhandlungsführung und das Durchsickern ungesicherter Informationen erst geschürt werden.

Warum fordern Sie mehr Vertrauen in den guten Willen derVerhandlungsdelegationen, wenn Sie selbst nicht bereit sind, den Bürgern ebenfalls Vertrauen entgegenzubringen und den Verhandlungsstand offenzulegen?

Warum weigern Sie sich, den aktuellen Verhandlungsentwurf zu veröffentlichen? Damit könnten Sie doch leicht unsere Befürchtungen entkräften, ACTA verletze Bürgerrechte.

Wir fordern:

• Der aktuelle Verhandlungsstand muss veröffentlicht werden.
• Alle betroffenen Gruppen – Politik, Zivilgesellschaft und Industrie müssen in die Verhandlungen einbezogen werden.
• Es muss einen Dialog zwischen den ACTA-Delegationen und der europäischen Öffentlichkeit geben. Dieser Dialog muss offen, ehrlich und verständlich sein.

Wir appellieren an Sie: Nehmen Sie die Verantwortung wahr, die Sie gegenüber den Bürgern Deutschlands und Europas haben!

Wir hoffen auf baldige Antwort und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

Piratenpartei Deutschland

Heute bekam ich Antwort auf meine Mail von Herrn Wolfgang Schmitz, seines Zeichens Hörfunkdirektor beim WDR, die ich hier gerne veröffentlichen möchte:

Sehr geehrter Herr Barenhoff,

vielen Dank für Ihre E-Mails vom 31.05. und 01.06.2010 an
WDR-Intendantin Monika Piel. Sie bat mich, Ihnen zu antworten.

Der WDR bedauert genau wie Sie, dass als eine Konsequenz der Regelungen
im 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zahlreiche Inhalte aus den WDR-
und ARD-Online-Angeboten gelöscht werden mussten und weiterhin gelöscht
werden müssen.

Allerdings arbeiten wir dabei nicht mit Listen, wie Sie sie
vorschlagen. Diese müssten eigens erstellt werden, was aber aus
verschiedenen Gründen, technischen wie organisatorischen, nicht möglich
ist.

Ohnehin stellen sich aber – wie Sie bereits richtig bemerkt haben –
urheberrechtliche Fragen. Wir können für die meisten Inhalte eine
Übernahme auf andere Plattformen nicht gestatten. In der Tat wäre es
interessant, mehr mit Creative-Commons-Lizenzen zu agieren. Dennoch
müssen wir in Betracht ziehen, dass es sich bei den Inhalten, die der
WDR online bereitstellt, zum überwiegenden Teil um das Ergebnis
professioneller Arbeit handelt, die daher auch nach professionellen
Maßstäben und Regeln entgolten wird. Um Inhalte nach den
Creative-Commons-Regeln zur Weitergabe freizugeben, müsste der WDR
jeweils sämtliche Rechte erwerben. Das ist bei der Mehrheit der Inhalte
gar nicht zu finanzieren. Um nur ein Beispiel zu nennen: Auf vielen
Online-Seiten des WDR werden Fotos verwendet, die von Bildagenturen
stammen. Für diese Fotos bezahlt der WDR Lizenzgebühren und erwirbt
damit lediglich die Rechte für die Verwendung auf den eigenen Seiten. Um
nun Seiten, die auch Agentur-Fotos enthalten, unter Creative
Commons-Lizenzen freizugeben, müsste der WDR entsprechend umfangreiche
Rechte von den Bildagenturen erwerben – mit entsprechendem
finanziellem Aufwand.

Es gibt leider keine einfache Lösung, um jene Inhalte zu retten, die
nun nach Ablauf ihrer Verweildauer depubliziert werden. Ihre
gebührenzahler-freundliche Idee können wir gut nachvollziehen, sehen
uns aber nicht in der Lage, sie zu unterstützen.

Vielleicht ist es ein kleiner Trost, dass zumindest Teile der
Online-Angebote dennoch erhalten bleiben: Der
Rundfunk-änderungsstaatsvertrag erlaubt uns weiterhin, ein Archiv mit
kultur- und zeitgeschichtlich bedeutenden Inhalten zu führen. Diese
Möglichkeit nutzen wir, um besonders wertvolle und langfristig
erhaltenswerte Inhalte vor dem Löschen zu bewahren.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Schmitz
Hörfunkdirektor

Wie man ja auch schon vorher sehen, höhren und lesen konnte, und wie es sich in der Mail von Herrn Schmitz bestätigt, sind die Leute bei den öffentlich rechtlichen Sendern eben so unzufrieden mir der Entwicklung, wie viele Zuschauer und Zuhörer.

Holt eure Politik-Bingo Zettel raus: Es kann doch nicht sein, dass aus rein wirtschaftlichen Interessen (der privaten Rundfunkanstalten), Gesetze beschlossen werden, die nicht nur von großen Teilen der Bevölkerung, sowie den öffentlichen Rundfunkanstalten nicht mit getragen werden, sondern die massiv in die Entwicklung einer modernen Informationsgesellschaft eingreifen. Bei der Gesetzgebung sollte, gerade wenn es um Gesetzesänderungen geht, auch immer mit im Fokus stehen, dass Gesetze vor allem auch dann angepasst werden sollten, wenn sie sich von der Lebensrealität der Bürger entfernen. Dazu wäre die Chance gewesen. Gibt es zu viele Gesetze die nichts oder nur noch wenig mit der Lebensrealität der Leute zu tun haben, besteht die große Gefahr für eine freiheitliche Gesellschaft in einem Rechtsstaat, dass sich die Leute vom Rechtsstaat abwenden – und  das ist dann eine echte Gefahr für die Demokratie.

You can download the declaration here in English. Use the language buttons at the top of the page for your local language. It is only 1 page. Here is the content:

Written declaration on the lack of a transparent process for the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) and potentially objectionable content

The European Parliament,

– having regard to Rule 123 of its Rules of Procedure,

• whereas negotiations concerning the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) are ongoing,
• whereas Parliament’s co-decision role in commercial matters and its access to negotiation documents are guaranteed by the Lisbon Treaty,

1. Takes the view that the proposed agreement should not indirectly impose harmonisation of EU copyright, patent or trademark law, and that the principle of subsidiarity should be respected;
2. Declares that the Commission should immediately make all documents related to the ongoing negotiations publicly available;
3. Takes the view that the proposed agreement should not force limitations upon judicial due process or weaken fundamental rights such as freedom of expression and the right to privacy;
4. Stresses that economic and innovation risks must be evaluated prior to introducing criminal sanctions where civil measures are already in place;
5. Takes the view that internet service providers should not bear liability for the data they transmit or host through their services to an extent that would necessitate prior surveillance or filtering of such data;
6. Points out that any measure aimed at strengthening powers of cross-border inspection and seizure of goods should not harm global access to legal, affordable and safe medicines;
7. Instructs its President to forward this declaration, together with the names of the signatories, to the Commission, the Council and the parliaments of the Member States.

What you can do?

Make a call to a Member of the European Parlament. Ask if they have heared about the decleration and offer to send it to them. It only takes you a few minutes and can be real fun. Here you find a list of all the Members.

Find out more about ACTA on the pages of the STOP ACTA initiative.

Update 17.6.2010

Btw. Christian Engström (Pirate MEP) recently published an article in his blog about another declaration (Written Declaration 29) in the EU Parlaiment, which is in fact a very bad one. “Under the guise of protecting children from sexual abuse, it actually calls for the Data Retention Directive to be extended to cover search engines as well.”

Update 21.6.2010

The first press photos for the STOP ACTA initiative showed up today at gedankenstuecke and herrurbachs blogs. The photos were shot by Gregor Fischer and are released under the Creative Commons BY license, so you can use them. They will be given to the press on wendsday.

Wir, Aktive des Bildungsstreiks, haben heute um 11 Uhr die
SPD-Parteizentrale in Köln besetzt. Wir fordern die SPD, die Grünen und
Die Linke in NRW auf, wie im Wahlkampf versprochen eine soziale
Entwicklung des Bildungswesens einzuleiten, d. h. unabhängig von der
Regierungsbildung Studiengebühren sofort und in jeder Form abzuschaffen
und die Überführung des mehrgliedrigen Schulsystems in eine inklusive
Schule für alle in die Wege zu leiten. Die Abschaffung der
Studiengebühren in Hessen durch SPD, Grüne und Die Linke direkt nach der
Landtagswahl und vor der Regierungsbildung zeigt, dass das möglich ist.
Wir fordern die gleichen Parteien in NRW auf, dem hessischen Beispiel zu
folgen und wie von Hannelore Kraft angekündigt „jetzt den Politikwechsel
aus dem Parlament heraus [zu] betreiben“. Wir laden alle zu einer
Pressekonferenz um 14:00 Uhr in die SPD-Parteizentrale in Köln ein, um
mit uns über diese Forderungen zu diskutieren.

Der finanzielle Druck der Studiengebühren, die weltweit einmalig frühe
Einsortierung der SchülerInnen auf verschiedene Schulformen, vertiefen
schon bestehende soziale Ungleichheiten und verhindern solidarisches und
an der Lösung gesellschaftlicher Probleme orientiertes Lernen. Die
Überführung des mehrgliedrigen Schulsystems in eine inklusive Schule und
die Abschaffung von Studiengebühren sind dagegen Voraussetzungen für die
soziale Öffnung des Bildungssystems für alle. Der Abbau der
Bildungsprivilegien ermöglicht gemeinsames Lernen von Menschen aus allen
sozialen Schichten und trägt damit wesentlich zu einer demokratischen
Entwicklung bei. Die Beendigung der sozialen Selektion im Bildungssystem
und die Verbesserung der sozialen Lage der Lernenden durch gebührenfreie
Bildung bedeuten produktive Muße für kritische und am Menschen
orientierte Bildung und Wissenschaft, Möglichkeiten zur persönlichen
Entfaltung sowie eine kooperativere Lernkultur und vorurteilsfreieres,
egalitäres Miteinander. Gerade in globalen Krisenzeiten muss allen
ermöglicht werden, für eine sozial fortschrittliche und humane
gesellschaftliche Entwicklung zu lernen.

Der gesellschaftliche Reichtum für eine neue Bildungsexpansion und eine
ausreichende öffentliche Finanzierung des Bildungswesens ist vorhanden:
2009, im Jahr nach der Finanzkrise ist die Zahl der Millionäre in
Deutschland um 23% gestiegen, allein die Deutsche Bank machte wieder 5
Mrd. Euro Gewinn. Dass zur Rettung von Banken sofort hunderte Milliarden
von Euros zur Verfügung gestellt werden können, zeigt, dass es ohne
Probleme möglich ist, 260 Millionen Euro Einnahmen jährlich durch
Studiengebühren sofort durch öffentliche Mittel zu ersetzen.

Der Landtag in NRW steht in der Verantwortung, die mit der Wahl zum
Ausdruck gekommene gesellschaftliche Mehrheit für eine Abkehr von der
elitären Bildungspolitik der vergangenen Jahre zu nutzen: Eine positive
Entscheidung für die soziale Öffnung des Bildungssystems in NRW schafft
nicht nur in diesem Bundesland, sondern bundesweit bessere
Voraussetzungen für eine Demokratisierung von Bildung statt ihrer
sozialen Abschottung.

(via presse.bildungsstreikkoeln@gmail.com)

Weiteres und Pressespiegel

Das Presseteam vor Ort ist zu erreichen unter:

presse.bildungsstreikkoeln@gmail.com oder (0151-22815879)

Die PM ist mittlerweile auch bei den Kölnern zu finden:

http://www.bildungsstreik-koeln.de/news/35-news/281-bildungsstreikaktive-besetzen-spd-parteizentrale-in-koeln

Pressespiegel

http://www.derwesten.de/nachrichten/Studenten-besetzen-Koelner-SPD-Zentrale-id3109490.html

http://www.welt.de/die-welt/regionales/article8051122/Studenten-besetzen-SPD-Parteizentrale.html

http://www.ksta.de/html/artikel/1273823410161.shtml

http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=8853&Itemid=314

http://news.google.de/news?pz=1&cf=all&ned=de&hl=de&q=bildungsstreik+köln+spd+parteizentrale&ncl=d4oIJp5zZn23okMS7pOoMyliU5A8M&cf=all&scoring=n&output=rss

Die Partei Die Linke stellt Lukrezia Luise Jochimsen zur Wahl. Luc Jochimsen, Mitglied bei der Linken und des deutschen Bundestages und ehemalige ARD Journalistin gilt eher als chancenlos.

Der dritte Kandidat, Joachim Gauck, wurde durch die SPD und die Grünen nominiert. Gauck ist evanglischer Pfarrer, Bürgerrechtler (u.A. im Neuen Forum) und von 1990-2000 Beauftragter für die Stasi-Unterlagen.

Unter allen Kandidaten ist Gauck der Einzige der keiner Partei angehört und der nicht aktuell Mitglied der Exekutive (Wulff Ministerpräsident) oder Legislative (MdB Jochimsen, bis vor ein paar Tagen MdL Wulff).

Hier noch ein Zitat aus unserem Grundgesetz:

“Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören.” Art. 55(1)

Zuletzt möchte ich noch kurz auf die Videobotschaft von Joachim Gauck hinweisen, in der er zunächst für die Unterstützung dankt, aber auch kurz auf sein Staatsverständnis eingeht:

Ich will all dies nicht weiter kommentieren, hoffe aber sehr, dass sich die Mitglieder der Bundesversammlung bei der, aus guten Gründen geheimen, Wahl des nächsten deutschen Bundespräsidenten von ihrem Gewissen und nicht von irgendeiner Partei- oder Machtpolitischen Doktrin leiten lassen.

Beim Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler stellte sich mir, wie auch vielen andere, die das Thema schon Tage bevor es in den Mainstream Medien hoch kochte, die Frage, ob es nicht das Netz selber war, dass das Thema überhaupt in die Medien gebracht hat und somit maßgeblich zum Rücktritt Köhlers beigetragen hatte.

Netzpolitik verlinkte heute zu einer Reportage des ZDF heute Journals, die genau dies Thema auffasst.

Aus aktuellem Anlasse: Not my President

Linksammlung:

http://bertdesign.de/politik/not-my-president

http://www.schockwellenreiter.de/blog/2010/06/02/zensursula-not-my-president/

http://events.ccc.de/congress/2009/Fahrplan/events/3481.en.html

http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/995991

http://www.handelsblatt.com/newsticker/technologie/not-my-president-netz-proteste-gegen-von-der-leyen;2593495

http://www.stern.de/politik/deutschland/not-my-president-netz-proteste-gegen-von-der-leyen-1571113.html

http://www.pottblog.de/2010/06/02/ursula-von-der-leyen-not-my-president-oder-zensursula-reloaded/

http://www.netzpolitik.org/2010/koalitionsfavoritin-ursula-von-der-leyen/

http://julia-seeliger.de/not-my-president-aber/

http://alterknacker.blog.de/2010/06/02/zensursula-not-my-president-8720014/

http://evisell.de/wordpress/2010/06/02/zensursula-not-my-president/

http://lokalrunde.wordpress.com/2010/06/02/zensursula-not-my-president/

http://alterknacker.blog.de/2010/06/02/zensursula-not-my-president-8720014/

http://www.gregel.com/7680/zensursula-not-my-president/

Zugegeben, dies waren auch die Themen die über Lautsprecher, Leinwand und Stream zu vernehmen waren. Die Themen die ich aber die ganzen 2,5 Tage, in vielen Gesprächen abseits, geführt habe waren aber eigentlich ganz andere: Warum sind wir eigentlich hier? Was wollen wir?  Wo wollen wir hin und warum? und manchmal, aber deutlich seltener, Wie kommen wir dahin?

Ich denke, dass es genau diese Fragen sind, die wir Piraten zunächst angehen sollten, bevor wir anfangen an konkreten, weiteren Forderungen zu arbeiten.

Die Piratenpartei(en) haben sich vor nunmehr fast 4 Jahren angefangen zusammen zu finden. In Deutschland gab es rund um die Zensursula Debatte und Vorratsdatenspeicherung einen enormen Zulauf an neuen Mitgliedern und Sympathisanten. Wenn man diese Leute fragt, was sie zu den Piraten getrieben hat, hört man sehr häufig vor allem 2 Gründe:

• Freiheitsrechte müssen geschützt werden (ob nun klassische Bürgerrechte oder eben Themen wie Netzneutralität)
• Unzeitgemäßer Stil in der Politik (keine Transparenz, Experten Wissen und nicht das Wissen und die Kreativität der Bürger etc., veraltete Machtstrukturen)

Dies scheinen mir, ganz grob umrissen, die beiden wichtigsten Motive zu sein – welche die allermeisten Piraten gemeinsam antreiben, die sich ja auch so im Grundsatzprogramm der Piraten wiederfinden. Um nun daraus aber konkrete Forderung ableiten zu können, scheint es sinnvoll zunächst herauszufinden:

1. Warum die Themen überhaupt politisch sind – also warum kein Konsens in der Gesellschaft in den Fragen besteht?
2. Was ist die wirkliche Basis dieser Motive?

Von Wertewelten, Einwohnern und Besuchern

Peter Kruse

Auf der re:publica 2010 stellte Peter Kruse die Ergebnisse einer Studie vor, in der es darum ging, die den Bewertungen verschiedener Fragestellungen zugrunde liegenden Werte, der Befragen “heavy internet user”, zu filtern und zu analysieren. Das erstaunliche Ergebnis war, dass es zwei disjunkte Werte-Welten zu geben scheint, in die sich die dort Befragten aufteilten. Diese Gruppen nannte Kruse “Digital Visitors” bzw. “Digital Residents”.

Während die “Digital Visitor” viel Wert auf das persöhnliche Gespräch, verlässliche Informationen und Schutz der Privatsphäre legen und das Netz, im Fall der untersuchten “heavy user”, zwar als notwendig und wichtig an sehen,  es aber nur “besuchen” und eben nicht “einziehen” wollen.

Ganz anders die “Digitial Residents”, denen es darum geht, an komplexer Gesellschafts-Dynamik  teilzunehmen, immer und überall ins Netz zu können und Netzwerke aufzubauen zu nutzen. Sie machen auch keine kategorische Unterscheidung zwischen dem persönlichem Gespräch und der elektronischen Kommunikation im Chat, Email, Twitter oder anderen sozialen Netzen.

Zu erwähnen ist an dieser Stelle noch, dass bei der Studie keine alle Alters-, wie Einkommensklassen betrachtet wurden. Die Ergebnisse zeigen, dass dieser Schnitt quer durch alle diese Klassen zu finden ist, und dass im konkreten Fall der “heavy user”, sich Visitors und Residents sogar auch quantitative annähernd 50%/50%  verteilen. Erweiterte man die Studie auf die Gesamtgesellschaft, würde sich vielleicht nicht mehr dieses 50%/50% Verteilung ergeben, aber der Schnitt, an der Front zwischen diesen beiden grundlegend diametral entgegen gesetzten Wertewelten, wäre auch dann noch deutlich erkennbar.

Die Ergebnisse liefern ein Erklärung dafür, warum viele Themen in letzter Zeit so unproduktiv diskutiert werden – seien es nun Themen wie Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren oder Google StreetView. Es wurde hier immer wieder zwar auf der Ebene der Fakten diskutiert, trotzdem kam man aber zu keinen produktiven Ergebnissen, da sich die Wertewelten der diskutierenden Parteien, die unbewusst und nicht steuerbar die Sicht auf die Fakten der Diskutanten beeinflussen, sehr deutlich bei diesen Themen unterschieden.

Demokratisierung von Macht und Wissen

Das Internet, und vor vor allem das Web 2.0 mit seinen Social Networks, führt schon jetzt zu zwei wichtigen Veränderungen in unserer Gesellschaft. Sowohl das Wissen, als auch viele Machtstrukturen demokratisieren sich.

Durch die komplexe Dynamik und die Tendenz zur Selbstaufschaukelung der Netze, wird die Agenda des öffentlichen Diskurses immer häufiger durch die Themen die in den Netzen “aufkochen” bestimmt und immer seltener nach dem alten Prinzip, in denen den Massenmedien diese Aufgabe zu viel. Während man früher mit Geld und/oder publikatorischer Macht seine Themen auf die Tagesordnung bringen konnte, bestimmt immer mehr die “kollektive Intelligenz” der Netze, welche Themen nach oben gespühlt werden. Einige Beispiele wären die ganze Zensursula Debatte, Uni Brennt, aber auch Youtube-One-Hit-Wonders , die innerhalb von ein paar Tagen weltweit Bekanntheit erlangen, mit dem was sie machen.

Das bedeutet, wie Peter Kruse es beschreibt, dass die Macht vom Anbieter auf den Anfrager übergeht. Ein Thema wird dann nach oben gespühlt, wenn es genug Menschen emmotional berührt und und durch die Netze dann in Rückkopplungseffekten verstärkt wird (z.B. ReTweets). Des weiteren sind diese Netze, im Wortsinne, implizit nicht hierarchisch organisiert, sondern eher chaotisch mit hoher Kopplungsdichte vernetzt. Dies wird zu einer Repolitisierung der Gesellschaft führen, da der Einzelne wieder das Gefühl hat, dass er sein Thema einbringen kann und das die reelle Möglichkeit besteht tatsächlich etwas zu bewegen. Diese Möglichkeit knabbert natürlich kräftig an etablierten Machtstrukturen, die es gewohnt sind,  Wissen und Informationen, sowie den öffentlichen Diskurs bestimmen wollen.

Informationen und Wissen tendieren dazu sich verbreiten zu wollen. Den Vorgang um dies zu verhindern nennt man Zensur. Um eine Zensur durchsetzten zu können benötigt man Gatekeeper, die jene Informationen die von der Zensur betroffen sind nicht passieren zu lassen. Allerdings funktionieren diese nur zuverlässig in hirarchisch organsierte Netzen oder solchen an denen man mit den Gatekeepern alle wichtigen Gateways zwischen Teilnetzen kontrolliert. Letzteres sollte mit dem Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG) implementiert werden, in dem man an den zentralen Stellen, bei den Internet Zugangsprovidern (ISP), filtert. Das Internet wurde aber von Anfang an auf allen Ebenen bewusst anders konzipiert. Ursprünglich im Rahmen militärisch orientierter Forschung entwickelt, sollten gerade zentrale “Single Point of Failure (SPOF)”‘s möglichst ausgeschlossen werden, um die Funktionalität des Gesamtnetzes auch dann noch aufrecht zu erhalten, wenn einer oder mehrere Knoten, z.B. durch einen nuklearen Schlag, ausfallen. Dies funktioniert natürlich um so besser, je engmaschiger das Netzwerk ist.

Mit dem Internet haben wir also eine Technologie in der Informationen frei fließen können und sollten, da es sich sowieso nicht verhindern lässt, da:

1. das Internet systemimmmernent keine Gatekeeper zur Datenfilterung zulässt
2. sich automatisch Umgehungen finden und implementieren, welche einen Knoten der den Informationsfluss filtert umgehen. Einige technologische Beispiele wären dafür sind tor, oder dass kurz nachdem die technischen Grundlagen des ZugErschwG bekannt wurden, erste Videos bei youtube auftauchten wie man innerhalb von Sekunden die Sperren umgehen kann.

Ist die zukünftige Entwicklung abzusehen

Wohl unstrittig ist, dass das Internet eher noch mehr Bedeutung, als weniger erlangen wird. Kruse vertritt sogar die These, dass das Internet, aus systemtheoretischer Perspektive,  wenn überhaupt nur noch vollständig abgeschaltet werden kann. Er begründet dies, in dem er 3 Kriterien für dynamische Systeme beim Internet mittlerweile erfüllt sieht:

1. Hohe Vernetzungsdichte: Hat sich Ende der 90er Jahre angefangen zu entwickeln und ist heute mit fast flächendeckendem Breitband-Internet in den meisten Industriestaaten Realität
2. Hohes Grundrauschen: Seit dem Beteiligungs-Boom im Rahmen des “Web 2.0″, ist auch dieses Kriterium erfüllt
3. Vorhandensein dynamischer Rückkopllungs-Effekte: An den oben erwähnten Beispielen zeigt sich, dass das Netz dazu tendiert gewisse Themen von sich aus aufzuschaukeln.

Ein System, welches diese Kriterien erfüllt, kann nicht mehr ziehlführend, von Einzelnen kontrolliert, sondern wenn überhaupt dann nur komplett abgeschaltet werden.

Das Internet ist also nicht mehr aufzuhalten und damit ebenso die erwähnten Effekte von Demokratisierung von Wissen und Macht.

Können die Piraten jetzt abwarten und Rum trinken?

Heißt das also, dass sich die Piraten eigentlich nur drauf konzentrieren brauchen, aufzupassen, dass die Regierung keinen all zu großen Bockmist baut, sich aber ansonsten Zurrück lehnen können?

Ich glaube nein. Die Piratenpartei schreibt sich ja zu Recht auf die Fahne, diese Entwicklung zu sehen und Gesellschaft und Politik auf dem Weg begleiten zu wollen. Sie hat tatsächlich die Veränderungen zu großen Teilen erfasst, aber noch nicht hinreichend reflektiert, diskutiert und zusammengefasst. Denn aus der oben gemachten Analyse ergeben sich tausende von politischen Fragestellungen – diese zu erkennnen und zu beantworten sollte die Aufgabe der Piraten in den nächsten Jahren sein.

Damit wird die Debatte ob und wenn ja, wann und wie viel die Piraten ihr Programm erweitern sollten, sehr viel einfacher. Die Piraten sollten verstehen lernen was gerade passiert und wo es hingeht. Wenn sich daraus neue Politikfelder für die Piraten ergeben:

• Soziale Fragen: Wenn sich alte Machthorizonte auflösen und dann auch noch ein Teil der Gesellschaft “digital visitor” ist, wie kann man den Übergang für ALLE sozial verträglich gestalten
• Aussen- Sicherheitspolitik: Schlagwörter: Cyberwar, verteilte nachhaltige Infrastruktur etc.
• …

Man kann die Frage also nicht schwarz/weiss beantworten  ob man das Programm erweitern will. Die Piraten sollten sich aber davor hüten eine neues Thema zu besetzen, ohne:

• einen wirklich neuen, alternativen Vorschlag einzubringen.
• eine neue Perspektive bezüglich Entwicklung von Technik und Gesellschaft in die Diskussion einzubringen.

Sehr geehrte Frau Piel,

hiermit möchte ich Ihnen vorschlagen, Listen mit den Dokumenten, die ab dem 1.6.2010 und in Zukunft, aus Ihrem Online-Angebot gelöscht werden, zu veröffentlichen. Am besten wäre es, wenn diese Liste, in einem maschinenlesbaren Format, wie RSS, veröffentlicht werden würden und einen Link zum Dokument, sowie das geplante Datum seiner Löschung enthält.

Hinter dem Vorschlag stecken 2 Gedanken:

• Es könnte nachvollzogen werden, ob Sie ihrer Verpflichtung zur Löschung, die sich nach dem Rundfunkänderungsstaatsvertrag ergibt, nachgekommen sind.
• Der Gebührenzahler hätte die Möglichkeit, sich auf Dokumente, die bald gelöscht werden, hinweisen zu lassen und diese vorher noch abzurufen.

Ich würde mich sehr über eine Stellungnahme freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Barenhoff

Von Künstlerin Anna Hoff verabreitets ehemaliges Plakat der Piratenpartei im Rahmen der Aktion "Ein Stück Freiheit".

Der Bundesdatenschutzbeauftragte verlinkt auf seiner Webseite in einer Pressemitteilung die Formulare, mit denen man eine Auskunft über die personenbezogenen Daten, die über einen gespeichert sind, beim den wichtigsten Wirtschaftsauskunftsdateien in Deutschland anfragen kann. Prominenteste dieser Dateien dürfte Wohl die der SCHUFA sein.

Seit dem 1. April ist dies einmal im Jahr kostenlos für den Verbraucher möglich. tagesschau.de schreibt dazu:

“Verbraucher können demnach ab dem 1. April einmal im Jahr für sie kostenfrei Einblick in die über sie gespeicherten Daten verlangen. Ermöglicht wird dies durch eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes, das im Frühjahr 2009 von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden war. Die Regelung gilt für alle Auskunfteien.”

Link zur Aktion “Ein Stück Freiheit” der Piratenpartei.

Die Umsetzung der geplanten Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) könnte in seinen Konsequenzen weit über das hinausgehen, was mit dem ZugErschwG möglich gewesen wäre und offenbart in der vorliegenden Form ein Verständnis des Internets, insbesondere des World Wide Webs, welches nur noch als absurt zu beurteilen ist.

Aufhebung der Unterscheidung zwischen Access- und Content Provider

Access Provider sollen verpflichtet werden “jugendgefährdende” oder “entwicklungsbeeinträchtigende” Inhalte zu sperren (§3 Ziffer 2). Dies hebt die sinnvolle Unterscheidung zwischen Access- und Content-Providern aus dem Telemediengesetz (TMG §§ 7 bin 10) auf, ist ein Angriff auf die Netzneutralität der Provider und erfordert de fakto den Aufbau von Zensurinfrastruktur bei den Providern. Leider hat sich bisher nur 1&1 von den Providern durch eine Stellungnahme zum neuen JMStV geäußert.

Labeling

Anbieter von Inhalten sollen Ihre Inhalte “labeln” und so für eine Altersklasse (ab 12, 16, 18) freigeben; anhand dieser Kennzeichnungen sollen dann Filter auf der User Seite dafür sorgen, dass auf dem Rechner des 11-jährigen Sohns keine Inhalte ab 12 angezeigt werden. Ein solches Labeling ist allerdings in der Praxis äußerst schwer durchzuführen. Jeder Kommentar eines Blogs müsste neu in die Beurteilung eines Artikels einfließen was nicht zuletzt aufgrund der fehlenden objektiven Kriterien, ab wann denn nun ein Inhalt ab 12 oder ab 16 ist, gerade bei s.g. “User generated Content” nahezu unmöglich sein. Auf der sicheren Seite wäre man nur, wenn man vorab alle Inhalte “ab 18″ kennzeichnet, womit aber das ganze Verfahren eine Reductio ad absurdum wäre.

Sendezeitbegrenzung im Internet

Als Alternative zum Labeln sieht der Vertrag zum Schutze der Jugend auch die Möglichkeit einer Sendezeitenbegrenzung im Internet vor um Angebote, die “die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit beeinträchtigen” zu gewissen Uhrzeiten nicht verfügbar machen soll. Solch eine aus dem Rundfunk bekannte und dort auch sinnvoll umsetzbare Regelung auf das Internet anwenden zu wollen ist ebenfalls nur mit absurd zu beurteilen.

Normenklarheit

Wie der AK Zensur in seiner Stellungnahme zum JMStV sehr gut ausführt ist ein weiterer wichtiger Kritikpunkt am derzeitigen Entwurf die mangelhafte Normenklarheit – d.h. der momentane Entwurf ist in vielen Punkten sehr unspezifisch, wie einzelne Forderungen umgesetzt werden sollen – er lässt also sehr viel Interpretationsspielraum. Dies führt zum einen dazu, dass die Verantwortlichen den Kritikern entgegnen können “Ihr versteht uns da leider total falsch”, entspricht aber vor allem nicht der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Normenklarheit:

Das Gebot der Normenbestimmtheit und der Normenklarheit […] soll die Betroffenen befähigen, die Rechtslage anhand der gesetzlichen Regelung zu erkennen, damit sie ihr Verhalten danach ausrichten können. Die Bestimmtheitsanforderungen dienen auch dazu, die Verwaltung zu binden und ihr Verhalten nach Inhalt, Zweck und Ausmaß zu begrenzen sowie, soweit sie zum Schutz anderer tätig wird, den Schutzauftrag näher zu konkretisieren. Zu den Anforderungen gehört es, dass hinreichend klare Maßstäbe für Abwägungsentscheidungen bereitgestellt werden. Je ungenauer die Anforderungen an die dafür maßgebende tatsächliche Ausgangslage gesetzlich umschrieben sind, umso größer ist das Risiko unangemessener Zuordnung von rechtlich erheblichen Belangen. Die Bestimmtheit der Norm soll auch vor Missbrauch schützen, sei es durch den Staat selbst oder – soweit die Norm die Rechtsverhältnisse der Bürger untereinander regelt – auch durch

diese.

Aktiv werden

Da die geplante Novellierung des Jugendschutz-Staatsvertrags nicht nur realitätsfern und handwerklich schlecht gemacht ist, sondern auch hochgradig gefährlich ist, müssen wir als Bürger wieder dringend dafür Sorgen, dass die Politik keinen Bockmist macht. Staatsverträge müssen einstimmig von allen Bundesländern ratifiziert werden. Spricht sich also nur ein einziges Landesparlament gegen den neuen Vertrag aus, muss er neu verhandelt werden. Die Piratenpartei ruft daher dazu auf, dass ihr Termine mit euren Landtagsabgeordneten macht und mit ihnen über das Thema sprecht. Leider sind viele der Versuche schriftliche Stellungnahmen von verschiedenen Bundes- wie Landespolitikern zu bekommen bis auf wenige Ausnahmen gescheitert. Macht also mit und engagiert euch!

Weitere Informationen

• Farblicher Diff zwischen altem und neuem JMStV im Wiki der Piratenpartei
• Tausgezwitscher: Liebe Genossen…
• Stellungnahme der Jungen Piraten zum JMStV

Gemeinsam gingen wir um die Ecke in die Potsdamer Straße, wo mehrere Einsatzwagen der Polizei standen. Der mich begleitende Polizist erklärte seinen Kollegen, dass ich das Tool abgeben wolle. Der Ton der dort wartenden Beamten war deutlich unfreundlicher, ich wurde abgetastet und sollte meinen Rucksack in einen der Mannschaftswagen stellen. Auf Nachfrage wurde mir gesagt, dass dies aus Sicherheitsgründen geschehe, damit ich keine Waffe aus dem Rucksack ziehen könne. Meinen Personalausweis stellte ich bereitwillig zur Verfügung, um das Ausstellen der Formulare zu erleichtern. Während nun ein weiterer Polizist abseits an einem anderen Wagen die Formulararbeit machte, erklärte der Beamte, der mich ursprünglich angesprochen hatte, seinen Kollegen, dass er das Tool nicht gefunden hätte, sondern dass ich es ihm ausgehändigt hätte, wonach die Behandlung und der Ton mir gegenüber deutlich freundlicher wurde.

Ich erkundigte mich, wo ich das Tool später wieder abholen könne. Ich könne es im “Abschnitt 34″, Alt Moabit 145 wieder abholen, wurde mir mitgeteilt. Dann wurde ich gefragt, ob ich “schon mal Kontakt mit der Polizei” gehabt habe: Nein. Auf Nachfrage, warum mir diese Frage gestellt wurde, sagte mir der Beamte, dass eine routinemäßige Kontrolle über Funk meiner Person erfolgen würde. Kurze Zeit später kam der Polizist mit dem Formular wieder und eröffnete mir, dass über Funk die Order ergangen sei, dass gegen mich eine Anzeige geschrieben werden müsse. Ich war total entsetzt, doch die umstehenden Polizisten versicherten mir, dies sei kein Problem und nur ein formaler Akt; die Staatsanwaltschaft würde das Verfahren voraussichtlich automatisch wieder einstellen.

Meinen Schrecken minderte das wenig, doch als erstes sollte ich das Protokoll über die, wie es mittlerweile hieß, “Beschlagnahme” des Tools unterschreiben, was ich auch tat. Wider Erwarten durfte ich nun nicht zur Demonstration gehen, sondern musste mit aufs Polizeipräsidium kommen, ein Fahrzeug war bereits auf dem Weg, um mich abzuholen. Der Polizist, der mich am Platz angesprochen hatte, registrierte meine aufkeimende Panik und versuchte, mich zu beruhigen. Auch er habe damit nicht gerechnet. Aber er könne nichts tun. Dies sei  eine Anweisung “von oben”.

Eine Anweisung von oben war offensichtlich auch der vergitterte Wagen, in dessen Zelle ich eingeschlossen und abtransportiert wurde. Zu diesem Zeitpunkt hatte ich nichts mehr bei mir außer den Durchschlag des Formulars über die Beschlagnahme. Mein Rucksack mit komplettem Inhalt (Handy, Fotoapparat, Schlüssel, Geldbörse etc.) hatte der Beamte in der Fahrerkabine. Ich studierte den Durchschlag: Dort war angekreuzt: Festgenommen. Nun brach ich erstmal vollständig zusammen…  Auf Nachfrage, was mir vorgeworfen würde und warum ich festgenommen sei und warum ich in einer Gefängniszelle sitze wurde mir gesagt, dies würde ich auf dem Präsidium erfahren, es sei aber alles nicht so schlimm und festgenommen höre sich viel schlimmer an als es sei.

Der Wagen wollte gerade losfahren, hielt dann aber noch mal wieder an – es sei noch zu einer weiteren Festnahme gekommen und wir müssen noch kurz warten um eine weitere Person mitzunehmen. Der Polizist der bis dahin noch mit hinten im Wagen  (außerhalb der Zelle) saß und sozusagen meinen einzigen Ansprechpartner dar stellte, verließ daraufhin das Fahrzeug wieder und ließ mich allein. Total aufgelöst versuchte ich den Beamten vorne im Fahrzeug  anzusprechen: was los sei und ob ich noch mal an die frische Luft könne, da mir schlecht sei von der stickigen Luft (und der Situation) sei. Erst nach mehrmalige Ansprache  sagte er kurz es ginge gleich weiter und schob das Sichtfenster zwischen Fahrer Bereich und dem hinteren Teil des Wagens  zu.

Nach geschätzten 10 Minuten stiegen der Beamte von zuvor, eine Kollegin und ein weiterer scheinbar festgenommener Junge ein Wir fuhren darauf hin los. Nach etwa 10min Fahrt kamen wir an einer PolizeiwWache an und wurden hinein geführt. Nach kurzem Warten vor einer Tür wurden wir herein gelassen und ich wurde in eine Zelle geführt,die Tür wurde hinter mir verschlossen. Kurz Zeit später wurde ich wieder aus der Zelle geholt und sollte mich auf dem Flur vor eine Wand stellen, wo ein Beamter mit einer Digitalkamera Fotos von mir machte. Anschließend wurde ich wieder in die Zelle zurück geführt. Nach geschätzten weitern 10 Minuten wurde ich in einen weiteren Raum geführt, wo zwei Beamten auf mich warteten. Mein Rucksack wurde nun noch mal vollständig entleert und der Inhalt protokolliert. Während dessen fragte mich einer der Protokoll führende Beamte  ob ich mit einer Blutprobe einverstanden sei; ich fragte, wozu. Mir wurde erklärt, dies sei eine StandardfFrage für ein Standardformular und es würde jeder gefragt. Darauf verweigerte ich die Entnahme eine Blutprobe formell, was in dem Formular vermerkt wurde.

Im Anschluss wurde ich aufgefordert mich bis auf die Unterhose auszuziehen (das Recht diese doch recht unangenehme Situation verweigern zu können kannte ich zu dem Zeitpunkt leider nicht) und meine Anziehsachen wurden erneut durchsucht. Nach kurzer Zeit erhielt ich sie zurück, durfte ich mich wieder anziehen, musste noch meinen Gürtel und meine Schnürsenkel abgeben und unterschrieb das Protokoll in dem alles was ich bei mir hatte aufgeführt war.

Mein Frage was mir denn nun vorgeworfen würde konnte der Beamte wieder nicht beantwortet: “das wisse er nicht, er sei nur dazu da meine Sachen aufzunehmen”. Ich fragte was den nun passieren würde und er sagte mir, dass ich vermutlich gleich befragt würde und ich dann auch Antwort auf meine Fragen erhalten würde. Ich schilderte den beiden anwesenden Beamten noch mal den Sachverhalt und sie erklärten mir, ich würde bestimmt schnell wieder entlassen, er führe schließlich auch meist sein Taschenmesser mit sich und ich hätte es ja freiwillig abgegeben.

Nach dem ich anschließend wieder in eine Zelle gesperrt worden war, begann das lange Warten. Von Zeit zu Zeit wurde die Tür kurz geöffnet und direkt wieder geschlossen – bei jedem Mal dachte ich, es würde nun endlich weiter gehen und ich würde endlich erfahren, was mir eigentlich vorgeworfen wurde, dem war aber leider nicht so. Als wieder einmal die Tür geöffnet wurde, fragte ich schnell nach der Uhrzeit – es war mittlerweile 16.15 Uhr. Ich saß also mittlerweile seit fast 4 Stunden fest und wusste immer noch nicht, warum. Es muss etwa 17.00 Uhr gewesen sein, als ich endlich aufgefordert wurde, mitzukommen. Meine Hoffnung nun endlich mit einem Ermittler sprechen zu können um den ganzen Sachverhalt aufzuklären, wurde aber leider wieder enttäuscht. Stattdessen wurde in einen Raum, ein Stockwerk tiefer, zum “LKA Berlin Erkennungsdienst” geführt.

Auch den drei Beamten dort schilderte ich unter Tränen nochmals den ganzen Sachverhalt und fragte, ob ich der Erkennungsdienstlichen Erfassung denn wenigstens formell widersprechen könne, da es sich doch ganz klar um ein Missverständnis handele – dies wurde verneint und ein Schild an der Wand wies mich mittels eines Paragraphen darauf hin, dass die Erkennungsdienstlichen Maßnahmen notfalls auch mit Gewalt durchgeführt werden könnten. Ich könne aber mit Hilfe eines Anwalts im Nachhinein der Maßnahme widersprechen, wozu er mir auch raten würde. Meine Frage, wer die Maßnahme angeordnet hätte, wurde mir mit einem Buchstabenabkürzung beantwortet, deren Bedeutung mir die anwesenden Beamten aber nicht erklären konnten oder wollten. Es wurden meine Fingerabdrücke von beiden Händen (alle Finger und komplette Hand), in doppelter Ausführung genommen, sowie erneut Fotos, offensichtlich für die Verbrecherkartei,gemacht.

Zurück in der Zelle betätigte ich nach kurzer Zeit die Klingel, es muss mittlerweile etwa 18.00 gewesen sein, um darum zu bitten meinen Rechtsanwalt anrufen zu können, da ich anfing zu befürchten auch noch die Nacht in der Zelle zuzubringen zu müssen. Wieso hast du das denn nichtvorher gefragt? Kommt hier komisch. Dies konnte der Polizist nicht entscheiden, versprach mir aber, seinen Vorgesetzten zu informieren und ihn zu mir zu schicken. Als nach einer geschätzten halben Stunde immer noch nichts passiert war, schellte ich erneut – ich fühlte mich zu diesem Zeitpunkt schon völlig ausgelaugt und fertig, was man mir auch anzusehen schien, da die Beamtin mit der ich sprach mir sagte es würden „jetzt erstmal die Sanitäter kommen“.

Zum Glück bestätigte sich meine erste Befürchtung, nun auch noch in eine psychiatrische Klinik verlegt zu werden, nicht (nichts erschien mir mehr unmöglich), sondern der Polizeisanitäter holte mich ab und wir gingen in seinen Behandlungsraum. Physiologisch wies ich zu diesem Zeitpunkt eine ausgeprägte Hypertonie (hoher Blutdruck) und einen sehr schnellen Puls auf. Die Vermutung, dass ich vermutlich absolut dehydriert war, schien plausibel, denn außer eine Tasse Kaffe zum Frühstück und einen kleinen Plastikbecher Tee, den ich nach mehrmaliger Nachfrage erhalten hatte, hatte ich den ganzen Tag noch nichts getrunken. Hier kam ich das erste Mal wieder etwas zur Ruhe und hatte das Gefühl als Mensch ernst- und wahrgenommen zu werden. Der Beamte sagte mir dann auch, dass er gehört hätte, dass ich vermutlich in der nächsten Stunde entlassen würde.

Nach einem anschließenden weiteren kurzen Aufenthalt in der Zelle erhielt ich gegen 19.30 tatsächlich alle meine Sachen (bis auf das Leatherman Tool) zurück und konnte die Polizeiwache verlassen.

Bis zum heute weiß ich nicht was mir eigendlich vorgeworfen wurde. Meinen Anwalt habe ich bereits kontaktiert und es wird sich wohl in den nächsten Wochen zeigen wie es weiter geht. Mein vorrangiges Ziel ist natürlich mit meinen Fingerabdrücken und meinen Fotos wieder aus der Datei des LKAs heraus zu kommen.

Ich kann sagen, daß die Ereignisse vom Samstag das schlimmste sind was mir in meinem Leben bisher passiert ist. Die Aussage das Freiheitsentzug mit das brutalste ist, was man einer menschlichen Seele antun kann, kann ich voll bestätigen – nie zuvor habe ich mich so ängstlich und hilflos gefühlt.

Das man Angst haben muss, und die habe ich im Moment noch, auf einer friedlichen Demonstartion scheinbar grundlos von der Polizei verprügelt oder verhaftet zu werden, kommt in meinen Augen faktisch einer massiven Einschränkung des Demonstrationsrechts gleich.

Ebenfalls schockierend fand ich wie der Staatsapperat einmal ins Rollen gebracht, nicht wieder zu stoppen war. Persöhnlich kann man wohl kaum einem der Beteiligten der Exekutive einen Vorwurf machen – ein Jeder der Beteiligten konnte sich darauf berufen nur Befehle und Anweisungen ausgeführt zu haben. Diese Argumentation habe ich bisher nur von Angehörigen ehemaliger Unrechtsregimen gehört – ich habe mir eigendlich immer verboten ernsthaft zu glauben, daß so etwas im Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland tatsächlich möglich ist – wurde aber schmerzlich eines besseren belehrt.