a scratchpad for my thoughts
Heute veröffentlichte die Piratenpartei ein Pressemitteilung zu einem offenen Brief an die EU-Kommission und die Bundesregierung, in dem gefordert wird, die Ergebnisse zu den, im geheimen ablaufenden ACTA-Verhandlungen zu Veröffentlichen und in Zukunft die gesamten Verhandlungen transparenter zu gestalten. Dazu heisst es in einer Pressemitteilung der Piraten:
Die Verhandlungen des Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) …
There is a declaration on the lack of a transparent process for the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) and potentially objectionable content in the EU Parliament by Françoise Castex, Zuzana Roithová, Alexander Alvaro and Stavros Lambrinidis.
You can download the declaration here in English. Use the language buttons at the top of the page for your local …
Über den Bundesparteitag 2010.1 der Piraten in Bingen, wurde in den letzten Wochen ja schon viel geschrieben und diskutiert. Ganz besonders intensiv scheint man sich, so der Eindruck, über Anträge zur Geschäftsordnung, neue Vorstände und Männlein, Weiblein und alles dazwischen ausgetauscht zu haben.
Zugegeben, dies waren auch die Themen die über Lautsprecher, Leinwand und Stream zu …
Der Bundesdatenschutzbeauftragte verlinkt auf seiner Webseite in einer Pressemitteilung die Formulare, mit denen man eine Auskunft über die personenbezogenen Daten, die über einen gespeichert sind, beim den wichtigsten Wirtschaftsauskunftsdateien in Deutschland anfragen kann. Prominenteste dieser Dateien dürfte Wohl die der SCHUFA sein.
Seit dem 1. April ist dies einmal im Jahr kostenlos für den Verbraucher möglich. tagesschau.de …
Einen großen Anteil am Mobilisierungserfolg der Piratenpartei im vergangenen “Superwahljahr” 2009 dürfte die Debatte um das damals geplante, mittlerweile auf Eis gelegte Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG) gehabt haben. Nun steht, ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in NRW, steht wieder ein Vorhaben im Raum, welches im Namen des Jugendschutzes massive Eingriffe in die Meinungs- und Repzipientenfreiheit …
Am vergangenen Wochenende fand in Gelsenkirchen die erste Landesmitgliederversammlung (LMV) der Piraten NRW 2010 statt. Im Wesentlichen ging es darum, in den 2 Tagen das Wahlprogramm für die NRW-Landtagswahl 2010 zu beschließen und einen neuen Vorstand zu wählen.
Für Samstag war laut Tagesordnung das Wahlprogramm dran. Es kristallisierte sich aber schon am späten Mittag heraus, dass …
Ich habe den original Artikel der Piraten Aachen mal gemirrort, da ihr Server leicht überlastet scheint.
In der Ratssitzung vom Mittwoch berichtete Polizeipräsident Oelze über seine Einschätzung der Videoüberwachungsmaßnahme am Elisenbrunnen. Dabei kam es zwischen Ihm und den anwesenden Mitgliedern der Piratenpartei zum Eklat.
Herr Oelze empfindet engagierte Bürger nach eigener Darstellung als Kontrollgremium. Eine Rolle …
Die Piratenpartei, die sich vor 3 Jahren an die Arbeit gemacht hat ein neues Schiff für die politischen Meere zu konstruieren, mittlerweile eine Crew zusammenhat und das Boot auch schon zu Wasser gelassen hat, muss nun sehen, ob ihr Schiff auch tatsächlich seetüchtig ist. Dazu gehört vor allem, in einem kombiniert experimetentellen …
Gestern und heute fand in Gelsenkirchen die 4. Landesmitgliederversammlung (LMV) der Piraten statt. Der Samstag stand nach erfolgter Akkreditierung, Wahl des Versammlungs- und Wahlleiters und Abstimmung über die Geschäftsordnung ab mittags im Plenum vollständig im Zeichen der Vorstellung der fast 60 Bewerber um Listenposten und der Wahl um die 30 Listenplätze. Während der Vorstellung …
Dass es in dieser Legislatur im Rat in Münster spannend wird war ja voraus zusehen. Die bisherige Koalition aus CDU und FDP, inklusive der Stimme des CDU Oberbürgermeisters Lewe, hat im Rat der Stadt Münster mit 39 von 81 (80 Rat + 1 OB) nun keine Mehrheit mehr. Bei der konstituierenden Sitzung am vergangenen …
Ich podcaste beim Piratencafe
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