Die Verhandlungen des Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) in Luzern Ende Juni wurden erneut im Geheimen geführt, das Ergebnis der Verhandlungen wurde nicht veröffentlicht. Nachdem selbst Mitgliedern des Europäischen Parlaments verboten wurde, ihre Informationen über ACTA mit der Öffentlichkeit zu teilen, wie der Abgeordnete Christian Engström von der Piratenpartei Schweden berichtet, ist es erneut mutigen  Einzelnen zu verdanken, dass die Öffentlichkeit über die in ACTA geplanten Bürgerrechtsverletzungen informiert werden kann.

Der Brief wurde, wie mittlerweile in solchen Fällen bei den Piraten üblich, mittels eines Piratepads, einem Werkzeug mit dem sich über das Internet kollaborativ an Texten arbeiten lässt, erarbeitet.

Und hier der Brief in ganzer Länge:

Offener Brief

an die EU-Kommission und

an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland

Sehr geehrte Damen und Herren,

Seit mehr als zwei Jahren verhandeln Staaten und Staatenbünde unter Ausschluss der Öffentlichkeit über das Handelsabkommen ACTA, das Anti-Counterfeiting Trade Agreement. Nur gelegentlich sickern inoffiziell Zwischenergebnisse oder vermeintliche Zwischenergebnisse durch. Erst jüngst hat das Europäische Parlament diese Vorgehensweise kritisiert und gefordert, die Parlamente über den jeweiligen Verhandlungsstand zu informieren. Zu den ACTA-Verhandlungen stellen wir Ihnen im folgenden einige Fragen und bitten Sie um Antworten.

Was sind die Gründe für die Geheimhaltung der ACTA-Verhandlungen? Geheimhaltung ist dann sinnvoll, wenn man eine Strategie plant und seine Gegner darüber im Unklaren lassen will. Die Geheimverhandlungen sind also Ausdruck eines grundsätzlichen Misstrauens gegenüber der Öffentlichkeit, in deren Interesse Sie handeln sollen.

Gleichzeitig begegnen Sie jeglicher Kritik seitens der Bürgerbewegungen mit Unverständnis. Sie zeigen sich verwundert über die Bedenken, die durch die intransparente Verhandlungsführung und das Durchsickern ungesicherter Informationen erst geschürt werden.

Warum fordern Sie mehr Vertrauen in den guten Willen derVerhandlungsdelegationen, wenn Sie selbst nicht bereit sind, den Bürgern ebenfalls Vertrauen entgegenzubringen und den Verhandlungsstand offenzulegen?

Warum weigern Sie sich, den aktuellen Verhandlungsentwurf zu veröffentlichen? Damit könnten Sie doch leicht unsere Befürchtungen entkräften, ACTA verletze Bürgerrechte.

Wir fordern:

• Der aktuelle Verhandlungsstand muss veröffentlicht werden.
• Alle betroffenen Gruppen – Politik, Zivilgesellschaft und Industrie müssen in die Verhandlungen einbezogen werden.
• Es muss einen Dialog zwischen den ACTA-Delegationen und der europäischen Öffentlichkeit geben. Dieser Dialog muss offen, ehrlich und verständlich sein.

Wir appellieren an Sie: Nehmen Sie die Verantwortung wahr, die Sie gegenüber den Bürgern Deutschlands und Europas haben!

Wir hoffen auf baldige Antwort und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

Piratenpartei Deutschland

Heute bekam ich Antwort auf meine Mail von Herrn Wolfgang Schmitz, seines Zeichens Hörfunkdirektor beim WDR, die ich hier gerne veröffentlichen möchte:

Sehr geehrter Herr Barenhoff,

vielen Dank für Ihre E-Mails vom 31.05. und 01.06.2010 an
WDR-Intendantin Monika Piel. Sie bat mich, Ihnen zu antworten.

Der WDR bedauert genau wie Sie, dass als eine Konsequenz der Regelungen
im 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zahlreiche Inhalte aus den WDR-
und ARD-Online-Angeboten gelöscht werden mussten und weiterhin gelöscht
werden müssen.

Allerdings arbeiten wir dabei nicht mit Listen, wie Sie sie
vorschlagen. Diese müssten eigens erstellt werden, was aber aus
verschiedenen Gründen, technischen wie organisatorischen, nicht möglich
ist.

Ohnehin stellen sich aber – wie Sie bereits richtig bemerkt haben –
urheberrechtliche Fragen. Wir können für die meisten Inhalte eine
Übernahme auf andere Plattformen nicht gestatten. In der Tat wäre es
interessant, mehr mit Creative-Commons-Lizenzen zu agieren. Dennoch
müssen wir in Betracht ziehen, dass es sich bei den Inhalten, die der
WDR online bereitstellt, zum überwiegenden Teil um das Ergebnis
professioneller Arbeit handelt, die daher auch nach professionellen
Maßstäben und Regeln entgolten wird. Um Inhalte nach den
Creative-Commons-Regeln zur Weitergabe freizugeben, müsste der WDR
jeweils sämtliche Rechte erwerben. Das ist bei der Mehrheit der Inhalte
gar nicht zu finanzieren. Um nur ein Beispiel zu nennen: Auf vielen
Online-Seiten des WDR werden Fotos verwendet, die von Bildagenturen
stammen. Für diese Fotos bezahlt der WDR Lizenzgebühren und erwirbt
damit lediglich die Rechte für die Verwendung auf den eigenen Seiten. Um
nun Seiten, die auch Agentur-Fotos enthalten, unter Creative
Commons-Lizenzen freizugeben, müsste der WDR entsprechend umfangreiche
Rechte von den Bildagenturen erwerben – mit entsprechendem
finanziellem Aufwand.

Es gibt leider keine einfache Lösung, um jene Inhalte zu retten, die
nun nach Ablauf ihrer Verweildauer depubliziert werden. Ihre
gebührenzahler-freundliche Idee können wir gut nachvollziehen, sehen
uns aber nicht in der Lage, sie zu unterstützen.

Vielleicht ist es ein kleiner Trost, dass zumindest Teile der
Online-Angebote dennoch erhalten bleiben: Der
Rundfunk-änderungsstaatsvertrag erlaubt uns weiterhin, ein Archiv mit
kultur- und zeitgeschichtlich bedeutenden Inhalten zu führen. Diese
Möglichkeit nutzen wir, um besonders wertvolle und langfristig
erhaltenswerte Inhalte vor dem Löschen zu bewahren.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Schmitz
Hörfunkdirektor

Wie man ja auch schon vorher sehen, höhren und lesen konnte, und wie es sich in der Mail von Herrn Schmitz bestätigt, sind die Leute bei den öffentlich rechtlichen Sendern eben so unzufrieden mir der Entwicklung, wie viele Zuschauer und Zuhörer.

Holt eure Politik-Bingo Zettel raus: Es kann doch nicht sein, dass aus rein wirtschaftlichen Interessen (der privaten Rundfunkanstalten), Gesetze beschlossen werden, die nicht nur von großen Teilen der Bevölkerung, sowie den öffentlichen Rundfunkanstalten nicht mit getragen werden, sondern die massiv in die Entwicklung einer modernen Informationsgesellschaft eingreifen. Bei der Gesetzgebung sollte, gerade wenn es um Gesetzesänderungen geht, auch immer mit im Fokus stehen, dass Gesetze vor allem auch dann angepasst werden sollten, wenn sie sich von der Lebensrealität der Bürger entfernen. Dazu wäre die Chance gewesen. Gibt es zu viele Gesetze die nichts oder nur noch wenig mit der Lebensrealität der Leute zu tun haben, besteht die große Gefahr für eine freiheitliche Gesellschaft in einem Rechtsstaat, dass sich die Leute vom Rechtsstaat abwenden – und  das ist dann eine echte Gefahr für die Demokratie.

You can download the declaration here in English. Use the language buttons at the top of the page for your local language. It is only 1 page. Here is the content:

Written declaration on the lack of a transparent process for the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) and potentially objectionable content

The European Parliament,

– having regard to Rule 123 of its Rules of Procedure,

• whereas negotiations concerning the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) are ongoing,
• whereas Parliament’s co-decision role in commercial matters and its access to negotiation documents are guaranteed by the Lisbon Treaty,

1. Takes the view that the proposed agreement should not indirectly impose harmonisation of EU copyright, patent or trademark law, and that the principle of subsidiarity should be respected;
2. Declares that the Commission should immediately make all documents related to the ongoing negotiations publicly available;
3. Takes the view that the proposed agreement should not force limitations upon judicial due process or weaken fundamental rights such as freedom of expression and the right to privacy;
4. Stresses that economic and innovation risks must be evaluated prior to introducing criminal sanctions where civil measures are already in place;
5. Takes the view that internet service providers should not bear liability for the data they transmit or host through their services to an extent that would necessitate prior surveillance or filtering of such data;
6. Points out that any measure aimed at strengthening powers of cross-border inspection and seizure of goods should not harm global access to legal, affordable and safe medicines;
7. Instructs its President to forward this declaration, together with the names of the signatories, to the Commission, the Council and the parliaments of the Member States.

What you can do?

Make a call to a Member of the European Parlament. Ask if they have heared about the decleration and offer to send it to them. It only takes you a few minutes and can be real fun. Here you find a list of all the Members.

Find out more about ACTA on the pages of the STOP ACTA initiative.

Update 17.6.2010

Btw. Christian Engström (Pirate MEP) recently published an article in his blog about another declaration (Written Declaration 29) in the EU Parlaiment, which is in fact a very bad one. “Under the guise of protecting children from sexual abuse, it actually calls for the Data Retention Directive to be extended to cover search engines as well.”

Update 21.6.2010

The first press photos for the STOP ACTA initiative showed up today at gedankenstuecke and herrurbachs blogs. The photos were shot by Gregor Fischer and are released under the Creative Commons BY license, so you can use them. They will be given to the press on wendsday.

Wir, Aktive des Bildungsstreiks, haben heute um 11 Uhr die
SPD-Parteizentrale in Köln besetzt. Wir fordern die SPD, die Grünen und
Die Linke in NRW auf, wie im Wahlkampf versprochen eine soziale
Entwicklung des Bildungswesens einzuleiten, d. h. unabhängig von der
Regierungsbildung Studiengebühren sofort und in jeder Form abzuschaffen
und die Überführung des mehrgliedrigen Schulsystems in eine inklusive
Schule für alle in die Wege zu leiten. Die Abschaffung der
Studiengebühren in Hessen durch SPD, Grüne und Die Linke direkt nach der
Landtagswahl und vor der Regierungsbildung zeigt, dass das möglich ist.
Wir fordern die gleichen Parteien in NRW auf, dem hessischen Beispiel zu
folgen und wie von Hannelore Kraft angekündigt „jetzt den Politikwechsel
aus dem Parlament heraus [zu] betreiben“. Wir laden alle zu einer
Pressekonferenz um 14:00 Uhr in die SPD-Parteizentrale in Köln ein, um
mit uns über diese Forderungen zu diskutieren.

Der finanzielle Druck der Studiengebühren, die weltweit einmalig frühe
Einsortierung der SchülerInnen auf verschiedene Schulformen, vertiefen
schon bestehende soziale Ungleichheiten und verhindern solidarisches und
an der Lösung gesellschaftlicher Probleme orientiertes Lernen. Die
Überführung des mehrgliedrigen Schulsystems in eine inklusive Schule und
die Abschaffung von Studiengebühren sind dagegen Voraussetzungen für die
soziale Öffnung des Bildungssystems für alle. Der Abbau der
Bildungsprivilegien ermöglicht gemeinsames Lernen von Menschen aus allen
sozialen Schichten und trägt damit wesentlich zu einer demokratischen
Entwicklung bei. Die Beendigung der sozialen Selektion im Bildungssystem
und die Verbesserung der sozialen Lage der Lernenden durch gebührenfreie
Bildung bedeuten produktive Muße für kritische und am Menschen
orientierte Bildung und Wissenschaft, Möglichkeiten zur persönlichen
Entfaltung sowie eine kooperativere Lernkultur und vorurteilsfreieres,
egalitäres Miteinander. Gerade in globalen Krisenzeiten muss allen
ermöglicht werden, für eine sozial fortschrittliche und humane
gesellschaftliche Entwicklung zu lernen.

Der gesellschaftliche Reichtum für eine neue Bildungsexpansion und eine
ausreichende öffentliche Finanzierung des Bildungswesens ist vorhanden:
2009, im Jahr nach der Finanzkrise ist die Zahl der Millionäre in
Deutschland um 23% gestiegen, allein die Deutsche Bank machte wieder 5
Mrd. Euro Gewinn. Dass zur Rettung von Banken sofort hunderte Milliarden
von Euros zur Verfügung gestellt werden können, zeigt, dass es ohne
Probleme möglich ist, 260 Millionen Euro Einnahmen jährlich durch
Studiengebühren sofort durch öffentliche Mittel zu ersetzen.

Der Landtag in NRW steht in der Verantwortung, die mit der Wahl zum
Ausdruck gekommene gesellschaftliche Mehrheit für eine Abkehr von der
elitären Bildungspolitik der vergangenen Jahre zu nutzen: Eine positive
Entscheidung für die soziale Öffnung des Bildungssystems in NRW schafft
nicht nur in diesem Bundesland, sondern bundesweit bessere
Voraussetzungen für eine Demokratisierung von Bildung statt ihrer
sozialen Abschottung.

(via presse.bildungsstreikkoeln@gmail.com)

Weiteres und Pressespiegel

Das Presseteam vor Ort ist zu erreichen unter:

presse.bildungsstreikkoeln@gmail.com oder (0151-22815879)

Die PM ist mittlerweile auch bei den Kölnern zu finden:

http://www.bildungsstreik-koeln.de/news/35-news/281-bildungsstreikaktive-besetzen-spd-parteizentrale-in-koeln

Pressespiegel

http://www.derwesten.de/nachrichten/Studenten-besetzen-Koelner-SPD-Zentrale-id3109490.html

http://www.welt.de/die-welt/regionales/article8051122/Studenten-besetzen-SPD-Parteizentrale.html

http://www.ksta.de/html/artikel/1273823410161.shtml

http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=8853&Itemid=314

http://news.google.de/news?pz=1&cf=all&ned=de&hl=de&q=bildungsstreik+köln+spd+parteizentrale&ncl=d4oIJp5zZn23okMS7pOoMyliU5A8M&cf=all&scoring=n&output=rss

Die Partei Die Linke stellt Lukrezia Luise Jochimsen zur Wahl. Luc Jochimsen, Mitglied bei der Linken und des deutschen Bundestages und ehemalige ARD Journalistin gilt eher als chancenlos.

Der dritte Kandidat, Joachim Gauck, wurde durch die SPD und die Grünen nominiert. Gauck ist evanglischer Pfarrer, Bürgerrechtler (u.A. im Neuen Forum) und von 1990-2000 Beauftragter für die Stasi-Unterlagen.

Unter allen Kandidaten ist Gauck der Einzige der keiner Partei angehört und der nicht aktuell Mitglied der Exekutive (Wulff Ministerpräsident) oder Legislative (MdB Jochimsen, bis vor ein paar Tagen MdL Wulff).

Hier noch ein Zitat aus unserem Grundgesetz:

“Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören.” Art. 55(1)

Zuletzt möchte ich noch kurz auf die Videobotschaft von Joachim Gauck hinweisen, in der er zunächst für die Unterstützung dankt, aber auch kurz auf sein Staatsverständnis eingeht:

Ich will all dies nicht weiter kommentieren, hoffe aber sehr, dass sich die Mitglieder der Bundesversammlung bei der, aus guten Gründen geheimen, Wahl des nächsten deutschen Bundespräsidenten von ihrem Gewissen und nicht von irgendeiner Partei- oder Machtpolitischen Doktrin leiten lassen.

Beim Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler stellte sich mir, wie auch vielen andere, die das Thema schon Tage bevor es in den Mainstream Medien hoch kochte, die Frage, ob es nicht das Netz selber war, dass das Thema überhaupt in die Medien gebracht hat und somit maßgeblich zum Rücktritt Köhlers beigetragen hatte.

Netzpolitik verlinkte heute zu einer Reportage des ZDF heute Journals, die genau dies Thema auffasst.

Aus aktuellem Anlasse: Not my President

Linksammlung:

http://bertdesign.de/politik/not-my-president

http://www.schockwellenreiter.de/blog/2010/06/02/zensursula-not-my-president/

http://events.ccc.de/congress/2009/Fahrplan/events/3481.en.html

http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/995991

http://www.handelsblatt.com/newsticker/technologie/not-my-president-netz-proteste-gegen-von-der-leyen;2593495

http://www.stern.de/politik/deutschland/not-my-president-netz-proteste-gegen-von-der-leyen-1571113.html

http://www.pottblog.de/2010/06/02/ursula-von-der-leyen-not-my-president-oder-zensursula-reloaded/

http://www.netzpolitik.org/2010/koalitionsfavoritin-ursula-von-der-leyen/

http://julia-seeliger.de/not-my-president-aber/

http://alterknacker.blog.de/2010/06/02/zensursula-not-my-president-8720014/

http://evisell.de/wordpress/2010/06/02/zensursula-not-my-president/

http://lokalrunde.wordpress.com/2010/06/02/zensursula-not-my-president/

http://alterknacker.blog.de/2010/06/02/zensursula-not-my-president-8720014/

http://www.gregel.com/7680/zensursula-not-my-president/

Zugegeben, dies waren auch die Themen die über Lautsprecher, Leinwand und Stream zu vernehmen waren. Die Themen die ich aber die ganzen 2,5 Tage, in vielen Gesprächen abseits, geführt habe waren aber eigentlich ganz andere: Warum sind wir eigentlich hier? Was wollen wir?  Wo wollen wir hin und warum? und manchmal, aber deutlich seltener, Wie kommen wir dahin?

Ich denke, dass es genau diese Fragen sind, die wir Piraten zunächst angehen sollten, bevor wir anfangen an konkreten, weiteren Forderungen zu arbeiten.

Die Piratenpartei(en) haben sich vor nunmehr fast 4 Jahren angefangen zusammen zu finden. In Deutschland gab es rund um die Zensursula Debatte und Vorratsdatenspeicherung einen enormen Zulauf an neuen Mitgliedern und Sympathisanten. Wenn man diese Leute fragt, was sie zu den Piraten getrieben hat, hört man sehr häufig vor allem 2 Gründe:

• Freiheitsrechte müssen geschützt werden (ob nun klassische Bürgerrechte oder eben Themen wie Netzneutralität)
• Unzeitgemäßer Stil in der Politik (keine Transparenz, Experten Wissen und nicht das Wissen und die Kreativität der Bürger etc., veraltete Machtstrukturen)

Dies scheinen mir, ganz grob umrissen, die beiden wichtigsten Motive zu sein – welche die allermeisten Piraten gemeinsam antreiben, die sich ja auch so im Grundsatzprogramm der Piraten wiederfinden. Um nun daraus aber konkrete Forderung ableiten zu können, scheint es sinnvoll zunächst herauszufinden:

1. Warum die Themen überhaupt politisch sind – also warum kein Konsens in der Gesellschaft in den Fragen besteht?
2. Was ist die wirkliche Basis dieser Motive?

Von Wertewelten, Einwohnern und Besuchern

Peter Kruse

Auf der re:publica 2010 stellte Peter Kruse die Ergebnisse einer Studie vor, in der es darum ging, die den Bewertungen verschiedener Fragestellungen zugrunde liegenden Werte, der Befragen “heavy internet user”, zu filtern und zu analysieren. Das erstaunliche Ergebnis war, dass es zwei disjunkte Werte-Welten zu geben scheint, in die sich die dort Befragten aufteilten. Diese Gruppen nannte Kruse “Digital Visitors” bzw. “Digital Residents”.

Während die “Digital Visitor” viel Wert auf das persöhnliche Gespräch, verlässliche Informationen und Schutz der Privatsphäre legen und das Netz, im Fall der untersuchten “heavy user”, zwar als notwendig und wichtig an sehen,  es aber nur “besuchen” und eben nicht “einziehen” wollen.

Ganz anders die “Digitial Residents”, denen es darum geht, an komplexer Gesellschafts-Dynamik  teilzunehmen, immer und überall ins Netz zu können und Netzwerke aufzubauen zu nutzen. Sie machen auch keine kategorische Unterscheidung zwischen dem persönlichem Gespräch und der elektronischen Kommunikation im Chat, Email, Twitter oder anderen sozialen Netzen.

Zu erwähnen ist an dieser Stelle noch, dass bei der Studie keine alle Alters-, wie Einkommensklassen betrachtet wurden. Die Ergebnisse zeigen, dass dieser Schnitt quer durch alle diese Klassen zu finden ist, und dass im konkreten Fall der “heavy user”, sich Visitors und Residents sogar auch quantitative annähernd 50%/50%  verteilen. Erweiterte man die Studie auf die Gesamtgesellschaft, würde sich vielleicht nicht mehr dieses 50%/50% Verteilung ergeben, aber der Schnitt, an der Front zwischen diesen beiden grundlegend diametral entgegen gesetzten Wertewelten, wäre auch dann noch deutlich erkennbar.

Die Ergebnisse liefern ein Erklärung dafür, warum viele Themen in letzter Zeit so unproduktiv diskutiert werden – seien es nun Themen wie Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren oder Google StreetView. Es wurde hier immer wieder zwar auf der Ebene der Fakten diskutiert, trotzdem kam man aber zu keinen produktiven Ergebnissen, da sich die Wertewelten der diskutierenden Parteien, die unbewusst und nicht steuerbar die Sicht auf die Fakten der Diskutanten beeinflussen, sehr deutlich bei diesen Themen unterschieden.

Demokratisierung von Macht und Wissen

Das Internet, und vor vor allem das Web 2.0 mit seinen Social Networks, führt schon jetzt zu zwei wichtigen Veränderungen in unserer Gesellschaft. Sowohl das Wissen, als auch viele Machtstrukturen demokratisieren sich.

Durch die komplexe Dynamik und die Tendenz zur Selbstaufschaukelung der Netze, wird die Agenda des öffentlichen Diskurses immer häufiger durch die Themen die in den Netzen “aufkochen” bestimmt und immer seltener nach dem alten Prinzip, in denen den Massenmedien diese Aufgabe zu viel. Während man früher mit Geld und/oder publikatorischer Macht seine Themen auf die Tagesordnung bringen konnte, bestimmt immer mehr die “kollektive Intelligenz” der Netze, welche Themen nach oben gespühlt werden. Einige Beispiele wären die ganze Zensursula Debatte, Uni Brennt, aber auch Youtube-One-Hit-Wonders , die innerhalb von ein paar Tagen weltweit Bekanntheit erlangen, mit dem was sie machen.

Das bedeutet, wie Peter Kruse es beschreibt, dass die Macht vom Anbieter auf den Anfrager übergeht. Ein Thema wird dann nach oben gespühlt, wenn es genug Menschen emmotional berührt und und durch die Netze dann in Rückkopplungseffekten verstärkt wird (z.B. ReTweets). Des weiteren sind diese Netze, im Wortsinne, implizit nicht hierarchisch organisiert, sondern eher chaotisch mit hoher Kopplungsdichte vernetzt. Dies wird zu einer Repolitisierung der Gesellschaft führen, da der Einzelne wieder das Gefühl hat, dass er sein Thema einbringen kann und das die reelle Möglichkeit besteht tatsächlich etwas zu bewegen. Diese Möglichkeit knabbert natürlich kräftig an etablierten Machtstrukturen, die es gewohnt sind,  Wissen und Informationen, sowie den öffentlichen Diskurs bestimmen wollen.

Informationen und Wissen tendieren dazu sich verbreiten zu wollen. Den Vorgang um dies zu verhindern nennt man Zensur. Um eine Zensur durchsetzten zu können benötigt man Gatekeeper, die jene Informationen die von der Zensur betroffen sind nicht passieren zu lassen. Allerdings funktionieren diese nur zuverlässig in hirarchisch organsierte Netzen oder solchen an denen man mit den Gatekeepern alle wichtigen Gateways zwischen Teilnetzen kontrolliert. Letzteres sollte mit dem Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG) implementiert werden, in dem man an den zentralen Stellen, bei den Internet Zugangsprovidern (ISP), filtert. Das Internet wurde aber von Anfang an auf allen Ebenen bewusst anders konzipiert. Ursprünglich im Rahmen militärisch orientierter Forschung entwickelt, sollten gerade zentrale “Single Point of Failure (SPOF)”‘s möglichst ausgeschlossen werden, um die Funktionalität des Gesamtnetzes auch dann noch aufrecht zu erhalten, wenn einer oder mehrere Knoten, z.B. durch einen nuklearen Schlag, ausfallen. Dies funktioniert natürlich um so besser, je engmaschiger das Netzwerk ist.

Mit dem Internet haben wir also eine Technologie in der Informationen frei fließen können und sollten, da es sich sowieso nicht verhindern lässt, da:

1. das Internet systemimmmernent keine Gatekeeper zur Datenfilterung zulässt
2. sich automatisch Umgehungen finden und implementieren, welche einen Knoten der den Informationsfluss filtert umgehen. Einige technologische Beispiele wären dafür sind tor, oder dass kurz nachdem die technischen Grundlagen des ZugErschwG bekannt wurden, erste Videos bei youtube auftauchten wie man innerhalb von Sekunden die Sperren umgehen kann.

Ist die zukünftige Entwicklung abzusehen

Wohl unstrittig ist, dass das Internet eher noch mehr Bedeutung, als weniger erlangen wird. Kruse vertritt sogar die These, dass das Internet, aus systemtheoretischer Perspektive,  wenn überhaupt nur noch vollständig abgeschaltet werden kann. Er begründet dies, in dem er 3 Kriterien für dynamische Systeme beim Internet mittlerweile erfüllt sieht:

1. Hohe Vernetzungsdichte: Hat sich Ende der 90er Jahre angefangen zu entwickeln und ist heute mit fast flächendeckendem Breitband-Internet in den meisten Industriestaaten Realität
2. Hohes Grundrauschen: Seit dem Beteiligungs-Boom im Rahmen des “Web 2.0″, ist auch dieses Kriterium erfüllt
3. Vorhandensein dynamischer Rückkopllungs-Effekte: An den oben erwähnten Beispielen zeigt sich, dass das Netz dazu tendiert gewisse Themen von sich aus aufzuschaukeln.

Ein System, welches diese Kriterien erfüllt, kann nicht mehr ziehlführend, von Einzelnen kontrolliert, sondern wenn überhaupt dann nur komplett abgeschaltet werden.

Das Internet ist also nicht mehr aufzuhalten und damit ebenso die erwähnten Effekte von Demokratisierung von Wissen und Macht.

Können die Piraten jetzt abwarten und Rum trinken?

Heißt das also, dass sich die Piraten eigentlich nur drauf konzentrieren brauchen, aufzupassen, dass die Regierung keinen all zu großen Bockmist baut, sich aber ansonsten Zurrück lehnen können?

Ich glaube nein. Die Piratenpartei schreibt sich ja zu Recht auf die Fahne, diese Entwicklung zu sehen und Gesellschaft und Politik auf dem Weg begleiten zu wollen. Sie hat tatsächlich die Veränderungen zu großen Teilen erfasst, aber noch nicht hinreichend reflektiert, diskutiert und zusammengefasst. Denn aus der oben gemachten Analyse ergeben sich tausende von politischen Fragestellungen – diese zu erkennnen und zu beantworten sollte die Aufgabe der Piraten in den nächsten Jahren sein.

Damit wird die Debatte ob und wenn ja, wann und wie viel die Piraten ihr Programm erweitern sollten, sehr viel einfacher. Die Piraten sollten verstehen lernen was gerade passiert und wo es hingeht. Wenn sich daraus neue Politikfelder für die Piraten ergeben:

• Soziale Fragen: Wenn sich alte Machthorizonte auflösen und dann auch noch ein Teil der Gesellschaft “digital visitor” ist, wie kann man den Übergang für ALLE sozial verträglich gestalten
• Aussen- Sicherheitspolitik: Schlagwörter: Cyberwar, verteilte nachhaltige Infrastruktur etc.
• …

Man kann die Frage also nicht schwarz/weiss beantworten  ob man das Programm erweitern will. Die Piraten sollten sich aber davor hüten eine neues Thema zu besetzen, ohne:

• einen wirklich neuen, alternativen Vorschlag einzubringen.
• eine neue Perspektive bezüglich Entwicklung von Technik und Gesellschaft in die Diskussion einzubringen.

Sehr geehrte Frau Piel,

hiermit möchte ich Ihnen vorschlagen, Listen mit den Dokumenten, die ab dem 1.6.2010 und in Zukunft, aus Ihrem Online-Angebot gelöscht werden, zu veröffentlichen. Am besten wäre es, wenn diese Liste, in einem maschinenlesbaren Format, wie RSS, veröffentlicht werden würden und einen Link zum Dokument, sowie das geplante Datum seiner Löschung enthält.

Hinter dem Vorschlag stecken 2 Gedanken:

• Es könnte nachvollzogen werden, ob Sie ihrer Verpflichtung zur Löschung, die sich nach dem Rundfunkänderungsstaatsvertrag ergibt, nachgekommen sind.
• Der Gebührenzahler hätte die Möglichkeit, sich auf Dokumente, die bald gelöscht werden, hinweisen zu lassen und diese vorher noch abzurufen.

Ich würde mich sehr über eine Stellungnahme freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Barenhoff

Von Künstlerin Anna Hoff verabreitets ehemaliges Plakat der Piratenpartei im Rahmen der Aktion "Ein Stück Freiheit".

Der Bundesdatenschutzbeauftragte verlinkt auf seiner Webseite in einer Pressemitteilung die Formulare, mit denen man eine Auskunft über die personenbezogenen Daten, die über einen gespeichert sind, beim den wichtigsten Wirtschaftsauskunftsdateien in Deutschland anfragen kann. Prominenteste dieser Dateien dürfte Wohl die der SCHUFA sein.

Seit dem 1. April ist dies einmal im Jahr kostenlos für den Verbraucher möglich. tagesschau.de schreibt dazu:

“Verbraucher können demnach ab dem 1. April einmal im Jahr für sie kostenfrei Einblick in die über sie gespeicherten Daten verlangen. Ermöglicht wird dies durch eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes, das im Frühjahr 2009 von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden war. Die Regelung gilt für alle Auskunfteien.”

Link zur Aktion “Ein Stück Freiheit” der Piratenpartei.

Die Umsetzung der geplanten Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) könnte in seinen Konsequenzen weit über das hinausgehen, was mit dem ZugErschwG möglich gewesen wäre und offenbart in der vorliegenden Form ein Verständnis des Internets, insbesondere des World Wide Webs, welches nur noch als absurt zu beurteilen ist.

Aufhebung der Unterscheidung zwischen Access- und Content Provider

Access Provider sollen verpflichtet werden “jugendgefährdende” oder “entwicklungsbeeinträchtigende” Inhalte zu sperren (§3 Ziffer 2). Dies hebt die sinnvolle Unterscheidung zwischen Access- und Content-Providern aus dem Telemediengesetz (TMG §§ 7 bin 10) auf, ist ein Angriff auf die Netzneutralität der Provider und erfordert de fakto den Aufbau von Zensurinfrastruktur bei den Providern. Leider hat sich bisher nur 1&1 von den Providern durch eine Stellungnahme zum neuen JMStV geäußert.

Labeling

Anbieter von Inhalten sollen Ihre Inhalte “labeln” und so für eine Altersklasse (ab 12, 16, 18) freigeben; anhand dieser Kennzeichnungen sollen dann Filter auf der User Seite dafür sorgen, dass auf dem Rechner des 11-jährigen Sohns keine Inhalte ab 12 angezeigt werden. Ein solches Labeling ist allerdings in der Praxis äußerst schwer durchzuführen. Jeder Kommentar eines Blogs müsste neu in die Beurteilung eines Artikels einfließen was nicht zuletzt aufgrund der fehlenden objektiven Kriterien, ab wann denn nun ein Inhalt ab 12 oder ab 16 ist, gerade bei s.g. “User generated Content” nahezu unmöglich sein. Auf der sicheren Seite wäre man nur, wenn man vorab alle Inhalte “ab 18″ kennzeichnet, womit aber das ganze Verfahren eine Reductio ad absurdum wäre.

Sendezeitbegrenzung im Internet

Als Alternative zum Labeln sieht der Vertrag zum Schutze der Jugend auch die Möglichkeit einer Sendezeitenbegrenzung im Internet vor um Angebote, die “die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit beeinträchtigen” zu gewissen Uhrzeiten nicht verfügbar machen soll. Solch eine aus dem Rundfunk bekannte und dort auch sinnvoll umsetzbare Regelung auf das Internet anwenden zu wollen ist ebenfalls nur mit absurd zu beurteilen.

Normenklarheit

Wie der AK Zensur in seiner Stellungnahme zum JMStV sehr gut ausführt ist ein weiterer wichtiger Kritikpunkt am derzeitigen Entwurf die mangelhafte Normenklarheit – d.h. der momentane Entwurf ist in vielen Punkten sehr unspezifisch, wie einzelne Forderungen umgesetzt werden sollen – er lässt also sehr viel Interpretationsspielraum. Dies führt zum einen dazu, dass die Verantwortlichen den Kritikern entgegnen können “Ihr versteht uns da leider total falsch”, entspricht aber vor allem nicht der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Normenklarheit:

Das Gebot der Normenbestimmtheit und der Normenklarheit […] soll die Betroffenen befähigen, die Rechtslage anhand der gesetzlichen Regelung zu erkennen, damit sie ihr Verhalten danach ausrichten können. Die Bestimmtheitsanforderungen dienen auch dazu, die Verwaltung zu binden und ihr Verhalten nach Inhalt, Zweck und Ausmaß zu begrenzen sowie, soweit sie zum Schutz anderer tätig wird, den Schutzauftrag näher zu konkretisieren. Zu den Anforderungen gehört es, dass hinreichend klare Maßstäbe für Abwägungsentscheidungen bereitgestellt werden. Je ungenauer die Anforderungen an die dafür maßgebende tatsächliche Ausgangslage gesetzlich umschrieben sind, umso größer ist das Risiko unangemessener Zuordnung von rechtlich erheblichen Belangen. Die Bestimmtheit der Norm soll auch vor Missbrauch schützen, sei es durch den Staat selbst oder – soweit die Norm die Rechtsverhältnisse der Bürger untereinander regelt – auch durch

diese.

Aktiv werden

Da die geplante Novellierung des Jugendschutz-Staatsvertrags nicht nur realitätsfern und handwerklich schlecht gemacht ist, sondern auch hochgradig gefährlich ist, müssen wir als Bürger wieder dringend dafür Sorgen, dass die Politik keinen Bockmist macht. Staatsverträge müssen einstimmig von allen Bundesländern ratifiziert werden. Spricht sich also nur ein einziges Landesparlament gegen den neuen Vertrag aus, muss er neu verhandelt werden. Die Piratenpartei ruft daher dazu auf, dass ihr Termine mit euren Landtagsabgeordneten macht und mit ihnen über das Thema sprecht. Leider sind viele der Versuche schriftliche Stellungnahmen von verschiedenen Bundes- wie Landespolitikern zu bekommen bis auf wenige Ausnahmen gescheitert. Macht also mit und engagiert euch!

Weitere Informationen

• Farblicher Diff zwischen altem und neuem JMStV im Wiki der Piratenpartei
• Tausgezwitscher: Liebe Genossen…
• Stellungnahme der Jungen Piraten zum JMStV

Gemeinsam gingen wir um die Ecke in die Potsdamer Straße, wo mehrere Einsatzwagen der Polizei standen. Der mich begleitende Polizist erklärte seinen Kollegen, dass ich das Tool abgeben wolle. Der Ton der dort wartenden Beamten war deutlich unfreundlicher, ich wurde abgetastet und sollte meinen Rucksack in einen der Mannschaftswagen stellen. Auf Nachfrage wurde mir gesagt, dass dies aus Sicherheitsgründen geschehe, damit ich keine Waffe aus dem Rucksack ziehen könne. Meinen Personalausweis stellte ich bereitwillig zur Verfügung, um das Ausstellen der Formulare zu erleichtern. Während nun ein weiterer Polizist abseits an einem anderen Wagen die Formulararbeit machte, erklärte der Beamte, der mich ursprünglich angesprochen hatte, seinen Kollegen, dass er das Tool nicht gefunden hätte, sondern dass ich es ihm ausgehändigt hätte, wonach die Behandlung und der Ton mir gegenüber deutlich freundlicher wurde.

Ich erkundigte mich, wo ich das Tool später wieder abholen könne. Ich könne es im “Abschnitt 34″, Alt Moabit 145 wieder abholen, wurde mir mitgeteilt. Dann wurde ich gefragt, ob ich “schon mal Kontakt mit der Polizei” gehabt habe: Nein. Auf Nachfrage, warum mir diese Frage gestellt wurde, sagte mir der Beamte, dass eine routinemäßige Kontrolle über Funk meiner Person erfolgen würde. Kurze Zeit später kam der Polizist mit dem Formular wieder und eröffnete mir, dass über Funk die Order ergangen sei, dass gegen mich eine Anzeige geschrieben werden müsse. Ich war total entsetzt, doch die umstehenden Polizisten versicherten mir, dies sei kein Problem und nur ein formaler Akt; die Staatsanwaltschaft würde das Verfahren voraussichtlich automatisch wieder einstellen.

Meinen Schrecken minderte das wenig, doch als erstes sollte ich das Protokoll über die, wie es mittlerweile hieß, “Beschlagnahme” des Tools unterschreiben, was ich auch tat. Wider Erwarten durfte ich nun nicht zur Demonstration gehen, sondern musste mit aufs Polizeipräsidium kommen, ein Fahrzeug war bereits auf dem Weg, um mich abzuholen. Der Polizist, der mich am Platz angesprochen hatte, registrierte meine aufkeimende Panik und versuchte, mich zu beruhigen. Auch er habe damit nicht gerechnet. Aber er könne nichts tun. Dies sei  eine Anweisung “von oben”.

Eine Anweisung von oben war offensichtlich auch der vergitterte Wagen, in dessen Zelle ich eingeschlossen und abtransportiert wurde. Zu diesem Zeitpunkt hatte ich nichts mehr bei mir außer den Durchschlag des Formulars über die Beschlagnahme. Mein Rucksack mit komplettem Inhalt (Handy, Fotoapparat, Schlüssel, Geldbörse etc.) hatte der Beamte in der Fahrerkabine. Ich studierte den Durchschlag: Dort war angekreuzt: Festgenommen. Nun brach ich erstmal vollständig zusammen…  Auf Nachfrage, was mir vorgeworfen würde und warum ich festgenommen sei und warum ich in einer Gefängniszelle sitze wurde mir gesagt, dies würde ich auf dem Präsidium erfahren, es sei aber alles nicht so schlimm und festgenommen höre sich viel schlimmer an als es sei.

Der Wagen wollte gerade losfahren, hielt dann aber noch mal wieder an – es sei noch zu einer weiteren Festnahme gekommen und wir müssen noch kurz warten um eine weitere Person mitzunehmen. Der Polizist der bis dahin noch mit hinten im Wagen  (außerhalb der Zelle) saß und sozusagen meinen einzigen Ansprechpartner dar stellte, verließ daraufhin das Fahrzeug wieder und ließ mich allein. Total aufgelöst versuchte ich den Beamten vorne im Fahrzeug  anzusprechen: was los sei und ob ich noch mal an die frische Luft könne, da mir schlecht sei von der stickigen Luft (und der Situation) sei. Erst nach mehrmalige Ansprache  sagte er kurz es ginge gleich weiter und schob das Sichtfenster zwischen Fahrer Bereich und dem hinteren Teil des Wagens  zu.

Nach geschätzten 10 Minuten stiegen der Beamte von zuvor, eine Kollegin und ein weiterer scheinbar festgenommener Junge ein Wir fuhren darauf hin los. Nach etwa 10min Fahrt kamen wir an einer PolizeiwWache an und wurden hinein geführt. Nach kurzem Warten vor einer Tür wurden wir herein gelassen und ich wurde in eine Zelle geführt,die Tür wurde hinter mir verschlossen. Kurz Zeit später wurde ich wieder aus der Zelle geholt und sollte mich auf dem Flur vor eine Wand stellen, wo ein Beamter mit einer Digitalkamera Fotos von mir machte. Anschließend wurde ich wieder in die Zelle zurück geführt. Nach geschätzten weitern 10 Minuten wurde ich in einen weiteren Raum geführt, wo zwei Beamten auf mich warteten. Mein Rucksack wurde nun noch mal vollständig entleert und der Inhalt protokolliert. Während dessen fragte mich einer der Protokoll führende Beamte  ob ich mit einer Blutprobe einverstanden sei; ich fragte, wozu. Mir wurde erklärt, dies sei eine StandardfFrage für ein Standardformular und es würde jeder gefragt. Darauf verweigerte ich die Entnahme eine Blutprobe formell, was in dem Formular vermerkt wurde.

Im Anschluss wurde ich aufgefordert mich bis auf die Unterhose auszuziehen (das Recht diese doch recht unangenehme Situation verweigern zu können kannte ich zu dem Zeitpunkt leider nicht) und meine Anziehsachen wurden erneut durchsucht. Nach kurzer Zeit erhielt ich sie zurück, durfte ich mich wieder anziehen, musste noch meinen Gürtel und meine Schnürsenkel abgeben und unterschrieb das Protokoll in dem alles was ich bei mir hatte aufgeführt war.

Mein Frage was mir denn nun vorgeworfen würde konnte der Beamte wieder nicht beantwortet: “das wisse er nicht, er sei nur dazu da meine Sachen aufzunehmen”. Ich fragte was den nun passieren würde und er sagte mir, dass ich vermutlich gleich befragt würde und ich dann auch Antwort auf meine Fragen erhalten würde. Ich schilderte den beiden anwesenden Beamten noch mal den Sachverhalt und sie erklärten mir, ich würde bestimmt schnell wieder entlassen, er führe schließlich auch meist sein Taschenmesser mit sich und ich hätte es ja freiwillig abgegeben.

Nach dem ich anschließend wieder in eine Zelle gesperrt worden war, begann das lange Warten. Von Zeit zu Zeit wurde die Tür kurz geöffnet und direkt wieder geschlossen – bei jedem Mal dachte ich, es würde nun endlich weiter gehen und ich würde endlich erfahren, was mir eigentlich vorgeworfen wurde, dem war aber leider nicht so. Als wieder einmal die Tür geöffnet wurde, fragte ich schnell nach der Uhrzeit – es war mittlerweile 16.15 Uhr. Ich saß also mittlerweile seit fast 4 Stunden fest und wusste immer noch nicht, warum. Es muss etwa 17.00 Uhr gewesen sein, als ich endlich aufgefordert wurde, mitzukommen. Meine Hoffnung nun endlich mit einem Ermittler sprechen zu können um den ganzen Sachverhalt aufzuklären, wurde aber leider wieder enttäuscht. Stattdessen wurde in einen Raum, ein Stockwerk tiefer, zum “LKA Berlin Erkennungsdienst” geführt.

Auch den drei Beamten dort schilderte ich unter Tränen nochmals den ganzen Sachverhalt und fragte, ob ich der Erkennungsdienstlichen Erfassung denn wenigstens formell widersprechen könne, da es sich doch ganz klar um ein Missverständnis handele – dies wurde verneint und ein Schild an der Wand wies mich mittels eines Paragraphen darauf hin, dass die Erkennungsdienstlichen Maßnahmen notfalls auch mit Gewalt durchgeführt werden könnten. Ich könne aber mit Hilfe eines Anwalts im Nachhinein der Maßnahme widersprechen, wozu er mir auch raten würde. Meine Frage, wer die Maßnahme angeordnet hätte, wurde mir mit einem Buchstabenabkürzung beantwortet, deren Bedeutung mir die anwesenden Beamten aber nicht erklären konnten oder wollten. Es wurden meine Fingerabdrücke von beiden Händen (alle Finger und komplette Hand), in doppelter Ausführung genommen, sowie erneut Fotos, offensichtlich für die Verbrecherkartei,gemacht.

Zurück in der Zelle betätigte ich nach kurzer Zeit die Klingel, es muss mittlerweile etwa 18.00 gewesen sein, um darum zu bitten meinen Rechtsanwalt anrufen zu können, da ich anfing zu befürchten auch noch die Nacht in der Zelle zuzubringen zu müssen. Wieso hast du das denn nichtvorher gefragt? Kommt hier komisch. Dies konnte der Polizist nicht entscheiden, versprach mir aber, seinen Vorgesetzten zu informieren und ihn zu mir zu schicken. Als nach einer geschätzten halben Stunde immer noch nichts passiert war, schellte ich erneut – ich fühlte mich zu diesem Zeitpunkt schon völlig ausgelaugt und fertig, was man mir auch anzusehen schien, da die Beamtin mit der ich sprach mir sagte es würden „jetzt erstmal die Sanitäter kommen“.

Zum Glück bestätigte sich meine erste Befürchtung, nun auch noch in eine psychiatrische Klinik verlegt zu werden, nicht (nichts erschien mir mehr unmöglich), sondern der Polizeisanitäter holte mich ab und wir gingen in seinen Behandlungsraum. Physiologisch wies ich zu diesem Zeitpunkt eine ausgeprägte Hypertonie (hoher Blutdruck) und einen sehr schnellen Puls auf. Die Vermutung, dass ich vermutlich absolut dehydriert war, schien plausibel, denn außer eine Tasse Kaffe zum Frühstück und einen kleinen Plastikbecher Tee, den ich nach mehrmaliger Nachfrage erhalten hatte, hatte ich den ganzen Tag noch nichts getrunken. Hier kam ich das erste Mal wieder etwas zur Ruhe und hatte das Gefühl als Mensch ernst- und wahrgenommen zu werden. Der Beamte sagte mir dann auch, dass er gehört hätte, dass ich vermutlich in der nächsten Stunde entlassen würde.

Nach einem anschließenden weiteren kurzen Aufenthalt in der Zelle erhielt ich gegen 19.30 tatsächlich alle meine Sachen (bis auf das Leatherman Tool) zurück und konnte die Polizeiwache verlassen.

Bis zum heute weiß ich nicht was mir eigendlich vorgeworfen wurde. Meinen Anwalt habe ich bereits kontaktiert und es wird sich wohl in den nächsten Wochen zeigen wie es weiter geht. Mein vorrangiges Ziel ist natürlich mit meinen Fingerabdrücken und meinen Fotos wieder aus der Datei des LKAs heraus zu kommen.

Ich kann sagen, daß die Ereignisse vom Samstag das schlimmste sind was mir in meinem Leben bisher passiert ist. Die Aussage das Freiheitsentzug mit das brutalste ist, was man einer menschlichen Seele antun kann, kann ich voll bestätigen – nie zuvor habe ich mich so ängstlich und hilflos gefühlt.

Das man Angst haben muss, und die habe ich im Moment noch, auf einer friedlichen Demonstartion scheinbar grundlos von der Polizei verprügelt oder verhaftet zu werden, kommt in meinen Augen faktisch einer massiven Einschränkung des Demonstrationsrechts gleich.

Ebenfalls schockierend fand ich wie der Staatsapperat einmal ins Rollen gebracht, nicht wieder zu stoppen war. Persöhnlich kann man wohl kaum einem der Beteiligten der Exekutive einen Vorwurf machen – ein Jeder der Beteiligten konnte sich darauf berufen nur Befehle und Anweisungen ausgeführt zu haben. Diese Argumentation habe ich bisher nur von Angehörigen ehemaliger Unrechtsregimen gehört – ich habe mir eigendlich immer verboten ernsthaft zu glauben, daß so etwas im Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland tatsächlich möglich ist – wurde aber schmerzlich eines besseren belehrt.