Unter anderem gibt es im Antragsportal 4 konkurrierende Anträge zum Themenkomplex Kirche und Staat, die in unterschiedlicher Form eine deutlich striktere Trennung von Staat und Religion fordern:

• Staat, Religion und Weltanschauung
• Vehältnis von Staat und Religion
• Gleichstellung von Kirchen mit gemeinnützigen Vereinen
• Für die Trennung von Staat und Religion

Angeregt durch den Blog-Post “Piratenpartei: Radikal atheistische Politik” möchte ich hier als Pirat und (evangelischer) Christ ein paar Gedanken anhand eines Zitats von Dietrich Bonhoeffer zusammen tragen. Ich werde dabei nicht auf die einzelnen, oben genannten Anträge eingehen, hoffe aber zeigen zu können, dass das den Anträgen zu Grunde liegende Ziel einer strikten Trennung von Kirche und Staat, nicht nur zeitgemäß, sondern auch begrüßenswert ist, da es insbesondere den Christen in Deutschland die Freiheit geben kann, ihre, in meinen Augen wichtige Botschaft, wieder stärker in die Gesellschaft einzubringen.

Mich bewegt unablässig die Frage, was Christus uns für die Zukunft zu sagen hat. Wir brauchen ein erneuertes Christentum, denn unsere Welt ist mündig geworden. In einer modernen Welt muss Religion vor allem ein Ziel haben: Wir müssen unsere Not und unser Leid teilen und damit auch das Leiden Gottes, in einer gottlosen Welt. Wir brauchen viel mehr als eine Religion der frommen Worte. Wir brauchen Glauben und in seinem Zentrum Jesus Christus. Wahres Christentum heißt: Teile des anderen Schmerz. Wir können den Tag nicht voraussagen, an dem berufene Menschen, das Wort Gottes wieder so aussprechen, dass sich die Welt darunter verändert und erneuert. Aber, wenn dieser Tag kommt, wird es eine neue Sprache sein. Vielleicht ganz unreligiös, aber befreiend und wirklich erlösend, so wie die Sprache Jesu. Sie wird die Menschen entsetzen. Entsetzen, durch ihre Gewalt. Diese Sprache einer neuen Wahrheit, verkündigt den Frieden Gottes, mit den Menschen. – Dietrich Bonhoeffer

Auch wenn das Zitat schon über 60 Jahre alt ist, so teile ich Bonhoeffers Auffassung, heute um so mehr, dass die Welt mündig geworden ist, was meiner Meinung nach die Grundlage vieler Position der Piraten, auch außerhalb dieses Kontextes ist. Auch bei seiner Forderung dass es viel mehr als eine Religion der frommen braucht, muss ich unweigerlich an den Zustand unserers politischen Systems denken.

Bonhoeffer stellt in guter protestantischer Tradition die eigentlichen Grundaussagen des Christentums wieder in den Mittelpunkt. Was dem Christenum allerdings in meinen Augen nach wie vor fehlt, sind eben die Rahmenbedingungen die es ermöglichen, damit die Bootschaft, insbesondere der Christen und ihrer Kirchen in Deutschland wieder (endlich?)  “befreiend und wirklich erlösend” sein kann. Dazu bedarf eines einer Emanzipation der Christen mit oder vielleicht sogar von ihren Kirchen, die mir ohne eine strikte Trennung vom Staat nicht möglich erscheint.

Wie in so vielen anderen Bereichen auch, erkennen die Piraten hier wieder als erste nicht nur die Notwendigkeit einer (im konkreten schon sehr alten) Forderung, sondern Sie sehen, ob nun bewusst oder unbewusst die Möglichkeiten dass aus ihre Forderungen in Zeiten des Internets und der mündigen Wissensgesellschaft auch umsetzbar sind.

Ich könnte mir vorstellen, dass sowohl Jesus, wie Luther, wie Bonhoeffer, würden Sie heute Leben, einen oder mehrere der Anträge unterstützen würden.

Get together:
Wir saßen in einer gemütlichen Runde bei Getränken zusammen. Gestartet wurde die Runde mit einer kleinen Vorstellung von Malte und mir. Danach haben alle Menschen am Tisch ein Frage/Statement zu dem Thema Urheberrecht präsentiert und sich kurz in einem Satz beschrieben. Es ging um die Verwertungsgesellschaften, die großen Plattenunternehmen, Kreativität, Visionen, GEZ, Blogger, Filesharing und im Allgemeinen um die Positionen der Grünen und Piraten. Nach der Vorstellungsrunde hat Malte sich grundlegend zu dem Thema geäußert, was eine gute Einführung in die Thematik war.

Malte kannte sich gut mir diesem Thema aus und schien diese Debatte schon häufig mit den Grünen oder anderen geführt zu haben, was bei mir in so einem Rahmen nicht zu traf.
Ich kannte jedoch Filme, Texte und Statements von Musikern über das Thema Urheberrecht und habe mich auch in den letzten Jahren mit der Thematik beschäftigt. Bin aber, wie es bei uns Piraten immer ist, kein Experte.

Diskursaktion

Malte erklärte, dass man zunächst Verwertungsgesellschaften wie die GEMA und die großen Plattenfirmen nicht verwechseln sollte, was ich wohl in einem Satz fehlerhafter weise getan habe. Malte klärte erst mal gewisse Strukturen und die Geschichte des Urheberrechts. Ich fügte nur hinzu, dass das Urheberrecht einst zum Kopieren von Inhalten geschrieben worden ist. Es gab noch die Unterscheidung zwischen kommerzieller und nicht-kommerzieller Nutzung geistigen Eigentums. Es ging speziell um digitale Medien, jedoch wurde schnell klar, dass auch die alten Datenträgersysteme wie Kassette und CD zur Nutzung von Kopien genutzt werden können.
Mir kam es oft so vor, dass speziell die Personen zu meiner linken Seite ein gewisse Angst gegenüber dem Internet hatten.
Aussagen wie: “Wenn etwas digitalisiert wird, dann ist es wertlos“ „Das Internet zerstört den Markt!“ „Die Jugend lädt Daten herunter und ist sich keiner Schuld bewusst“ „ Wir müssen das kriminalisieren“
Auch hier machten wir deutlich, dass es keine Kriminalisierung einer ganzen Generation geben kann.
Die Diskussion ging weiter und die Menschen am Tisch fragten jedoch speziell die Piraten nach einem Konzept und Ideen. Ich gab ihnen Konzepte und Ideen, wie Micropayment, Creative Commons, Itunes, Online-Werbung und eigene Webshops. Mir wurde dauerhaft entgegen geworfen, dass dies ja kleine/keine Konzepte sind.
Es wurde schnell klar, dass die Leute von der Politik eine vollständig wahre Aussage zur Lösung des Problems erwarten. Und ich sagte es den Menschen in den Gesprächen danach: „DIE GIBT ES NICHT!“ ; Jedoch wollte sie das nicht hören.

Gem4Azzen

Die beiden Herren, die sich als Urheber vorstellten, versuchten dauerhaft die GEMA als Wunderwerkzeug zu beschreiben, was mir irgendwie merkwürdig vor kam, da eigentlich kleine Künstler sehr unter der GEMA leiden und am liebsten nicht mit ihr zusammenarbeiten würden. Zumindest war das immer mein Eindruck, den ich aus Gesprächen mit kleinen Künstlern mitgenommen habe. Die Künstler müssen mit der GEMA zusammenarbeiten, ob sie wollen oder nicht, da sah ich das Problem.
Gelegentlich kam auch von den beiden „Urhebern“ Kritik an der GEMA. Als ich jedoch fragte: „Brauchen wir die GEMA überhaupt noch?“ Sprang eine Frau auf und bezeichnete mich als inkompetent und fragte mich, ob ich denn noch ganz sauber im Kopf bin. Sie wollte daraufhin wissen, womit ich mein Geld verdiene, was ich ihr natürlich nicht sagte, da ich es bei meiner Vorstellung schon gesagt hatte. Dank Malte, der in klarer Sprache die Frau zur Besinnung rief, konnte ich dann doch noch ausreden.
Danach wurde von einem der Urheber als Vertreter der Theorie des Fatalismus bezeichnet und gefragt, ob ich Neoliberalist bin. Dann gingen meine Warnlampen an. Warum reagieren die so konkret auf die Frage:“Brauchen wir die GEMA?“ Um es aufzuklären. Die beiden „kleinen“ Urheber waren gar nicht so klein. Einer war der so KLEINE Steffi Steffan und der andere hat auf Konzerten mit 400.000 Leuten gespielt.
Wir konnten noch ein wenig über die pauschale Abgabe für digitale Inhalte(nicht Kulturflatrate benutzen) diskutieren. Jedoch konnte ich nicht ansatzweise die ganzen Fragen unserer AG zu Urheberrecht an Malte weitergeben, was ich aber in einer Email tun werde. Leider

Friendship is magic

Als ich sagte, dass es viele Künstler gibt, die ihre Kunst einfach umsonst ins Netz stellen und es gerne um sonst machen, weil nicht jede Kunst mit Geld bewertet werden kann, flippte die eine Frau nochmals aus. Ich fand es eher ziemlich lustig, da sie wahrscheinlich einfach schlechte Bücher schreibt oder schlechte Musik macht, die keiner hören will. Und nur weil man Kunst macht, muss man doch nicht Geld dafür bekommen, Was sollen die ganzen Graffitisprüher, Strassenmusiker, Djs(Remix Kultur haben wir gar nicht erst angesprochen–> I failed), Pixelkünstler, Blogger, Fotografen und FEFE, sagen ohne Geld dafür zu bekommen.
Und da ich selbst auch immer mit Künstler abgehangen haben, halte ich mich an das Motto:
„ALLES IST KUNST IM AUGE DES BETRACHTERS ”
Jeder kann heute einfach selbst Kunst machen, ob Musik, Malen, was auch immer. Jedoch kann nicht jeder Künstler damit Geld verdienen.

Es war eine spannende Diskussion und ich wusste, dass die Leute, die dort saßen nicht für die kleinen Künstler gesprochen haben, denn danach sind sie alle in ihre Autos gehüpft und ihre eigenen Häuser gefahren. Die „KLEINEN Urheber“ waren eher GEMAHobbyisten. Ich kenne genug Künstler, die mit der Zeit gegangen sind und ohne das Internet nie diesen Erfolg gehabt hätten. So what ! Neue Medien Neue Künstler Neue Trends Neue Stars [Ich sehe die Welt gerne mal einfach]
Das war mein persönlicher Eindruck der Veranstaltung. Viele neue Dinge gelernt. Den Veranstaltern ein großes Lob an die offene Diskussion. Eine offizielle Version werde ich noch schreiben.

zeroskillor

Oder anders formuliert: Hoffe heute nicht zu viele Sprechakte von Politikern zu Demokratie ertragen zu müssen,während in USA/EU die eigenen Bürger verhaftet werden.

Einer der mittlerweile viel beschriebenen Gründe für Entstehung der Piratenpartei ist der, dass sich die Netzbewohner, die Digital-Natives, also diejenigen für die das Internet zu einem ganz normalen Teil ihrer Realitätskonstruktion gehört, das Gefühl hatten, dass von außen destruktiv in diesen Teil Ihre Lebenswelt eingegriffen wurde. Also eben jener Aktionismus aus der Politik und der Gesetzgebung, der auf einmal “dieses Internet” regeln zu wollen.

Um dies Nachvollziehen zu können, muss man aber zunächst verstehen, dass das Internet eben viel mehr als ein weiteres neues Medium ist.
Ich habe den Eindruck, dass diese grundsätzlich These, oder vielleicht sogar teilweise schon Einsicht, langsam, zumindest im intellektuellen Teil der Öffentlichkeit, zum Tragen kommt – was ich sehr erfreulich, aber auch notwendig finde.

1. Bundesparteitag 2011 der Piraten in Heidenheim

Aber welche Bedeutung hat es dann, wenn man einen großen Teil seiner Sozialisierung in eben diesem Internet erfahren hat?

Man hat gelernt, dass Ideen, so sie den frei publiziert und kommuniziert werden, auf einmal sehr schnell Wirklichkeit werden können.
Daraus entsteht die Erkenntnis, dass freies Wissen eine Quelle der Erkenntnis und des Fortschritts ist. Als Beispiele sein hier die Open Source Bewegung oder Wikipedia
genannt. Diese Erkenntnis erscheint mir einer der Gründe zu sein, aus dem sich das Infragestellen des Urheber- und der Patentrechts bei den Piraten ergibt.

Neben vermutlich noch vielen weiteren Punkten, die man an dieser Stelle aufzählen könnte, lässt sich einer der (wirkungs)mächtigsten aus meiner Sicht am Begriff des “Selbstbewusstseins” erläutern.
Wie oben schon erwähnt, kann eine Idee im Internet, wenn Sie genug Menschen emotional erreicht und Resonanz erzeugt, innerhalb von Tagen oder Wochen konkret und wirklich werden. Und es können Dinge verändert werden.
Erfolgreiche Online-Petitionen, S21, aber auch der arabische Frühling haben dies gezeigt. Dies liegt daran, dass das Netz es ermöglicht, dass sich eine Gesellschaft, eine Gruppe, oder wie Stephan Urbach es genannt hat, ein dezentraler Cluster von Menschen, sich “ihrerselbst Bewusst wird” und dies macht sie “selbstbewusst ihre Idee in die Tat umzusetzen”, wie es Peter Kruse auf der re.publica 2010 in seinem Vortrag formulierte.

Durch die erwähnten Versuche der Politik in dieses Netz einzugreifen, fühlte sich ein Teil der “Netzbewohner” massiv in ihrer persönlichen Freiheit angegriffen und hat sich auf den Weg in die parlamentarische repräsentative Demokratie gemacht, um diese “Distanz Angriffe” dort zu verteidigen, von wo sie ausgingen. In der Politik angekommen wurde vielen dann bewusst, dass das politische System das Gegenteil von dem ist, wie sie es aus dem Netz gewohnt waren sich einzubringen und zu arbeiten: Intransparenz, Wissens- und Machtmonopole, starre und hierarchische Strukturen.

Gekommen die Freiheit im Internet zu verteidigen, schicken sich die Piraten jetzt an Politik und Gesellschaft zu verändern – Wenn wir schon gerade hier sind …

Kaum ein Instrument staatlichen Handelns in der Moderne ist besser geeignet, dystopische Phantasien zu beflügeln, als die Öffentliche Überwachung. Unmittelbar drängen sich beim Lesen des Begriffs Bilder vom “Großen Bruder” Orwells, der “Schönen Neuen Welt” Huxleys oder des, von Bentham entworfenen und von Foucault interpretierten, “Panoptikums” auf. Das 2009 von der Europäischen Union ins Leben gerufene INDECT Projekt wird von seinen Gegnern in eben diese Traditionslinie gestellt. Ein kurzer Blick in die Schlagzeilen der Berichterstattung zu diesem Thema genügt um die These zu bestätigen: Für das Magazin WinFuture “forscht (die EU) an der totalen Überwachung”¹, der britische Telegraph sieht die Erforschung einer “‘Orwellian’ artificial intelligence”², die Zeit spricht vom “Traum der EU vom Polizeistaat”³, der CCC von “Mielkes Traum”⁴ und die TAZ schlicht und einfach von ”Schauerlichkeiten”⁵.

Es wäre natürlich einfach, unreflektiert in diesen Chor einzustimmen, aber an dieser Stelle wird eine andere Herangehensweise gewählt. Unter Berücksichtigung der Theorie von den Konstanten der Medienentwicklung von Siegfried J. Schmidt⁶, besonders der Disziplinierung der Wahrnehmung, wird am Beispiel des INDECT Projekts die Frage gestellt: Diszipliniert öffentliche Überwachung unsere Wahrnehmung? Unter Zuhilfenahme der Erkenntnisse der Kommunikationswissenschaft soll in diesem Essay also ein Beitrag zum Verständnis der Rezeption moderner Überwachungstechnologie durch den Menschen und der darauf basierenden Veränderungen seines Verhaltens geleistet werden. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, muss an erster Stelle eine kurze Erklärung des Projekts und der zuvor erwähnten Konstante stehen. Das INDECT Projekt (Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment) ist ein von privatwirtschaftlichen Unternehmen, staatlichen Behörden und Hochschulen gleichermaßen unterstütztes Projekt und stellt eine Reaktion auf das gesteigerte Bedürfnis nach Sicherheit nach den terroristischen Anschlägen in Madrid, London und den gescheiterten Anschlägen in Deutschland dar. INDECT soll bestehende analoge und digitale Technologien der Datensammlung und Überwachung (Internetsuchmaschinen, Videoüberwachung öffentlicher Orte, Satellitenüberwachung, Gesichtserkennung etc.) vernetzen. Dadurch soll der Justiz ein effektives Mittel zur Aufspürung und Verfolgung potenziell Krimineller im öffentlichen und digitalen Raum bereit gestellt werden. Durch Befragung von Polizisten wird versucht, potentiell gefährliche Situationen und Verhaltensweisen von Personen im öffentlichen Raum zu definieren und die dabei gewonnenen Daten in Parameter zur Überwachung umzusetzen.
Diese werden dann auf den zu überwachenden Raum angewandt, um “abnormales” Verhalten zu erkennen und zu melden. Dieser Prozess soll vollständig automatisiert ablaufen. Die Ergebnisse sollen sowohl den zentralen Behörden (Polizei, BKA o.ä.), als auch den einzelnen Beamten vor Ort per Handgerät zur Verfügung gestellt werden. Nach der großen öffentlichen Kritik an dem Projekt wurde ein Ethikrat eingerichtet, welcher sich mit den gesellschaftlichen, politischen und juristischen Folgen des Projekts befassen soll. Dem Rat soll es gelingen, den projektinhärenten Spagat, die Erhöhung von Sicherheit mit der Wahrung von Datenschutz und Privatsphäre zu vereinbaren, zu meistern.⁷ Gerüchteweise war allerdings einer der ersten Schritte dieses nachträglich eingerichteten Gremiums Veröffentlichungspolitik des Projekts fortan zu überwachen. Dieser Vorwurf des EU Parlaments wurde allerdings vom Ethikrat des Projekts zurückgewiesen.⁸ Die folgenden Ausführungen zur Theorie von Schmidt sollen unter Berücksichtigung des erläuterten Hintergrund des EU-Projekts gelesen werden.

Nach Schmidt wird durch eine neue Technologie in einem ersten Schritt die Wahrnehmung der Individuen in Bezug auf Selbst- und Fremdwahrnehmung angepasst, sodass diese das neue Medium besser nutzen können. Beispielsweise ist das Erlernen von Lesen und Schreiben grundlegend für die Nutzung schriftlich fixierter Sprachzeugnisse und die Kommunikation durch diese. Bücher, Briefe oder andere Arten dieser Kommunikation setzten ein beiderseitig geteiltes Reservoir an Techniken und Fähigkeiten voraus, ohne die das Medium nicht effektiv genutzt werden kann. Durch eine solche individuelle Veränderung der Wahrnehmung wird in einem zweiten Schritt die gesamte Mediensozialisation einer Gesellschaft beeinflusst und somit eine neue Form der Erfahrung von Wirklichkeit generiert. So hat beispielsweise erst die Schrift das Konzept von außerkörperlich existentem Wissen ermöglicht und zur Wahrnehmung von Wissen als einem über-individuellem Gut geführt. Diese historisch-dynamischen Generierungsprozesse werden von sozialen, politischen und ökonomischen Strukturen beeinflusst, denen in der Genese der jeweiligen Medientechnologie eine zentrale Rolle zukommt. Bei jeder neuen Disziplinierung dieser Art werden zuvor erworbene Medienkompetenzen weniger genutzt, was bei einer positiven Bewertung der bisherigen Wahrnehmungstechniken zu einer negativen Grundeinstellung gegenüber dem neuen Medium führen kann. Wenn sich Rezipienten von der Nutzung des neuen Mediums Zuwachs an „kulturellem Kapital“ versprechen, so wird die Disziplinierung der Wahrnehmung bzw. die Aneignung neuer medialer Wahrnehmungsformen wahrscheinlicher. Die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit diesen Aneignungs- bzw. Disziplinierungsprozessen verweist auf eine enge Beziehung der Instanzen „Medium“, „Normativität“, „Identität“ und „Kultur“, wie sie von Schmidt postuliert wird.

Nachdem nun die Theorie der Medienkonstante in der gebotenen Kürze vorgestellt wurde, wird versucht auf ihrer Basis mögliche Konsequenzen des INDECT Projekts für die Wahrnehmung der Menschen der EU zu diskutieren. Grundlegende Prämisse für alle folgenden Überlegungen ist, dass das System überhaupt eingeführt und akzeptiert wird. Eine Dysfunktionalisierung des Systems durch breites nonkonformes bzw. abnormales Handeln ist in den folgenden Gedanken nicht mit einbezogen. Es geht lediglich um eine Art Gedankenexperiment auf Basis der bisher vorgestellten Erkenntnisse.

Welche grundlegend andere Funktions- und Denkweise sich durch die modernen Mittel der Überwachung innerhalb des Sicherheitsapparats des States etabliert haben, beschreibt Zurawski ebenso drastisch wie zutreffend:

Neu an diesen “neuen” Überwachungsformen ist, dass für sie nicht länger die direkte Kontrolle durch Beobachtung zentral ist, sondern die Überprüfung bestimmter Sachverhalte. (…) Nicht eine spezielle Person steht unter Beobachtung, sondern jede Person innerhalb eines Beobachtungsraumes kann potenziell das Objekt einer Überprüfung anhand vorher festgelegter Parameter werden. Bei einer Übereinstimmung werden weitergehende Maßnahmen eingeleitet -Fehler eingeschlossen.⁹

Nimmt man diese Aussage ernst, so bedeutet das, dass Menschen sich im überwachten öffentlichen Raum fortan als Teil einer stets latent verdächtigen Masse verstehen werden. Da das INDECT Projekt dezidiert nach “abnormalem” Verhalten, wie beispielsweise zu langes Verweilen an einem Ort, das Zusammenstehen in großen Gruppen, das Sitzen auf dem Gehsteig oder das Stehenlassen einer Tasche, suchen wird, bedeutet dies zum einen zwangsläufig eine Anpassung der Körpertechniken des Menschen an die vom System gesetzte Norm. In einem zweiten Schritt werden aber auch kognitive Strukturen dauerhaft beeinflusst. In einer Gesellschaft, die sich selbst als unter ständiger Beobachtung und latentem Verdacht stehend versteht, werden abnormale Verhaltensweisen nicht nur von dem Individuum bei sich selbst beobachtet, sondern die Wahrnehmung des Gegenüber wird ebenfalls beeinflusst, insofern als das die neu gesetzte Norm auch als solche auf den Anderen angewandt wird, womit die Beobachteten gleichzeitig zu Beobachtern werden. Der Verdacht des Systems gegen die Maße wird so zu einem Verdacht des Einen gegen den Anderen transformiert.
Durch diese individuelle und, in einem zweiten folgerichtigen Schritt, gesamtgesellschaftliche Anpassung selbstverständlich ein Gewinn an Sicherheit im öffentlichen Raum, da verdächtiges Verhalten schnell und effektiv untersucht werden kann. Auf der anderen Seite hingegen steht die Frage, zu welchem Preis diese Sicherheit erkauft wurde. Folgt man Schmidt, so werden durch die neue Medientechnologie ältere Techniken verdrängt. In diesem Fall wäre das die menschlich-visuelle Überwachung mit der, im Falle von Verdachtsmomenten, angeschlossenen klassischen Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden. Bei INDECT wird der Mensch allerdings erst an dritter Stufe in dieses System eingeschaltet. Die ersten beiden Schritte fallen weg und mit ihnen ein zentrales Prinzip rechtsstaatlicher Arbeit: Die Unschuldsvermutung. Denn schließlich ist nach den Überwachungsparametern des Systems jeder solange potenziell verdächtig, bis er den überwachten öffentlichen Raum wieder ohne abnormales Verhalten verlässt. Das Prinzip in dubio pro reo würde durch ein in dubio pro securitate ersetzt.

Desweiteren wird eine Anpassung des Verhaltens durch den Menschen nach Schmidt noch durch einen weiteren Faktor wahrscheinlich. Folgt man Schmidt, wird die Nutzung und Inkorporation eines neuen Medium dann wahrscheinlich, wenn sich der Rezipient davon einen Zuwachs an kulturellem Kapital verspricht. Nun ist aber konsequent gedacht ebenfalls davon auszugehen, dass die Nutzung eines neuen Mediums dann wahrscheinlicher wird, wenn sich der potenzielle Rezipient durch die Nichtnutzung eine Verminderung seines bereits akkumulierten Kapitals als mögliche Folge sieht. Da bereits heute personenbezogene Daten jahrelang von der Polizei gespeichert werden dürfen, je nach Staat bzw. Bundesland unterschiedlich, so ist es auch nicht unwahrscheinlich, dass Berichte über abnormales Verhalten gespeichert werden. Das Wissen um eine solche Speicherung und die eventuellen Folgen davon könnten sicherlich als eine Verminderung kulturellen bzw. symbolischen Kapitals gewertet werden. Eine Anpassung an das System wird dadurch nicht eben unwahrscheinlicher.

Es darf allerdings ebenfalls nicht vergessen werden, dass INDECT nicht nur eine Überwachung des materiell-öffentlichen, sondern auch des digitalen Raums vorsieht. So richtet sich das Projekt nicht nur gegen Offline-Kriminalität wie beispielsweise Terrorismus, sondern auch explizit gegen Onlinekriminalität. An dieser Stelle haben wir es mit einer strukturellen zweiten Medientechnologie für den einzelnen Menschen nahezu unmöglich macht, denn auch die digitale Welt soll fortan von den Sicherheitsbehörden der EU (genauer) überwacht werden. Allerdings ist eine konkrete Veränderung von Handlungsweisen im Internet unter Betrachtung der neuen Technologie nur mit Verzögerung zu erwarten. Schließlich ist die Überwachung im Internet weniger konkret und sichtbar. Es gibt keine sichtbaren Kameras, Polizisten, Drohnen oder ähnliche physische Repräsentationen des Systems, wodurch eine individuelle Auseinandersetzung mit der neuen Technologie zunächst nur auf einem theoretischen Level möglich ist. Das Internet, gerne verallgemeinernd als rechtsfreier Raum beschrieben¹⁰, würde damit stärker als bisher dem Zugriff staatlicher oder suprastaatlicher Institutionen unterworfen. Eine Anpassung an diese neuen Zustände durch den Nutzer des Internets erscheint da nur wahrscheinlich. Die Wahrnehmung des Internets als anonym, frei oder rechtslos würde sich zwangsläufig ändern.

Wie lässt sich nach diesen Überlegungen die Ausgangsfrage beantworten? Es erscheint einleuchtend, dass die öffentliche Überwachung im allgemeinen und INDECT im speziellen dazu geeignet erscheint, einen Prozess auszulösen, der von Siegfried J. Schmidt Disziplinierung der Wahrnehmung genannt wird. Die Überwachung öffentlichen Raums in der materiellen und digitalen Welt verändert die Wahrnehmung dieses Raumes durch das Individuum und die Gesellschaft und damit auch die Art des Umgangs mit diesem Raum. Desweiteren erscheint es auch plausibel davon auszugehen, dass Individuen ihr Verhalten verändern, um nicht den Suchparametern des System zu entsprechen und somit einer eventuellen Konfrontation aus dem Weg zu gehen. Diese Veränderungen in Wahrnehmung und Verhalten können nach Schmidt als Disziplinierung der Wahrnehmung charakterisiert werden. Ferner findet eine grundsätzliche Veränderung der Wahrnehmung nicht nur des Raumes und der eigen Person, sondern auch des Gegenübers statt, der fortan nach den neuen Normkriterien wahrgenommen und bewertet würde.

Nach diesen Erkenntnissen kommt man nicht umhin, auf die moralischen Implikationen einer solchen Wahrnehmungsdisziplinierung zu verweisen. Auch wenn Schmidt unpolitisch und ohne moralischen Impetus formuliert hat, so kann bei INDECT eine emotional-moralische Komponente in der Diskussion nicht verleugnet werden. Der Generalverdacht, den das System in seiner Arbeitsweise impliziert, überträgt sich auf das einzelne Individuum, wodurch in letzter Instanz die demokratische Unschuldsvermutung ausgehöhlt wird. Die Veränderung in der Wahrnehmung der Gesamtgesellschaft, hin zu einem Status beständiger Beobachtung, lässt eine Veränderung hin zu einem Klima der Bedrohung und des Misstrauens wahrscheinlich werden. Wohlgemerkt soll es hier nicht darum gehen, den Forschern antidemokratische Tendenzen zu unterstellen, allerdings scheint das Potenzial zum Missbrauch bzw. die negativen Implikationen in diesem Fall besonders hoch zu sein. Aus  diesem Grund muss man, abschließend noch einmal mit Schmidt gesprochen, wenn man auf den Prozess der Genese dieser Medientechnologie einwirken möchte, an den sozialen, politischen und ökonomischen Strukturen arbeiten, die den prozessualen historisch- dynamischen Rahmen des Projekts ausmachen. Nur durch aktive Partizipation an diesem Prozess ist eine Veränderung der Medientechnologie möglich, in welche Richtung auch immer.

1. winfuture (2009): Project Indect: EU forscht an totaler Überwachung. In: http://winfuture.de/news,50136.html (Letzter Aufruf 10.02.2011)
2. Johnston, Ian (2009): EU funding ‘Orwellian’ artificial intelligence plan to monitor public for “abnormalbehaviour”. In: http://www.telegraph.co.uk/news/uknews/6210255/EU-funding-Orwellian-artificial-intelligence-plan-to-monitor-public-for-abnormal-behaviour.html . (Letzter Aufruf 10.02.2011)
3. www.zeit.de(2009): Indect– der Traum der EU vom Polizeistaat. In: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2009-09/indect-ueberwachung? (Letzter Aufruf 10.02.2011)
4. Kappes, Michael (2011): Vorratsdatenspeicherung 2.0 – Themenspezial Überwachung INDECT. In: http://www.readers-edition.de/2011/02/10/voratsdatenspeicherung-20-themenspezial-ueberwachung-indect (Letzter Aufruf 10.02.2011).
5. Salter, Thomas (2009): Die moderne Verbrecherjagd. In: http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/die-moderne-verbrecherjagd (Letzter Aufruf 10.02.2011).
6. Vgl.: Schmidt, Siegfried J. (2000): Kalte Faszination Medien – Kultur – Wissenschaft in derMediengesellschaft, Weilerswist.
7. Die Aussagen zu Charakter und Inhalt des Projekts basieren auf der Homepage des Projekts:http://www.indect-project.eu/, sowie den von der Piratenpartei veröffentlichten internen Papern des Projekts,welche online einzusehen sind: http://files.piratenpartei.de/indect (Letzter Zugriff 10.02.2011); http://www.asta.uni-wuppertal.de/stupa/wp-content/uploads/2009/11/indect-ethical-issues_14nov2007.pdf (Letzter Zugriff: 10.02.2011) 
8. http://www.indect-project.eu/events/global/european-parliament-answers-to-written-questions-part-2 (LetzterZugriff: 10.02.2011
9. Zurawski, Nils (2007): Wissen und Weltbilder. Konstruktion der Wirklichkeit, cognitive mapping undÜberwachung. Was Karten uns über Überwachung und Sicherheit sagen. In: Zurawski, Nils (Hg.): SurveillanceStudies. Perspektiven eines Forschungsfeldes. Opladen / Farmington Hills.
10. Praktisch ist dies als Mythos anzusehen, wenn nicht spezielle Anonymisierungsprogramme eingesetzt werden.Vgl. dazu: Bremer, Karsten (2010): Strafbare Internetinhalte in internationaler Hinsicht. Ist der Nationalstaat wirklich überholt? Frankfurt a.M., bes. S.66ff.

httpv://www.youtube.com/watch?v=m6JSD2mok0A

Die Fragen von Herrn Deppendorf habe ich in Headlines kurz zusammengefasst und meine Kommentare dazwischen gehauen.

Was geht denn auf einmal mit Euch?

Ich hab ja bereits am Samstag gesagt wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und

Wir tun was!! Kommt immer gut – nicht schlecht!

Sicherheit ist das oberste Gebot.

Das ist ja schön, aber gilt das auch für dich und deine Bundesregierung?

Und genau in dieser Folge liegt jetzt auch diese Entscheidung.

Tja ganz schön hart die Volksoportune zu spielen, was?

Japan ist ein Einschnitt.

Jo, in der Erdkruste … nix Neues.

Japan beschäftigt nicht nur uns in Deutschland, sondern die ganze Welt.

Ach… ist das bei dir jetzt auch angekommen? Twitter ist cool, was?

Und jedes Land hat jetzt die Pflicht, daraus die richtigen Lehren zu ziehen.

Du bist gerade massiv umgefallen – etwas mehr Demut stünde dir ganz gut zu Gesicht … Von daher würde ich Dir dazu Raten mal nen Gang runter zu schrauben und nicht den anderen erzählen, was ihre Pflichten sind.

Und für mich heißt diese Lehre, alles überprüfen was möglich ist, im Blick auf die Sicherheit, und dazu brauchen wir dieses Moratorium.

Wieso braucht es dazu ein Moratorium. Da ihr ja afaik drüben kein Latein gelernt haben, helfe ich mal gerade auf die Sprünge: Moratorium leitet sich von lateinisch morari ab was soviel wie verschlepppen, aufschieben oder verzögern heißt…

Am Ende wird die Welt eine Andere sein – Wir schalten also die alten Kisten ab?

Was das genau bedeutet, das kann ich erst am Ende des Moratoriums sagen.

Und was meintest Du dann mit, die Welt wird eine Andere sein??

Was ich sagen möchte ist, es gibt keine Tabus, wir wollen eine ehrlich Energiepolitik machen, dass heißt wir wollen unsere Energie nicht aus Kernkraftwerken um Deutschland herum importiere,

1. Ich glaube nicht dass die Tatsache dass es woanders auf der Welt Atomkraftwerke gibt ein Tabu ist, aber wenn das für dich ein Tabu war, schön dass du es überwunden hast und nun frei drüber sprechen kannst.
2. Und wer hat die Idee Atomstrom aus dem Ausland zu beziehen? Ich nicht … ich rechne für 80% Wasserkraft und 20% Windenergie ab…

… aber wir wollen eben auch alles tun um die Sicherheit zu überprüfen, zu gewährleisten und mit Sicherheit wird es in dem einen oder dem anderen Fall zu Konsequenzen führen,

Glaubst du ernsthaft dass der Mumpitz besser ankommt oder richtiger wird, wenn du versuchst möglichst oft das Wort Sicherheit einzubauen?

in wie vielen und wie genau, das Bedarf dann der Arbeit im Moratorium.

Carve (wieder latein sorry): Moratorien verschleppen auch schonmal Arbeit.

Und gleichzeitig wird das Moratorium genutzt werden um nocheinmal zu schauen können wir schneller das Zeitalter der erneuerbaren energien zu erreichen.

Yeahhh … so langsam würde es mich echt mal interessieren, was du eigentlich mit diesem Moratorium meinst, aber das scheint ja ganzschön funky zu sein. Kann es twitter?

[...]

und so geht das dann noch ewig weiter… Da fallen mir mal wieder die Fantastischen Vier ein “Du redest viel, aber sagst gar nix”

Gerade in Berlin weilend habe ich gestern in einem Gespräch zwischen Berliner Piraten gehört, dass wir NRW Piraten als “Vorbild” in der Argumentation einer Diskussion dienen können… Zwecks Anregung zur Selbstreflektion vor dem kommenden Parteitag in Gelsenkirchen, spiele ich gerne den Proxy, und forwarde die angesprochene Diskussion, der Netzneutralität verpflichtet so ungefiltert und unkommentiert wie möglich, hier auf die Liste.

In Berlin findet demnächst auch eine Landesmitgliederversammlung statt, bei dem u.A. die Landesliste für die Wahl zum Abgeordneten Haus (Landesparlament) am Ende des Jahres, gewählt werden soll. Im Vorfeld ist es in guter alter Piratentradition zu einer Diskussion um das richtige Wahlverfahren gekommen (wobei vor der LMV zu während der LMV schon ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung ist ).

Einer der Vorschläge war, dass sich Teams, die sich im Vorfeld bilden, gemeinsam einer Akzeptanzwahl stellen (die Möglichkeit in mehreren Teams zu sein soll dabei nicht ausgeschlossen sein), um so auch die Piraten von einer Kandidatur zur überzeugen, die Vorbehalten hatten, ob sie sich in einem vorher völlig unbekannten Team im Wahlkampf und evtl. später in der Fraktion so einbringen können, wie sie es wollen würden…

Dieser Vorschlag wurde hitzig diskutiert und es gab viele Kritikpunkte, die ich hier nicht alle im Detail aufführen möchte. Vielmehr möchte ich hier ein Argument raus picken, welches mich sehr zum Nachdenken gebracht hat und von dem ich mittlerweile Glaube, dass es eines der Stärksten ist:

Durch die Bildung von Teams wird es zu einem internen “Wahlkampf” kommen, was ja grundsätzlich erstmal nicht schlecht ist, wenn intern diskutiert und gestritten wird. Zum Problem kann es aber am Ende werden, wenn eine Situation entsteht, in der die (unreflektierten) emotionalen Spuren, die dieser Prozess bei vielen Beteiligten  hinterlassen hat, in Kombination mit der Situation, dass es Verfahrensbedingt faktisch ein Gruppe von “Gewinnern” und eine von “Verlierern” geben wird und dass wenn es schlecht läuft es zu einer Spaltung kommen kann, die so massiv ist, dass es zum Zusammenbruch jeglicher “Produktivität” führt.

Das Zitat auf das ich hinaus wollte, ohne Anspruch auf 100%-igen Wortlaut, war: “[...] Guck dir die Scheiße in NRW an. Deren Crew-Kreisverband Fuckup hat dazu geführt, dass der Landesverband faktisch tot und handlungsunfähig ist. Das ganze ist so massiv, dass eine Wiederbelebung nur möglich erscheint wenn es zu einer Trennung kommt und eine oder mehrere Gruppen den Landesverband verlassen. [...]”

Ich spare mir jetzt Hoffnungstiftende Worte am Ende, hoffe aber, dass ich das ganze so wieder geben konnte, dass es bei dem Einen oder dem Anderen, genau wie bei mir, zu einer neuen Nachdenklichkeit im Bezug auf unseren LV führt.

Logo Piratenpartei Tunesien

Wie die Piratenpartei Tunesien gestern in einer Pressemitteilung bekannt gab sind gestern, am 6.1.2011, 3 ihrer Mitglieder Slah Eddin Kchouk, Azyz Ammami und Slim Ammamou von der tunesisichen Polizei verhaftet worden. Der Aufenthaltsort der 3 sei auch den Familien nicht bekannt, wie es in einer Pressemitteilung der tunesisichen Piraten heisst.

Die drei Aktivisten hatten sich, nach den sozialen Unruhen, die am 18. Dezember letztes Jahr in vielen Städten wie Sidi, Bouzid, Siliana und Thala statt fanden, an der Veröffentlichung von Videos und Informationen beteiligt, die zeigen sollen, wie junge Demonstanten von der Polizei erschosschen werden.

Des weiteren haben sich die Piraten an der Verteilung von USB Sticks und CD-ROMs an Schulen und Universitäten beteiligt, die z.B. die Software TOR enthalten, die ein annonymes Surfen im Internet, sowie die Umgehung von Zensur- und Filterinfrastruktur im WEB ermöglicht.

Slim Amamou

Azyz Ammami (rechts)

Slah Eddin Kchouk

Updates

• Die Piratenpartei Österreich verurteilt die Festnahmen in einer Pressemitteilung.
• Piratenpartei Deutschland: Piraten in Tunesien verhaftet
• Pirate Party UK: Pirate Parties condemn Tunisia’s unjust arrest of Pirate Party Members and Free Speech Activists.
• docudharma: Multiple Activists and Members of the Pirate Party Arrested In Tunisia
• torrentfreak: Pirate Party Members Arrested in Tunisian Censorship Revolt
• U.S. Pirate Party: Pirate Solidarity
• OTS: Piratenparteien verurteilen die ungerechtfertigten Festnahmen von Bürgerrechtlern und Mitgliedern der Piratenpartei in Tunesien
• Piratenpartei Deutschland Demo Botschaft Tunesien: De Tunis a Budapest – Liberté pour la presse!
• TheStar: Tunisia: The uprising has a hashtag
• Telepolis: Boykottaufruf gegen Tunesien

I must say that watching shuting down mastercard, visa and paypal made me laugh and watching “the power of the net” was interesting. But from a technical point of view its not very intelligent or interesting to instruct nodes of a botnet to open sockets a and tip out /dev/random into it.

In those DDOS Botnets there is no interesting internode communication etc. So no chance to draw fancy graphs to realy experience the network All you can see is packet loss to a ip or network… lame stuff

I want to call all operators of Operation Payback nodes to also install a bittorrent node. Most recent Bittorrent Protocol implementations have sophisticated stuff like distributed hash tables, neural network based peer weighting, encryption etc. A good starting point ist this file which contains torrents of all dokuments ever released by wikileaks so far (local mirror).

Lets build cool clouds in our internet, lets build our own storage and processing clouds – lets be productive not destructive, i think the story about paypal has shown, that *they* ™ noticed what we are able to do – when we want.

Wikileaks – Cyberwar ?

Das Netz ist in Aufruhr. Alle twittern, mailen, bloggen und schreiben über Wikileaks. Die Piraten bauen Spiegelserver, Paypal und Amazon brechen unter dem Druck der USA zusammen und sperren Wikileaks. Server werden mit DDOS attacken angegriffen.
Was ist da eigentlich los, frag ich mich Linkedin Profile ?

Haben die Regierungen dieser Erde über alle Unterschiede, die sie haben, einen neuen gemeinsamen Feind? Sollen Wikileaks und die freien Menschen im Netz, die Wikileaks unterstützen, die neuen Terroristen des digitalen Zeitalters werden? Wohl eher nicht!

Auch wenn die USA versucht durch verschiedene Mechanismen den Druck auf Wikileaks und die Unterstützer zu erhöhen, erzeugen sie automatisch einen noch größeren gegen Wind. Dieser Wind treibt die Segel der Bürgerrechtsparteien, Aktivisten und freien Menschen im Netz voran.
Die USA versucht durch verschiedene mediale Mechanismen die Menschen abzuhalten mal so eine Depesche zu lesen.
Man hört Dinge wie: Bekommt man keinen Job, wenn man ein “Support Wikileaks” T-Shirt trägt, oder macht man sich strafbar, wenn man sich Daten auf der Webseite anschaut?

All diese Gedanken und Fragen fliegen zur Zeit über die neutralen Datenautobahnen des Netzes. Auch offline wird viel diskutiert, ob Fernsehesendungen oder die Printmedien, kaum ein Tag ohne eine Schlagzeile über Wikileaks. Jedoch möchte ich keine chronologische Geschichte von Wikileaks erzählen, sondern mich einem anderen Thema zu wenden.

Ist die Situation, die gegenwärtig im Netz passiert cyberwar?

Wenn man #cyberwar bei twitter sucht kam in den letzten sechs Monaten immer etwas zu Stuxnet, Operation Aurora, NATO, China, Botnetzen, Rüstungskontrollen und anderen wichtigen Aspekten, die sich mit der Problematik des Cyberwar beschäftigen.

Doch seit ein paar Tagen ist die Timeline voll mit Wikileaks und Cyberwar! Warum frage ich mich! Ich werde versuchen einige Punkte zu erläutern, warum das nicht nur falsch ist, sondern auch noch gefährlich! Vorweg: Es gibt keine genaue Defintion von Cyberwar, aber man sollte diese Wort nicht im Zusammenhang mit Wikileaks heroisieren, denn mit Krieg hat diese Bewegung und ihre Idee nichts zu tun.

1. Cyberwar ist ein Wort, was sich rein auf staatliche Akteure bezieht!
2. Cyberwar ist begrenzt auf militärische Interventionen, wie z.B. die Manipulation von Radaranlagen, Drohnen im Falle eines Krieges ( meistens nur als Ergänzung zu konventionellen Waffen).
3. Cyberwar bezieht sich nur auf militärische Netzwerke und Geräte per Definition.
4. Es sollte versucht werden die Begriffe kategorisch vom öffentlichen Netz zu trennen, dass ist jedoch durch die große Vernetzungsdichte von militärischen und privaten Netzen nicht immer möglich. Cyberwar und cybercrime verschmilzen hier öfters.
5. Im Wort Cyberwar steckt das Wort “War=Krieg”, welches nach Bundeszentrale für politische Bildung definiert werden kann als: ”Krieg bezeichnet einen organisierten, mit Waffen gewaltsam ausgetragenen Konflikt zwischen Staaten bzw. zwischen sozialen Gruppen der Bevölkerung eines Staates” – Jetzt könnte man diese Bewegung im Netz als eine soziale Gruppe bezeichnen, jedoch fehlen hier jegliche Parallelen um von einer kriegerischen Handlung sprechen zu können. Das Spiegeln eines Servers oder die Veröffentlichung von diesen Daten widersprechen dem Grundverständnis von einer kriegerischen Handlung. Auch das Wort information warfare ist hier nicht die richtige Wortwahl.
6. Es ist und bleibt kein Krieg: Jede Begrifflichkeit, die im Zusammenhang mit Wikileaks als Krieg bezeichnet wird ist nach meinem Verständnis falsch, da glücklicher Weise die Bedingungen nicht erfüllt werden.
7. Krieg hat in der Geschichte der Menschheit eine sehr negative Konnotation, welche sich nicht auf die jetzige Situation übertragen lässt.
8. Auch das Wort Cyber-Terrorismus ist bis jetzt noch nicht öffentlich von den USA oder anderen Staaten im Zusammenhang mit Wikileaks benutzt worden, sondern nur von Einzelnen. Denn wenn Wikileaks als eine terroristische Organisation eingestuft wird und dies von anderen Ländern akzeptiert wird, dann werden wir im Netz ein großes Problem haben. Denn hier können ganz andere Staatsorgane mit rechtlicher Absicherung agieren. Deswegen sollte dies Wortwahl mit großer Sorgfalt überdacht werden.

Wikileaks ist die logische Konsequenz aus einem freien und neutralen Netz, in dem der Bürger selbst entscheiden kann, wie er seine Informationen filtert und bearbeitet. Ich brauche meine Bürgerrechte nicht abgeben um etwas für Wikileaks zu machen. Ich möchte meinen NICHT- Kombattanten Status behalten, damit ich als freier Bürger nach dem Willen unseres GG nach bestem Wissen und Gewissen handeln kann.

Die romantische Vorstellung des idealistischen Netzaktivisten, der bewaffnet mit seinem Notebook, die Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit bewahren will, empfinden ich als tolle Piratenromantik des 21.Jh. . Jedoch sollten wir uns nicht unsere eigenen Möglichkeiten verbauen, indem wir falsche Worte für unsere Arbeit benutzen.

” WE COME IN PEACE ” — Übrigens das Motto der diesjährigen 27c3 des CCC. Find ich irgendwie cooler!

Der Author

Florian Grunert ist Student der Politikwissenschaften und der Philosophie. Er beschäftigt sich langem mit dem Thema Cyberwar und betreibt die Webseite study4cyberwar. Ausserdem ist er in Münster als Mitglied der Piratenpartei aktiv.

Kontaktieren könnt ihr ihn hier:

Beim Kaffee heute morgen konnte ich die Meldung lesen, dass die wikileaks.org Domain vom US Provider wg. angeblicher DDOS Attacken abgeschaltet wurde. Mittlerweile kann man die von der Schweizer Piratenpartei gehostete Domain wikileaks.ch verwenden oder wikileaks.nl.

Nach dem lesen der Meldung hatte ich dann eben die Schnautze voll und habe einen mirror für die bisher releasten cable Dokumente aufgesetzt – Freiheit statt Angst.

Da viele Nachfragen über Twitter rein kamen wie das geht, hier eine kurze Anleitung:

1. kummolativen Torrent File mit der Cable Site saugen.
2. Auf webserver legen

Eine wichtige Anmerkung. Die Links in den Webseiten beziehen sich alle auf das webserver root. Daher kann man die Dateien nicht ohne weiteres in ein Unterverzeichnis legen.

Wenn ihr einen eigenen Mirror aufgesetzt habt, postet es doch kurz in den comments, dann nehme ich ihn in die Liste auf:

• http://cablegate.alios.org
• http://wikileaks.alios.org

Update 6.12.2010: Wikileaks bietet nun auch die Möglichkeit an, einen Mirror anzumelden. Sie schieben dann die Daten aktiv auf den eigenen Server. Hat den Vorteil, dass man sich nicht mehr drum kümmern muss.

Update 7.12.2010: Mittlerweile gibt es hier eine 7z Datei mit den Torrents für alle jemals bei Wikileaks veröffentlichte Dokumente.

bei wikileaks.ch: http://wikileaks.ch/file/wikileaks_archive.7z

lokaler Mirror: http://wl.alios.org/wikileaks_archive.7z

Mehr Informationen dazu auch bei Uppercase.

Bild von Olaf Haensel unter CC BY

Die beiden letzten Wochenenden verbrachte ich in Berlin um am vorletzten an der Demonstration Freiheit statt Angst, bzw. dieses an der Atomkraft: Schluss jetzt Demo teilzunehmen.

Die Berliner Polizei hat in den letzten Jahren ja leider vor allem durch sehr brutales und unverhältnismäßiges Verhalten einzelner Beamten und ganzer Gruppen auf sich aufmerksam gemacht. ARD Kontraste berichtete zu dem Thema erst vor ein paar Tagen. Der Eindruck, dass man in Berlin bei Großveranstaltungen Angst haben muss, und zwar primär vor der Polizei, hat sich mir bei meiner eigenen Festnahme am Rande der Freiheit statt Angst Demonstration im vergangenen Jahr, bestätigt.

Allerdings kann ich dieses Jahr fast nur positives berichten. Scheinbar wurde tatsächlich eine Strategie der Deeskalation gewählt. So war es in der Vergangenheit normal, dass die überwiegende Anzahl der Beamten in voller “Kampf-Montur”  auftrat. Dieses Jahr wurde scheinbar ganz bewusst drauf geachtet z.B. die Helme nicht zu tragen. So wurde mir berichtet wie einige Beamten noch ganz schnell Ihre Helme hinter dem Rücken versteckten, als sich der Demonstrationszug ihnen näherte. Des weiteren wurden sehr viele Kontakt Beamten eingesetzt, die auch aus der Ferne an Ihren gelben Westen gut zu erkennen waren.

Bei der Abschlusskundgebung der Freiheit statt Angst spielten sich dann einige Szenen ab, die ich zunächst nicht recht deuten konnte. So rückten auf einmal viele, nun auch vollständige ausgerüstete, Bereitschaftspolizisten an der einen Flanke des Potsdamer Platzes auf und es sah so aus, als würden Sie einen Kessel oder Ähnliches vorbereiten. Ich befürchtete schon dass die Polizei eine schnelle Räumung des Platzes nach dem nahenden Veranstaltungsende vorbereiten würde. Ich hatte mich allerdings getäuscht – ca. 10 Minuten später zogen die Beamten langsam wieder ab und es viel mir eine Gruppe von ca 10 Beamten auf, die sich zügigen Schrittes, in Zweierreihen, voran bewegte. Interessanterweise allerdings nicht in Richtung der Demonstranten, sondern davon weg. Es stellte sich heraus, dass sie in ihrer Mitte eine einzelne, augenscheinlich verhaftete Person zu einem Polzeiwagen führten.

Erst am Abend hörte ich dann beim RBB, dass ein Polizeibeamter durch einen Böller ein Schalltrauma erlitten hatte und daß der mutmaßliche Täter bereits gefasst sei. Ich vermute das am Nachmittag gesehene war genau die Verhaftung des Böllerfreundes – ein sehr gelungenes und professionelles vorgehen. So wurde diese Maßnahme ruhig geoordnet und gezielt durchgeführt, ohne den Rest der Demonstration zu stören oder andere Demo Teilnehmer in Gefahr zu bringen.

Ich möchte der Berliner Polizei daher ausdrückliches Lob für ihr neues Einsatzkonzept aussprechen und hoffe, dass sich auch dort die Einsicht bestätigt, dass dieses für alle Beteiligten die viel bessere Strategie ist. Nach diesen beiden Demonstrationen komme ich wieder gerne und vor allem mit viel weniger Angst in den Knochen in die Hauptstadt um dort an Demonstrationen teilzunehmen.

Als Admin und Entwickler der Clearingstelle möchte ich auf diese Kritik hier kurz eingehen, in dem ich die Funktionsweise von reCAPTCHA kurz beschreibe:

Ruft ein Browser die Seite http://lqfb-clearingstelle.piratenpartei.de auf, bekommt er von Clearingstellen Server eine Webseite, die u.A.auf das reCAPTCHA Script referenziert. Dieses ruft der Webbrowser dann von google ab.

Google generiert daraufhin das Captcha und einen Identifier (der diesen Abruf codiert) und merkt sich die IP Adresse des Rechners, der es abgerufen hat.

Der Benutzer gibt dann darauf hin seinen Schlüssel, den er von der Mitglieder Datenbank erhalten, sowie das Captcha ein. Drückt der Benutzer dann den Absenden Button, werden diese Daten an den Clearingstellen Server übertragen. Der Clearingstellen Server fragt dann das Tupel aus Identifier, eingegebenem Captcha und IP-Adresse des Browsers bei reCAPTCHA an. reCAPTCHA prüft dies dann und teilt dem Clearingstellen Server mit, ob dieses Captcha für den Identifier und für die übermittelte IP generiert wurde, sowie ob es korrekt eingegeben wurde.

Diese Daten werden von reCAPTCHA nach 30 Tagen gelöscht.

Somit wird bei reCAPTCHA gespeichert, dass ein Host, hinter einer IP-Adresse, zu einem Zeitpunkt die Webseite der Clearingstelle aufgerufen hat. Des weiteren ist ggf. bekannt, dass der User auf irgendeinem Weg (im konkreten Fall durch Absenden des Formulars) das Captcha an den Server der Clearingstelle übertragen haben muss, da er es zu verifizieren versucht. Da der eingegebene Refernezschlüssel zu keinem Zeitpunkt an reCAPTCHA übertragen wird, kann weder ein Verknüpfung zu einer Person in der Mitgliederdatenbank der Piraten statt finden (und selbst wenn, bräuchte reCAPTCHA natürlich noch die Mitgliederdantenbank), noch liegt eine Information vor, ob der Benutzer überhaupt einen gültigen Schlüssel eingegeben hat, da diese Überprüfung durch die Clearingstelle erst nach der Überprüfung des Captchas stattfindet.

Dennoch plane ich in der nächsten Release der Clearingstelle das reCAPTCHA Script durch eines zu ersetzen, das auf dem Server der Clearingstelle selber läuft. Wenn jemand ein gutes und barrierefreies Script kennt, freue ich mich über Anregungen.

Die Verhandlungen des Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) in Luzern Ende Juni wurden erneut im Geheimen geführt, das Ergebnis der Verhandlungen wurde nicht veröffentlicht. Nachdem selbst Mitgliedern des Europäischen Parlaments verboten wurde, ihre Informationen über ACTA mit der Öffentlichkeit zu teilen, wie der Abgeordnete Christian Engström von der Piratenpartei Schweden berichtet, ist es erneut mutigen  Einzelnen zu verdanken, dass die Öffentlichkeit über die in ACTA geplanten Bürgerrechtsverletzungen informiert werden kann.

Der Brief wurde, wie mittlerweile in solchen Fällen bei den Piraten üblich, mittels eines Piratepads, einem Werkzeug mit dem sich über das Internet kollaborativ an Texten arbeiten lässt, erarbeitet.

Und hier der Brief in ganzer Länge:

Offener Brief

an die EU-Kommission und

an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland

Sehr geehrte Damen und Herren,

Seit mehr als zwei Jahren verhandeln Staaten und Staatenbünde unter Ausschluss der Öffentlichkeit über das Handelsabkommen ACTA, das Anti-Counterfeiting Trade Agreement. Nur gelegentlich sickern inoffiziell Zwischenergebnisse oder vermeintliche Zwischenergebnisse durch. Erst jüngst hat das Europäische Parlament diese Vorgehensweise kritisiert und gefordert, die Parlamente über den jeweiligen Verhandlungsstand zu informieren. Zu den ACTA-Verhandlungen stellen wir Ihnen im folgenden einige Fragen und bitten Sie um Antworten.

Was sind die Gründe für die Geheimhaltung der ACTA-Verhandlungen? Geheimhaltung ist dann sinnvoll, wenn man eine Strategie plant und seine Gegner darüber im Unklaren lassen will. Die Geheimverhandlungen sind also Ausdruck eines grundsätzlichen Misstrauens gegenüber der Öffentlichkeit, in deren Interesse Sie handeln sollen.

Gleichzeitig begegnen Sie jeglicher Kritik seitens der Bürgerbewegungen mit Unverständnis. Sie zeigen sich verwundert über die Bedenken, die durch die intransparente Verhandlungsführung und das Durchsickern ungesicherter Informationen erst geschürt werden.

Warum fordern Sie mehr Vertrauen in den guten Willen derVerhandlungsdelegationen, wenn Sie selbst nicht bereit sind, den Bürgern ebenfalls Vertrauen entgegenzubringen und den Verhandlungsstand offenzulegen?

Warum weigern Sie sich, den aktuellen Verhandlungsentwurf zu veröffentlichen? Damit könnten Sie doch leicht unsere Befürchtungen entkräften, ACTA verletze Bürgerrechte.

Wir fordern:

• Der aktuelle Verhandlungsstand muss veröffentlicht werden.
• Alle betroffenen Gruppen – Politik, Zivilgesellschaft und Industrie müssen in die Verhandlungen einbezogen werden.
• Es muss einen Dialog zwischen den ACTA-Delegationen und der europäischen Öffentlichkeit geben. Dieser Dialog muss offen, ehrlich und verständlich sein.

Wir appellieren an Sie: Nehmen Sie die Verantwortung wahr, die Sie gegenüber den Bürgern Deutschlands und Europas haben!

Wir hoffen auf baldige Antwort und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

Piratenpartei Deutschland

Heute bekam ich Antwort auf meine Mail von Herrn Wolfgang Schmitz, seines Zeichens Hörfunkdirektor beim WDR, die ich hier gerne veröffentlichen möchte:

Sehr geehrter Herr Barenhoff,

vielen Dank für Ihre E-Mails vom 31.05. und 01.06.2010 an
WDR-Intendantin Monika Piel. Sie bat mich, Ihnen zu antworten.

Der WDR bedauert genau wie Sie, dass als eine Konsequenz der Regelungen
im 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zahlreiche Inhalte aus den WDR-
und ARD-Online-Angeboten gelöscht werden mussten und weiterhin gelöscht
werden müssen.

Allerdings arbeiten wir dabei nicht mit Listen, wie Sie sie
vorschlagen. Diese müssten eigens erstellt werden, was aber aus
verschiedenen Gründen, technischen wie organisatorischen, nicht möglich
ist.

Ohnehin stellen sich aber – wie Sie bereits richtig bemerkt haben –
urheberrechtliche Fragen. Wir können für die meisten Inhalte eine
Übernahme auf andere Plattformen nicht gestatten. In der Tat wäre es
interessant, mehr mit Creative-Commons-Lizenzen zu agieren. Dennoch
müssen wir in Betracht ziehen, dass es sich bei den Inhalten, die der
WDR online bereitstellt, zum überwiegenden Teil um das Ergebnis
professioneller Arbeit handelt, die daher auch nach professionellen
Maßstäben und Regeln entgolten wird. Um Inhalte nach den
Creative-Commons-Regeln zur Weitergabe freizugeben, müsste der WDR
jeweils sämtliche Rechte erwerben. Das ist bei der Mehrheit der Inhalte
gar nicht zu finanzieren. Um nur ein Beispiel zu nennen: Auf vielen
Online-Seiten des WDR werden Fotos verwendet, die von Bildagenturen
stammen. Für diese Fotos bezahlt der WDR Lizenzgebühren und erwirbt
damit lediglich die Rechte für die Verwendung auf den eigenen Seiten. Um
nun Seiten, die auch Agentur-Fotos enthalten, unter Creative
Commons-Lizenzen freizugeben, müsste der WDR entsprechend umfangreiche
Rechte von den Bildagenturen erwerben – mit entsprechendem
finanziellem Aufwand.

Es gibt leider keine einfache Lösung, um jene Inhalte zu retten, die
nun nach Ablauf ihrer Verweildauer depubliziert werden. Ihre
gebührenzahler-freundliche Idee können wir gut nachvollziehen, sehen
uns aber nicht in der Lage, sie zu unterstützen.

Vielleicht ist es ein kleiner Trost, dass zumindest Teile der
Online-Angebote dennoch erhalten bleiben: Der
Rundfunk-änderungsstaatsvertrag erlaubt uns weiterhin, ein Archiv mit
kultur- und zeitgeschichtlich bedeutenden Inhalten zu führen. Diese
Möglichkeit nutzen wir, um besonders wertvolle und langfristig
erhaltenswerte Inhalte vor dem Löschen zu bewahren.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Schmitz
Hörfunkdirektor

Wie man ja auch schon vorher sehen, höhren und lesen konnte, und wie es sich in der Mail von Herrn Schmitz bestätigt, sind die Leute bei den öffentlich rechtlichen Sendern eben so unzufrieden mir der Entwicklung, wie viele Zuschauer und Zuhörer.

Holt eure Politik-Bingo Zettel raus: Es kann doch nicht sein, dass aus rein wirtschaftlichen Interessen (der privaten Rundfunkanstalten), Gesetze beschlossen werden, die nicht nur von großen Teilen der Bevölkerung, sowie den öffentlichen Rundfunkanstalten nicht mit getragen werden, sondern die massiv in die Entwicklung einer modernen Informationsgesellschaft eingreifen. Bei der Gesetzgebung sollte, gerade wenn es um Gesetzesänderungen geht, auch immer mit im Fokus stehen, dass Gesetze vor allem auch dann angepasst werden sollten, wenn sie sich von der Lebensrealität der Bürger entfernen. Dazu wäre die Chance gewesen. Gibt es zu viele Gesetze die nichts oder nur noch wenig mit der Lebensrealität der Leute zu tun haben, besteht die große Gefahr für eine freiheitliche Gesellschaft in einem Rechtsstaat, dass sich die Leute vom Rechtsstaat abwenden – und  das ist dann eine echte Gefahr für die Demokratie.

You can download the declaration here in English. Use the language buttons at the top of the page for your local language. It is only 1 page. Here is the content:

Written declaration on the lack of a transparent process for the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) and potentially objectionable content

The European Parliament,

– having regard to Rule 123 of its Rules of Procedure,

• whereas negotiations concerning the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) are ongoing,
• whereas Parliament’s co-decision role in commercial matters and its access to negotiation documents are guaranteed by the Lisbon Treaty,

1. Takes the view that the proposed agreement should not indirectly impose harmonisation of EU copyright, patent or trademark law, and that the principle of subsidiarity should be respected;
2. Declares that the Commission should immediately make all documents related to the ongoing negotiations publicly available;
3. Takes the view that the proposed agreement should not force limitations upon judicial due process or weaken fundamental rights such as freedom of expression and the right to privacy;
4. Stresses that economic and innovation risks must be evaluated prior to introducing criminal sanctions where civil measures are already in place;
5. Takes the view that internet service providers should not bear liability for the data they transmit or host through their services to an extent that would necessitate prior surveillance or filtering of such data;
6. Points out that any measure aimed at strengthening powers of cross-border inspection and seizure of goods should not harm global access to legal, affordable and safe medicines;
7. Instructs its President to forward this declaration, together with the names of the signatories, to the Commission, the Council and the parliaments of the Member States.

What you can do?

Make a call to a Member of the European Parlament. Ask if they have heared about the decleration and offer to send it to them. It only takes you a few minutes and can be real fun. Here you find a list of all the Members.

Find out more about ACTA on the pages of the STOP ACTA initiative.

Update 17.6.2010

Btw. Christian Engström (Pirate MEP) recently published an article in his blog about another declaration (Written Declaration 29) in the EU Parlaiment, which is in fact a very bad one. “Under the guise of protecting children from sexual abuse, it actually calls for the Data Retention Directive to be extended to cover search engines as well.”

Update 21.6.2010

The first press photos for the STOP ACTA initiative showed up today at gedankenstuecke and herrurbachs blogs. The photos were shot by Gregor Fischer and are released under the Creative Commons BY license, so you can use them. They will be given to the press on wendsday.

Wir, Aktive des Bildungsstreiks, haben heute um 11 Uhr die
SPD-Parteizentrale in Köln besetzt. Wir fordern die SPD, die Grünen und
Die Linke in NRW auf, wie im Wahlkampf versprochen eine soziale
Entwicklung des Bildungswesens einzuleiten, d. h. unabhängig von der
Regierungsbildung Studiengebühren sofort und in jeder Form abzuschaffen
und die Überführung des mehrgliedrigen Schulsystems in eine inklusive
Schule für alle in die Wege zu leiten. Die Abschaffung der
Studiengebühren in Hessen durch SPD, Grüne und Die Linke direkt nach der
Landtagswahl und vor der Regierungsbildung zeigt, dass das möglich ist.
Wir fordern die gleichen Parteien in NRW auf, dem hessischen Beispiel zu
folgen und wie von Hannelore Kraft angekündigt „jetzt den Politikwechsel
aus dem Parlament heraus [zu] betreiben“. Wir laden alle zu einer
Pressekonferenz um 14:00 Uhr in die SPD-Parteizentrale in Köln ein, um
mit uns über diese Forderungen zu diskutieren.

Der finanzielle Druck der Studiengebühren, die weltweit einmalig frühe
Einsortierung der SchülerInnen auf verschiedene Schulformen, vertiefen
schon bestehende soziale Ungleichheiten und verhindern solidarisches und
an der Lösung gesellschaftlicher Probleme orientiertes Lernen. Die
Überführung des mehrgliedrigen Schulsystems in eine inklusive Schule und
die Abschaffung von Studiengebühren sind dagegen Voraussetzungen für die
soziale Öffnung des Bildungssystems für alle. Der Abbau der
Bildungsprivilegien ermöglicht gemeinsames Lernen von Menschen aus allen
sozialen Schichten und trägt damit wesentlich zu einer demokratischen
Entwicklung bei. Die Beendigung der sozialen Selektion im Bildungssystem
und die Verbesserung der sozialen Lage der Lernenden durch gebührenfreie
Bildung bedeuten produktive Muße für kritische und am Menschen
orientierte Bildung und Wissenschaft, Möglichkeiten zur persönlichen
Entfaltung sowie eine kooperativere Lernkultur und vorurteilsfreieres,
egalitäres Miteinander. Gerade in globalen Krisenzeiten muss allen
ermöglicht werden, für eine sozial fortschrittliche und humane
gesellschaftliche Entwicklung zu lernen.

Der gesellschaftliche Reichtum für eine neue Bildungsexpansion und eine
ausreichende öffentliche Finanzierung des Bildungswesens ist vorhanden:
2009, im Jahr nach der Finanzkrise ist die Zahl der Millionäre in
Deutschland um 23% gestiegen, allein die Deutsche Bank machte wieder 5
Mrd. Euro Gewinn. Dass zur Rettung von Banken sofort hunderte Milliarden
von Euros zur Verfügung gestellt werden können, zeigt, dass es ohne
Probleme möglich ist, 260 Millionen Euro Einnahmen jährlich durch
Studiengebühren sofort durch öffentliche Mittel zu ersetzen.

Der Landtag in NRW steht in der Verantwortung, die mit der Wahl zum
Ausdruck gekommene gesellschaftliche Mehrheit für eine Abkehr von der
elitären Bildungspolitik der vergangenen Jahre zu nutzen: Eine positive
Entscheidung für die soziale Öffnung des Bildungssystems in NRW schafft
nicht nur in diesem Bundesland, sondern bundesweit bessere
Voraussetzungen für eine Demokratisierung von Bildung statt ihrer
sozialen Abschottung.

(via presse.bildungsstreikkoeln@gmail.com)

Weiteres und Pressespiegel

Das Presseteam vor Ort ist zu erreichen unter:

presse.bildungsstreikkoeln@gmail.com oder (0151-22815879)

Die PM ist mittlerweile auch bei den Kölnern zu finden:

http://www.bildungsstreik-koeln.de/news/35-news/281-bildungsstreikaktive-besetzen-spd-parteizentrale-in-koeln

Pressespiegel

http://www.derwesten.de/nachrichten/Studenten-besetzen-Koelner-SPD-Zentrale-id3109490.html

http://www.welt.de/die-welt/regionales/article8051122/Studenten-besetzen-SPD-Parteizentrale.html

http://www.ksta.de/html/artikel/1273823410161.shtml

http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=8853&Itemid=314

http://news.google.de/news?pz=1&cf=all&ned=de&hl=de&q=bildungsstreik+köln+spd+parteizentrale&ncl=d4oIJp5zZn23okMS7pOoMyliU5A8M&cf=all&scoring=n&output=rss

Die Partei Die Linke stellt Lukrezia Luise Jochimsen zur Wahl. Luc Jochimsen, Mitglied bei der Linken und des deutschen Bundestages und ehemalige ARD Journalistin gilt eher als chancenlos.

Der dritte Kandidat, Joachim Gauck, wurde durch die SPD und die Grünen nominiert. Gauck ist evanglischer Pfarrer, Bürgerrechtler (u.A. im Neuen Forum) und von 1990-2000 Beauftragter für die Stasi-Unterlagen.

Unter allen Kandidaten ist Gauck der Einzige der keiner Partei angehört und der nicht aktuell Mitglied der Exekutive (Wulff Ministerpräsident) oder Legislative (MdB Jochimsen, bis vor ein paar Tagen MdL Wulff).

Hier noch ein Zitat aus unserem Grundgesetz:

“Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören.” Art. 55(1)

Zuletzt möchte ich noch kurz auf die Videobotschaft von Joachim Gauck hinweisen, in der er zunächst für die Unterstützung dankt, aber auch kurz auf sein Staatsverständnis eingeht:

Ich will all dies nicht weiter kommentieren, hoffe aber sehr, dass sich die Mitglieder der Bundesversammlung bei der, aus guten Gründen geheimen, Wahl des nächsten deutschen Bundespräsidenten von ihrem Gewissen und nicht von irgendeiner Partei- oder Machtpolitischen Doktrin leiten lassen.

Beim Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler stellte sich mir, wie auch vielen andere, die das Thema schon Tage bevor es in den Mainstream Medien hoch kochte, die Frage, ob es nicht das Netz selber war, dass das Thema überhaupt in die Medien gebracht hat und somit maßgeblich zum Rücktritt Köhlers beigetragen hatte.

Netzpolitik verlinkte heute zu einer Reportage des ZDF heute Journals, die genau dies Thema auffasst.

Aus aktuellem Anlasse: Not my President

Linksammlung:

http://bertdesign.de/politik/not-my-president

http://www.schockwellenreiter.de/blog/2010/06/02/zensursula-not-my-president/

http://events.ccc.de/congress/2009/Fahrplan/events/3481.en.html

http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/995991

http://www.handelsblatt.com/newsticker/technologie/not-my-president-netz-proteste-gegen-von-der-leyen;2593495

http://www.stern.de/politik/deutschland/not-my-president-netz-proteste-gegen-von-der-leyen-1571113.html

http://www.pottblog.de/2010/06/02/ursula-von-der-leyen-not-my-president-oder-zensursula-reloaded/

http://www.netzpolitik.org/2010/koalitionsfavoritin-ursula-von-der-leyen/

http://julia-seeliger.de/not-my-president-aber/

http://alterknacker.blog.de/2010/06/02/zensursula-not-my-president-8720014/

http://evisell.de/wordpress/2010/06/02/zensursula-not-my-president/

http://lokalrunde.wordpress.com/2010/06/02/zensursula-not-my-president/

http://alterknacker.blog.de/2010/06/02/zensursula-not-my-president-8720014/

http://www.gregel.com/7680/zensursula-not-my-president/

Zugegeben, dies waren auch die Themen die über Lautsprecher, Leinwand und Stream zu vernehmen waren. Die Themen die ich aber die ganzen 2,5 Tage, in vielen Gesprächen abseits, geführt habe waren aber eigentlich ganz andere: Warum sind wir eigentlich hier? Was wollen wir?  Wo wollen wir hin und warum? und manchmal, aber deutlich seltener, Wie kommen wir dahin?

Ich denke, dass es genau diese Fragen sind, die wir Piraten zunächst angehen sollten, bevor wir anfangen an konkreten, weiteren Forderungen zu arbeiten.

Die Piratenpartei(en) haben sich vor nunmehr fast 4 Jahren angefangen zusammen zu finden. In Deutschland gab es rund um die Zensursula Debatte und Vorratsdatenspeicherung einen enormen Zulauf an neuen Mitgliedern und Sympathisanten. Wenn man diese Leute fragt, was sie zu den Piraten getrieben hat, hört man sehr häufig vor allem 2 Gründe:

• Freiheitsrechte müssen geschützt werden (ob nun klassische Bürgerrechte oder eben Themen wie Netzneutralität)
• Unzeitgemäßer Stil in der Politik (keine Transparenz, Experten Wissen und nicht das Wissen und die Kreativität der Bürger etc., veraltete Machtstrukturen)

Dies scheinen mir, ganz grob umrissen, die beiden wichtigsten Motive zu sein – welche die allermeisten Piraten gemeinsam antreiben, die sich ja auch so im Grundsatzprogramm der Piraten wiederfinden. Um nun daraus aber konkrete Forderung ableiten zu können, scheint es sinnvoll zunächst herauszufinden:

1. Warum die Themen überhaupt politisch sind – also warum kein Konsens in der Gesellschaft in den Fragen besteht?
2. Was ist die wirkliche Basis dieser Motive?

Von Wertewelten, Einwohnern und Besuchern

Peter Kruse

Auf der re:publica 2010 stellte Peter Kruse die Ergebnisse einer Studie vor, in der es darum ging, die den Bewertungen verschiedener Fragestellungen zugrunde liegenden Werte, der Befragen “heavy internet user”, zu filtern und zu analysieren. Das erstaunliche Ergebnis war, dass es zwei disjunkte Werte-Welten zu geben scheint, in die sich die dort Befragten aufteilten. Diese Gruppen nannte Kruse “Digital Visitors” bzw. “Digital Residents”.

Während die “Digital Visitor” viel Wert auf das persöhnliche Gespräch, verlässliche Informationen und Schutz der Privatsphäre legen und das Netz, im Fall der untersuchten “heavy user”, zwar als notwendig und wichtig an sehen,  es aber nur “besuchen” und eben nicht “einziehen” wollen.

Ganz anders die “Digitial Residents”, denen es darum geht, an komplexer Gesellschafts-Dynamik  teilzunehmen, immer und überall ins Netz zu können und Netzwerke aufzubauen zu nutzen. Sie machen auch keine kategorische Unterscheidung zwischen dem persönlichem Gespräch und der elektronischen Kommunikation im Chat, Email, Twitter oder anderen sozialen Netzen.

Zu erwähnen ist an dieser Stelle noch, dass bei der Studie keine alle Alters-, wie Einkommensklassen betrachtet wurden. Die Ergebnisse zeigen, dass dieser Schnitt quer durch alle diese Klassen zu finden ist, und dass im konkreten Fall der “heavy user”, sich Visitors und Residents sogar auch quantitative annähernd 50%/50%  verteilen. Erweiterte man die Studie auf die Gesamtgesellschaft, würde sich vielleicht nicht mehr dieses 50%/50% Verteilung ergeben, aber der Schnitt, an der Front zwischen diesen beiden grundlegend diametral entgegen gesetzten Wertewelten, wäre auch dann noch deutlich erkennbar.

Die Ergebnisse liefern ein Erklärung dafür, warum viele Themen in letzter Zeit so unproduktiv diskutiert werden – seien es nun Themen wie Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren oder Google StreetView. Es wurde hier immer wieder zwar auf der Ebene der Fakten diskutiert, trotzdem kam man aber zu keinen produktiven Ergebnissen, da sich die Wertewelten der diskutierenden Parteien, die unbewusst und nicht steuerbar die Sicht auf die Fakten der Diskutanten beeinflussen, sehr deutlich bei diesen Themen unterschieden.

Demokratisierung von Macht und Wissen

Das Internet, und vor vor allem das Web 2.0 mit seinen Social Networks, führt schon jetzt zu zwei wichtigen Veränderungen in unserer Gesellschaft. Sowohl das Wissen, als auch viele Machtstrukturen demokratisieren sich.

Durch die komplexe Dynamik und die Tendenz zur Selbstaufschaukelung der Netze, wird die Agenda des öffentlichen Diskurses immer häufiger durch die Themen die in den Netzen “aufkochen” bestimmt und immer seltener nach dem alten Prinzip, in denen den Massenmedien diese Aufgabe zu viel. Während man früher mit Geld und/oder publikatorischer Macht seine Themen auf die Tagesordnung bringen konnte, bestimmt immer mehr die “kollektive Intelligenz” der Netze, welche Themen nach oben gespühlt werden. Einige Beispiele wären die ganze Zensursula Debatte, Uni Brennt, aber auch Youtube-One-Hit-Wonders , die innerhalb von ein paar Tagen weltweit Bekanntheit erlangen, mit dem was sie machen.

Das bedeutet, wie Peter Kruse es beschreibt, dass die Macht vom Anbieter auf den Anfrager übergeht. Ein Thema wird dann nach oben gespühlt, wenn es genug Menschen emmotional berührt und und durch die Netze dann in Rückkopplungseffekten verstärkt wird (z.B. ReTweets). Des weiteren sind diese Netze, im Wortsinne, implizit nicht hierarchisch organisiert, sondern eher chaotisch mit hoher Kopplungsdichte vernetzt. Dies wird zu einer Repolitisierung der Gesellschaft führen, da der Einzelne wieder das Gefühl hat, dass er sein Thema einbringen kann und das die reelle Möglichkeit besteht tatsächlich etwas zu bewegen. Diese Möglichkeit knabbert natürlich kräftig an etablierten Machtstrukturen, die es gewohnt sind,  Wissen und Informationen, sowie den öffentlichen Diskurs bestimmen wollen.

Informationen und Wissen tendieren dazu sich verbreiten zu wollen. Den Vorgang um dies zu verhindern nennt man Zensur. Um eine Zensur durchsetzten zu können benötigt man Gatekeeper, die jene Informationen die von der Zensur betroffen sind nicht passieren zu lassen. Allerdings funktionieren diese nur zuverlässig in hirarchisch organsierte Netzen oder solchen an denen man mit den Gatekeepern alle wichtigen Gateways zwischen Teilnetzen kontrolliert. Letzteres sollte mit dem Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG) implementiert werden, in dem man an den zentralen Stellen, bei den Internet Zugangsprovidern (ISP), filtert. Das Internet wurde aber von Anfang an auf allen Ebenen bewusst anders konzipiert. Ursprünglich im Rahmen militärisch orientierter Forschung entwickelt, sollten gerade zentrale “Single Point of Failure (SPOF)”‘s möglichst ausgeschlossen werden, um die Funktionalität des Gesamtnetzes auch dann noch aufrecht zu erhalten, wenn einer oder mehrere Knoten, z.B. durch einen nuklearen Schlag, ausfallen. Dies funktioniert natürlich um so besser, je engmaschiger das Netzwerk ist.

Mit dem Internet haben wir also eine Technologie in der Informationen frei fließen können und sollten, da es sich sowieso nicht verhindern lässt, da:

1. das Internet systemimmmernent keine Gatekeeper zur Datenfilterung zulässt
2. sich automatisch Umgehungen finden und implementieren, welche einen Knoten der den Informationsfluss filtert umgehen. Einige technologische Beispiele wären dafür sind tor, oder dass kurz nachdem die technischen Grundlagen des ZugErschwG bekannt wurden, erste Videos bei youtube auftauchten wie man innerhalb von Sekunden die Sperren umgehen kann.

Ist die zukünftige Entwicklung abzusehen

Wohl unstrittig ist, dass das Internet eher noch mehr Bedeutung, als weniger erlangen wird. Kruse vertritt sogar die These, dass das Internet, aus systemtheoretischer Perspektive,  wenn überhaupt nur noch vollständig abgeschaltet werden kann. Er begründet dies, in dem er 3 Kriterien für dynamische Systeme beim Internet mittlerweile erfüllt sieht:

1. Hohe Vernetzungsdichte: Hat sich Ende der 90er Jahre angefangen zu entwickeln und ist heute mit fast flächendeckendem Breitband-Internet in den meisten Industriestaaten Realität
2. Hohes Grundrauschen: Seit dem Beteiligungs-Boom im Rahmen des “Web 2.0″, ist auch dieses Kriterium erfüllt
3. Vorhandensein dynamischer Rückkopllungs-Effekte: An den oben erwähnten Beispielen zeigt sich, dass das Netz dazu tendiert gewisse Themen von sich aus aufzuschaukeln.

Ein System, welches diese Kriterien erfüllt, kann nicht mehr ziehlführend, von Einzelnen kontrolliert, sondern wenn überhaupt dann nur komplett abgeschaltet werden.

Das Internet ist also nicht mehr aufzuhalten und damit ebenso die erwähnten Effekte von Demokratisierung von Wissen und Macht.

Können die Piraten jetzt abwarten und Rum trinken?

Heißt das also, dass sich die Piraten eigentlich nur drauf konzentrieren brauchen, aufzupassen, dass die Regierung keinen all zu großen Bockmist baut, sich aber ansonsten Zurrück lehnen können?

Ich glaube nein. Die Piratenpartei schreibt sich ja zu Recht auf die Fahne, diese Entwicklung zu sehen und Gesellschaft und Politik auf dem Weg begleiten zu wollen. Sie hat tatsächlich die Veränderungen zu großen Teilen erfasst, aber noch nicht hinreichend reflektiert, diskutiert und zusammengefasst. Denn aus der oben gemachten Analyse ergeben sich tausende von politischen Fragestellungen – diese zu erkennnen und zu beantworten sollte die Aufgabe der Piraten in den nächsten Jahren sein.

Damit wird die Debatte ob und wenn ja, wann und wie viel die Piraten ihr Programm erweitern sollten, sehr viel einfacher. Die Piraten sollten verstehen lernen was gerade passiert und wo es hingeht. Wenn sich daraus neue Politikfelder für die Piraten ergeben:

• Soziale Fragen: Wenn sich alte Machthorizonte auflösen und dann auch noch ein Teil der Gesellschaft “digital visitor” ist, wie kann man den Übergang für ALLE sozial verträglich gestalten
• Aussen- Sicherheitspolitik: Schlagwörter: Cyberwar, verteilte nachhaltige Infrastruktur etc.
• …

Man kann die Frage also nicht schwarz/weiss beantworten  ob man das Programm erweitern will. Die Piraten sollten sich aber davor hüten eine neues Thema zu besetzen, ohne:

• einen wirklich neuen, alternativen Vorschlag einzubringen.
• eine neue Perspektive bezüglich Entwicklung von Technik und Gesellschaft in die Diskussion einzubringen.

Sehr geehrte Frau Piel,

hiermit möchte ich Ihnen vorschlagen, Listen mit den Dokumenten, die ab dem 1.6.2010 und in Zukunft, aus Ihrem Online-Angebot gelöscht werden, zu veröffentlichen. Am besten wäre es, wenn diese Liste, in einem maschinenlesbaren Format, wie RSS, veröffentlicht werden würden und einen Link zum Dokument, sowie das geplante Datum seiner Löschung enthält.

Hinter dem Vorschlag stecken 2 Gedanken:

• Es könnte nachvollzogen werden, ob Sie ihrer Verpflichtung zur Löschung, die sich nach dem Rundfunkänderungsstaatsvertrag ergibt, nachgekommen sind.
• Der Gebührenzahler hätte die Möglichkeit, sich auf Dokumente, die bald gelöscht werden, hinweisen zu lassen und diese vorher noch abzurufen.

Ich würde mich sehr über eine Stellungnahme freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Barenhoff

Von Künstlerin Anna Hoff verabreitets ehemaliges Plakat der Piratenpartei im Rahmen der Aktion "Ein Stück Freiheit".

Der Bundesdatenschutzbeauftragte verlinkt auf seiner Webseite in einer Pressemitteilung die Formulare, mit denen man eine Auskunft über die personenbezogenen Daten, die über einen gespeichert sind, beim den wichtigsten Wirtschaftsauskunftsdateien in Deutschland anfragen kann. Prominenteste dieser Dateien dürfte Wohl die der SCHUFA sein.

Seit dem 1. April ist dies einmal im Jahr kostenlos für den Verbraucher möglich. tagesschau.de schreibt dazu:

“Verbraucher können demnach ab dem 1. April einmal im Jahr für sie kostenfrei Einblick in die über sie gespeicherten Daten verlangen. Ermöglicht wird dies durch eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes, das im Frühjahr 2009 von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden war. Die Regelung gilt für alle Auskunfteien.”

Link zur Aktion “Ein Stück Freiheit” der Piratenpartei.

Die Umsetzung der geplanten Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) könnte in seinen Konsequenzen weit über das hinausgehen, was mit dem ZugErschwG möglich gewesen wäre und offenbart in der vorliegenden Form ein Verständnis des Internets, insbesondere des World Wide Webs, welches nur noch als absurt zu beurteilen ist.

Aufhebung der Unterscheidung zwischen Access- und Content Provider

Access Provider sollen verpflichtet werden “jugendgefährdende” oder “entwicklungsbeeinträchtigende” Inhalte zu sperren (§3 Ziffer 2). Dies hebt die sinnvolle Unterscheidung zwischen Access- und Content-Providern aus dem Telemediengesetz (TMG §§ 7 bin 10) auf, ist ein Angriff auf die Netzneutralität der Provider und erfordert de fakto den Aufbau von Zensurinfrastruktur bei den Providern. Leider hat sich bisher nur 1&1 von den Providern durch eine Stellungnahme zum neuen JMStV geäußert.

Labeling

Anbieter von Inhalten sollen Ihre Inhalte “labeln” und so für eine Altersklasse (ab 12, 16, 18) freigeben; anhand dieser Kennzeichnungen sollen dann Filter auf der User Seite dafür sorgen, dass auf dem Rechner des 11-jährigen Sohns keine Inhalte ab 12 angezeigt werden. Ein solches Labeling ist allerdings in der Praxis äußerst schwer durchzuführen. Jeder Kommentar eines Blogs müsste neu in die Beurteilung eines Artikels einfließen was nicht zuletzt aufgrund der fehlenden objektiven Kriterien, ab wann denn nun ein Inhalt ab 12 oder ab 16 ist, gerade bei s.g. “User generated Content” nahezu unmöglich sein. Auf der sicheren Seite wäre man nur, wenn man vorab alle Inhalte “ab 18″ kennzeichnet, womit aber das ganze Verfahren eine Reductio ad absurdum wäre.

Sendezeitbegrenzung im Internet

Als Alternative zum Labeln sieht der Vertrag zum Schutze der Jugend auch die Möglichkeit einer Sendezeitenbegrenzung im Internet vor um Angebote, die “die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit beeinträchtigen” zu gewissen Uhrzeiten nicht verfügbar machen soll. Solch eine aus dem Rundfunk bekannte und dort auch sinnvoll umsetzbare Regelung auf das Internet anwenden zu wollen ist ebenfalls nur mit absurd zu beurteilen.

Normenklarheit

Wie der AK Zensur in seiner Stellungnahme zum JMStV sehr gut ausführt ist ein weiterer wichtiger Kritikpunkt am derzeitigen Entwurf die mangelhafte Normenklarheit – d.h. der momentane Entwurf ist in vielen Punkten sehr unspezifisch, wie einzelne Forderungen umgesetzt werden sollen – er lässt also sehr viel Interpretationsspielraum. Dies führt zum einen dazu, dass die Verantwortlichen den Kritikern entgegnen können “Ihr versteht uns da leider total falsch”, entspricht aber vor allem nicht der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Normenklarheit:

Das Gebot der Normenbestimmtheit und der Normenklarheit […] soll die Betroffenen befähigen, die Rechtslage anhand der gesetzlichen Regelung zu erkennen, damit sie ihr Verhalten danach ausrichten können. Die Bestimmtheitsanforderungen dienen auch dazu, die Verwaltung zu binden und ihr Verhalten nach Inhalt, Zweck und Ausmaß zu begrenzen sowie, soweit sie zum Schutz anderer tätig wird, den Schutzauftrag näher zu konkretisieren. Zu den Anforderungen gehört es, dass hinreichend klare Maßstäbe für Abwägungsentscheidungen bereitgestellt werden. Je ungenauer die Anforderungen an die dafür maßgebende tatsächliche Ausgangslage gesetzlich umschrieben sind, umso größer ist das Risiko unangemessener Zuordnung von rechtlich erheblichen Belangen. Die Bestimmtheit der Norm soll auch vor Missbrauch schützen, sei es durch den Staat selbst oder – soweit die Norm die Rechtsverhältnisse der Bürger untereinander regelt – auch durch

diese.

Aktiv werden

Da die geplante Novellierung des Jugendschutz-Staatsvertrags nicht nur realitätsfern und handwerklich schlecht gemacht ist, sondern auch hochgradig gefährlich ist, müssen wir als Bürger wieder dringend dafür Sorgen, dass die Politik keinen Bockmist macht. Staatsverträge müssen einstimmig von allen Bundesländern ratifiziert werden. Spricht sich also nur ein einziges Landesparlament gegen den neuen Vertrag aus, muss er neu verhandelt werden. Die Piratenpartei ruft daher dazu auf, dass ihr Termine mit euren Landtagsabgeordneten macht und mit ihnen über das Thema sprecht. Leider sind viele der Versuche schriftliche Stellungnahmen von verschiedenen Bundes- wie Landespolitikern zu bekommen bis auf wenige Ausnahmen gescheitert. Macht also mit und engagiert euch!

Weitere Informationen

• Farblicher Diff zwischen altem und neuem JMStV im Wiki der Piratenpartei
• Tausgezwitscher: Liebe Genossen…
• Stellungnahme der Jungen Piraten zum JMStV

Landesmitglieder Versammlung NRW Piraten 2010 (Bild: TheConstructor)

Für Samstag war laut Tagesordnung das Wahlprogramm dran. Es kristallisierte sich aber schon am späten Mittag heraus, dass es zeitlich am selben Tag kaum noch zu schaffen sei, das vollständige Programm durchzuarbeiten. Am Abend wurde die Mitgliederversammlung dann auf den nächsten Tag verlagert. Zu diesem Zeitpunkt war etwa die Hälfte des Programms bearbeitet worden.

Der Sonntag begann dann mit den Vorstands- und Schiedsgerichtswahlen, die sich allerdings auch wieder bis in den Nachmittag zogen. So konnten gegen Ende dann nur noch schnell, die relativ unstrittigen Wahlprogramm Punkte Open Access und Verbraucherschutz behandelt werden.

Nun stellte sich aber die Frage, wie weiter zu verfahren sei, um auch noch die letzten Punkte des Programms ordnungsgemäß legitimieren zu lassen. Eine erneute Mitgliederversammlung hätte, aufgrund einzuhaltender Fristen, erst 4 Wochen später einberufen werden können.

Die LMV hat sich dann dazu entschlossen die Versammlung nicht zu schließen, sonder sie um eine Woche, auf den kommenden Sonntag, nach Wuppertal zu vertagen. Allerdings gab und gibt es gegen diesen Beschluss der LMV auch rechtliche Bedenken einiger Piraten, die dies vom Schiedsgericht nun prüfen lassen wollen. Die Klage gegen den Entschluss ist motiviert durch die Tatsache, dass so möglicherweise die ja durchaus richtigen und wichtigen Fristen zur Einladung einer Mitgliederversammlung durch einen Trick umgangen werden. Was ja objektiv auch so zu sein scheint.

Ich finde ich es gut, wenn das Schiedsgericht dieses prüft. So können wir unsere Satzung und unsere Workflows ggf. optimieren und das frisch gewählte Schiedsgericht hat gleich Gelegenheit sich in seine neue Materie einzuarbeiten. Mit einer bessere zeitliche Planung und entsprechende Alternativ-, bzw. “Exit-Strategien” hätte die LMV vielleicht diese Probleme umgehen können. Dies gilt es für die Zukunft zu evaluieren.

Aber selbst wenn sich jetzt herausstellen sollte, dass es bei dem Vorgehen rechtliche Probleme gibt, so haben wir dennoch am kommenden Sonntag ein vollständiges Wahlprogramm, welches zwar nicht komplett von denselben Piraten, so doch von Vielen in demokratischen Wahlen legitimiert wurde. Der Teil, der in den letzten beiden Tagen beschlossen wurde, ist sowieso unstrittig. Damit kann ich zumindest, auch wenn ich am kommenden Sonntag selber nicht dabei sein kann um mit abzustimmen, sehr gut leben und vor allem in den Wahlkampf einsteigen.

Bereits bearbeitet und beschlossen wurde bei den Punkten. Bei den Links handelt es sich um die Wiki Seiten mit den Vorschlägen. Welche Module bei den bereits behandelten Punkten beschlossen wurden, kann dem Protokoll entnommen werden.

Abgeschlossen:

• Bildungsprogramm
• Wirtschaft und Finanzen
• Medienpolitik
• Innenpolitik
• Umwelt
• Verbraucherschutz
• Open Access

Die nächten Sonntag noch zu beratenden Punkte sind:

• Drogenpolitik
• Bürgerbeteiligung
• Arbeit und Soziales
• Gesundheit
• Kultur
• Bauen und Verkehr

Update: Gedankenstuecke hat in seinem Blog etwas zu seinen Bedenken gegen den Beschluss geschrieben.

On-Chip-Debugging

Beim On-Chip-Debugging geht es darum, ein compiliertes Stück Software auf der Zielhardware auszuführen (in meinem Fall auf einem Keil MCBSTM32E Board mit einem Cortex-M3 Controller von STM) und der Möglichkeit es vom Entwicklungsrechner aus zu debuggen.

Die meisten modernen Controller bieten eine JTAG Schnittstelle. Über diese kann der Prozessor angehalten werden und Speicher und Register können ausgelesen und beschrieben werden. Früher hat man die JTAG Pins des Controllers über direkt über die IEEE 1284 Schnittstelle (Drucker Schnittstelle) des Entwicklungsrechners angeschlossen. Da die meisten PCs diese nicht mehr haben und diese zudem aus Timinggründen nicht immer optimal war, werden mittlerweile meist USB JTAG Adapter eingesetzt. Ich habe hier einen J-Link ARM-KS von Segger (von IAR gebranded).

Keil SMT32 Eval mit JTAG am Notebook

OpenOCD selber kann entweder über eine eigne TCL basierte Sprache gesteuert werden, stellt aber auch ein GNU Debugger (GDB) kompatible Schnittstelle zur Verfügung. Über das GDB Interface kann man dann z.B. den Debugger der C/C++ Development Tools (CDT) für Eclipse verwenden, um Software direkt auf dem Target System zu debuggen.

Installation gdb

Als Erstes benötigt man einen für die Zielarchitektur (arm-elf) gebauten GDB:


$ cd /home/alios/src/toolchain
$ cvs -d :pserver:anoncvs@sourceware.org:/cvs/src login
{"anoncvs" als Passwort eingeben}
$ cvs -d :pserver:anoncvs@sourceware.org:/cvs/src co gdb
$ mkdir build-arm-elf/gdb
$ cd build-arm-elf/gdb
$ ./configure --target=arm-elf --prefix=/usr/local/arm-elf
$ make all
$ make install


Wenn alles geklappt hat und /usr/local/arm-elf/bin im Pfad ist, sollte man $ arm-elf-gdb starten können.

Installation OpenOCD

Als Nächstes muss dann noch das OpenOCD Paket gebaut werden:

$ cd /home/alios/src/toolchain
$ git clone git://openocd.git.sourceforge.net/gitroot/openocd/openocd
$ mkdir build-openocd
$ cd build-openocd
$ ../openocd/configure --enable-jlink --disable-httpd --disable-doxygen-html

In dem Aufruf des configure Scripts sage ich, mit --enable-jlink, dass die Unterstützung für den von mir verwendeten JLink JTAG Adapter mit gebaut wird. Eine Liste aller Optionen für das configure Script und damit auch für eine Liste aller unterstützter JTAG Adapter erhält man mit ../openocd/configure --help.
Nun muss OpenOCD nur noch gebaut und installiert werden:

$ make all
$ make install

Nach der Installation sollte sich openocd starten lassen.

Konfiguration OpenOCD

Eine Standard Konfiguration für OpenOCD wird beim Start von OpenOCD u.A. in $HOME/.openocd/openocd.cfg Gesucht. Meine Konfiguration sieht so aus:


set WORKAREASIZE 0xffff
source [find interface/jlink.cfg]
source [find interface/stm32.cfg]
source [find cpu/arm/cortex_m3.tcl]
source [find chip/st/stm32/stm32.tcl]
reset_config srst_only
target cortex_m3 little run_and_init 0
flash bank stm32 0x08000000 0x00010000 0 0
flash auto_erase on
gdb_flash_program enable


Zunächst wird die maximale Größe der Workarea festgelegt. Dies ist die maximale RAM Menge, die z.B. vom Flash Programm auf dem Controller verwendet werden kann. Da der von mir verwendete STM32F103 über 64kB RAM verfügt, habe ich sie auf 0xffff gesetzt. Als Nächstes verweise ich auf einige der mit OpenOCD mitgelieferten Konfigurationsdateien (finden sich unter im Normalfall unterhalb von /usr/local/share/openocd/scripts). Mit den letzten 3 Zeilen wird das Flashen konfiguriert. Eine ausführliche Beschreibung der Konfigurationsmöglichkeiten findet sich im OpenOCD User’s Guide.

Ist alles richtig konfiguriert, der JTAG Adapter mit Entwicklungsrechner und Target Board verbunden und das Target mit Spannung versorgt, sollte man durch Eingabe von $ openocd den OpenOCD Daemon starten können. Dieser lauscht sowohl auf TCP Port 4444 (telnet Verbindung), wie auch auf TCP Port 3333 (gdb Verbindung).

GDB verwenden

Nun kann man sich mit dem GDB zum OpenOCD Verbinden. Die folgenen gdb-Befehle können sowohl im gdb Prompt eingegeben werden, oder in einer Datei zusammengefasst werden, die dem GDB beim Start übergeben wird:


target remote localhost:3333
set remote hardware-watchpoint-limit 4
set remote hardware-breakpoint-limit 6
monitor reset


Wenn alle geklappt hat, sollte man mit dem Target verbunden sein und kann mit dem Debuggen anfangen. Weiterführende Infos zum GDB findet ihr im GDB User Guide.

In der Ratssitzung vom Mittwoch berichtete Polizeipräsident Oelze über seine Einschätzung der Videoüberwachungsmaßnahme am Elisenbrunnen. Dabei kam es zwischen Ihm und den anwesenden Mitgliedern der Piratenpartei zum Eklat.

Herr Oelze empfindet engagierte Bürger nach eigener Darstellung als Kontrollgremium. Eine Rolle die diesen seiner Einschätzung nach nicht zusteht. Hintergrund sind einige Anfragen und ein Ortstermin der Piratenpartei im Mariental im August 2009. Bei dieser Besichtigung der Überwachungsanlagen stellten eingeladene Piraten fest, dass die Kameras in Bereiche Einblick nehmen die so zu keinem Zeitpunkt an die Öffentlichkeit kommuniziert wurden. Auch eine Dokumentation mit entsprechender Beschilderung fehlt. Dies wurde von den Beamten vor Ort auch eingeräumt. Auf spätere Nachfragen, ob dies denn geändert worden sei, gab es keine befriedigenden Auskünfte.

Herr Oelze griff einen einzelnen Piraten persönlich an, da er sich von dessen Beharrlichkeit übermäßig kontrolliert fühlt. Die von ihm vorgebrachten Missstände bestanden aber bereits 10 Monate und wären ohne dessen Einsatz in der Öffentlichkeit nicht bemerkt worden.

Oelze weiter: “Ich habe zudem den Eindruck, dass die Bevölkerung die Videobeobachtung nicht mehr zu Kenntnis nimmt”. Dazu meinte der Polizeipräsident die Anzahl der Beschwerden gegen die Überwachungsmaßnahmen sei zurückgegangen. Beides ist Augenwischerei. Damit könnte man auch heimliche Durchsuchung von Wohnraum und Telefonüberwachung bei Bürgern rechtfertigen. Wer nichts bemerkt ist offensichtlich damit einverstanden. So einfach kann man es sich nicht machen.

Der Polizeipräsident agiert auf Basis des Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen. Er benötigt kein Einverständnis der Stadt. Genau das spiegelt auch sein Verhalten wieder.

Die Zahlen die Herr Oelze zu Dokumentation des “Erfolgs” seiner Maßnahmen vorlegt sind völlig unzureichend. Das ist ihm auch selber klar. Er hat eine Lösung, dafür braucht er ein Problem. Das muss dann eben irgendwie begründet werden. Er verfügt über ein Überwachungssystem, welches ursprünglich für den Kaiserplatz angeschafft wurde. Wegen des Effekts der Verdrängung von Straftaten und Tätern wollte man es damals dann doch nicht dort einsetzen.

Niemand, auch nicht Herr Oelze, glaubt, dass ein Taschendieb aufgrund einer Kamera seine Aktivitäten einstellt. Er wird seine Taten an anderer Stelle ausführen.

Um eine vollständige Toolchain zu erhalten werden 3 Pakete benötigt:

• GNU binutils
• GNU Compiler Collection (GCC)
• newlib (libc für embedded Systeme)

Zunächst legt man sich ein Verzeichnis an, in dem der gesamte Buildprozess und die Sourcen liegen werden. Bei mir ist dies /home/alios/src/toolchain.
Die Toolchain wird vollständig nach /usr/local/arm-elf installiert. Für ein anderes Verzeichnis einfach den Parameter --prefix= bei den configure Aufrufen entsprechend abändern.

binutils installieren

Eine aktuelle Version der binutils kann hier heruntergeladen werden: ftp://sourceware.org/pub/binutils/snapshots

Die Version sollte im Prinzip egal sein, ich habe Version 2.20.51 gewählt. Im Anschluss werden die Sourcen entpackt, gebaut und installiert.


$ mkdir /home/alios/src/toolchain
$ cd /home/alios/src/toolchain
$ wget ftp://sourceware.org/pub/binutils/snapshots/binutils-2.20.51.tar.bz2
$ tar -jxf binutils-2.20.51.tar.bz2
$ mkdir build-arm-elf
$ mkdir build-arm-elf/binutils
$ cd build-arm-elf/binutils
$ ../../binutils-2.20.51/configure --prefix=/usr/local/arm-elf --target=arm-elf
[ ... configure output ... ]
$ make all
[ ... build output ... ]
$ sudo make install


GCC Teil 1 bauen

Der gcc wird in 2 Schritten gebaut. Zunächst wird der C und der C++ Compiler gebaut. Die libstdc++, die auch zum GCC gehört, kann allerdings erst gebaut werden,
nachdem eine libc installiert wurde (die newlib in diesem Fall). Daher wird der Build Prozess nach einer Weile mit einem Fehler abbrechen – davon nicht irritieren lassen.

Als Version habe ich mich für den aktuellen 4.4 Branch aus dem GCC subversion repository entschieden.


$ cd /home/alios/src/toolchain
$ svn co svn://gcc.gnu.org/svn/gcc/branches/gcc-4_4-branch
$ mkdir build-arm-elf/gcc
$ cd build-arm-elf/gcc
$ ../../gcc-4.4-branch/configure --target=arm-elf --prefix=/usr/local/arm-elf --disable-nls --disable-shared --disable-threads --with-gnu-ld --with-gnu-as --disable-multilib --disable-libssp --disable-libmudflap --disable-libgomp --with-dwarf2 --with-newlib -v --disable-werror --with-cpu=cortex-m3 --with-tune=cortex-m3 --with-mode=thumb --enable-target-optspace --with-float=soft --enable-languages=c,c++
[ ... configure output ... ]
$ make all
[ ... build output ... ]

checking for type equivalent to int8_t... configure: error: no 8-bit type
exit: Illegal number: please
exit: Illegal number: please
gmake[1]: *** [configure-target-libstdc++-v3] Error 1
gmake[1]: Leaving directory `/usr/home/alios/src/toolchain/build-arm-elf/gcc'

$ sudo make install


Nun sollte der GCC installiert sein. Ggf. muss das Verzeichnis bevor es weiter geht noch in den Pfad mit aufgenommen werden ($ export PATH=/usr/local/arm-elf/bin:$PATH ).

Ein Aufruf von $ arm-elf-gcc --version sollte funktionieren.

newlib installieren

Die Newlib ist eine für embedded System optimierte Implementierung der C Standard Bibliothek (libc). Die aktuellste Version erhält man aus dem CVS.


$ cd /home/alios/src/toolchain
$ mkdir newlib-cvs
$ cd newlib-cvs
$ cvs -z 9 -d :pserver:anoncvs@sources.redhat.com:/cvs/src login
Als Passwort "anoncvs" eingeben
$ cvs -z 9 -d :pserver:anoncvs@sources.redhat.com:/cvs/src co newlib
[ ... auschecken des Sourcecodes ... ]
$ cd ..
$ mkdir build-arm-elf/newlib
$ cd build-arm-elf/newlib
$ ../../newlib-cvs/src/configure --with-newlib --disable-newlib-io-float --disable-newlib-supplied-syscalls --prefix=/usr/local/arm-elf --target=arm-elf
[ ... configure output ... ]
$ make all
[ ... build output ... ]
$ sudo make install


GCC Teil 2 bauen

Nun ist auch die libc installiert und es fehlt nur noch die libstdc++. Dazu wird in das gcc Build-Verzeichniss zurrück gekehrt und der Build Prozess fortegesetzt.


$ cd /home/alios/src/build-arm-elf/gcc
$ make all
[ ... build output ... ]
$ sudo make install

Eine vollständige C/C++ Toolchain für den Cortex-M3 ist nun installiert.

In einem weiteren Artikel erkläre ich wie man OpenOCD mit GDB zum On Chip Debugging einsetzt.

Beim Entwurf des Rumpfes wurden die Bürgerrechte als Schwachstelle bei der Konkurrenz erkannt. Diese wurden deutlich verstärkt.  Auch an anderen Stellen wollte man nicht dieselben Fehler der Anderen wiederholen. So sollen flache Hierarchien bei den Decksaufbauten und eine transparente Beplankung des Rumpfs dafür sorgen, dass Wassereinbrüche sowohl von der Mannschaft als auch von Außen sofort erkannt werden.

Am Montag hat Stefan “Aron” König mal wieder das Ruder übernommen und es gleich wieder Hart Steuerbord gelegt. Darauf hin wurde in den letzten Tagen sowohl innerhalb der etwas verdutzten Mannschaft, die bei diesem Manöver zum Teil aus den Kojen fiel, aber auch bei den Beobachtern an Land heiß diskutiert.

In dieser sowohl intern wie auch extern geführten Manöverkritik sind 2 wichtige und zu klärende Fragen zu identifizieren:

1. Was meinen die Piraten konkret mit Ihrer Forderung nach mehr Mitbestimmung durch die Bürger? Kann und sollte jede beliebige Frage durch Volksabstimmungen entschieden werden? Wenn nein, an welchen Stellen ist eine Grenze zu ziehen?
2. Wie als Mannschaft damit umgehen, wenn einer in der Außenwahrnehmung das Ruder übernimmt, sich dabei evtl. selbst überschätz und anfängt Manöver zu fahren, die für Mannschaft und Material gefährlich werden können? Widerspricht dies guter Seemannschaft? Gleich Kielholen?

Diese werden wohl nicht die letzten Fragen sein um die durchaus guten und innovativen Designentscheidungen bei der Konstruktion der Piratenpartei auf ihre Praxistauglichkeit zu überprüfen und die Segel richtig zu trimmen.

Wenn das Schiff dabei ab und an Schlagseite bekommt, sieht dies zwar hässlich aus, ist aber notwendig um das Schiff wirklich hochseetauglich zu machen. Wenn sich bei einigen der gewählten Offizieren zeigt, dass sie auf Ihrer Position überfordert sind, so ist es gut, wenn dies erkannt und nicht runtergespielt und vertuscht wird, sondern klar benannt und geändert wird, solange man noch nicht auf der offenen See ist.

Ich bin fest davon überzeugt, dass die Piratenpartei ein gutes und seetüchtiges Schiff ist, dass zwar noch etwas eingesegelt werden muss, dessen gute und tüchtige Mannschaft aber die auftretenden Probleme effektiv und intelligent lösen wird. Ein freidrehender Offizier stellt dabei das geringste Problem da.

Um 18.45 hatte sich der letzte Kandidat sich vorgestellt. Anschließend wurde geheim gewählt. Jeder Wahlberechtigte hatte so viele Stimmen, wie es Kandidaten gab (+1 um genau zu sein) und konnte diese auf die Kandidaten vergleichen, allerdings maximal 3 auf einen einzelnen Kandidaten kumuliert. Die 30 Kandidaten mit den meisten Stimmen sollten dann, in der Reihenfolge der auf Sie vereinigten Stimmen, die Liste für die Landtagswahl in NRW am 9. Mai 2010 bilden. Allerdings musste die Versammlung dann um 20.00 Uhr ohne vorläufiges Ergebnis vertagt werden, da wir den Raum eigentlich auch nur bis 18.00 nutzen können sollten.

Im Laufe des Abends wurde dann aber doch noch über twitter das vorläufige Endergebnis bekannt gegeben. Die ersten Positionen besetzen Nico Kern (37, Rechtsanwalt, Viersen), Hans Immanuel Herbers (51, Dipl. Theologe und Pfarrer, Bad Salzuflen), Dirk Schatz (30, Polizeibeamter, Hagen), Simone Brand (Dipl. Psychologin und leitende Angestellte), fukami a.k.a. Christian Horchert (41, IT – Sicherheitsberater, Bonn).

Teil der Liste zur NRW-Landtagswahl 2009

Der 2. Tag begann morgens mit einer Stichwahl um Platz 17 zwischen 2 Piraten, die sich bei dem vorläufigen Ergebnis, mit gleicher Stimmenzahl, diesen Platz teilten.

Im Anschluss standen die Beratungen und Abstimmungen über 25 Satzungsänderungsanträge auf der Tagesordnung. Unter anderem musste das Problem gelöst werden, dass nach der bis dato gültigen Satzung, ab 1500 Mitgliedern in NRW ein Delegiertensystem hätte eingeführt werden müssen. Da die Piraten aber bereits über 2000 Mitglieder in NRW haben, die nötigen Unterstrukturen zur Wahl der Delegierten noch nicht vorhanden sind, aber auch die endgültige Diskussion ob die Partei überhaupt ein Delegiertensystem haben will nicht abgeschlossen ist, beschloss die LMV die 1500 Mitgliedergrenze zu entfernen.

Danach wurde die Mittelzuweisung der LMV an den Landesvorstand, in der z.B. die finanziellen Mittel für die am Samstagabend konstituierend zusammengetretene PG Wahlen bestimmt werden, beschlossen. Letzter größerer Punkt auf der Tagesordnung war eine vorher durch die Mitglieder übers Internet erarbeiteter Katalog an Meinungsbildern abgearbeitet – mehr hier – Link zum vollständigen Protokoll der LMV.

Neben der eigentlichen Arbeit im Plenum wurden die 2 Tage, und natürlich auch der Abend, intensiv dazu genutzt sich überhaupt oder mal persönlich kennenzulernen.

Am darauf folgenden Montag gaben die “Oppositions” Delegierten aus SPD, Grünen, Linken, Piraten, UWG und ÖDP in einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt. Heute wurde dann auch noch bekannt das die FDP den eigentlich geplanten Koalitionsvertrag mit der CDU nicht unterschreiben wird.

Damit gibt es die nächsten 5 Jahre nun keine festen Koalitionen und Mehrheiten im Rat der Stadt Münster. Wie nicht anders zu erwarten, fast schon reflexartig, holte die CDU natürlich gleich wieder ihren Kommunistenschwachsinn aus der Wahlkampfkiste (war wohl noch nicht wieder auf dem Boden verstaut) und der Münsteraner MdB vermutet auf twitter Erfahrungen im Maurerhandwerk bei einigen Ratsmitgliedern.

Wenn sich die Gemüter wieder etwas beruhigt haben, blicke ich auf jeden Fall sehr gespannt den nächsten 5 Jahren entgegen. Seit dem ich als Jugendlicher angefangen habe mich für Politik zu interessieren, habe ich mich immer gefragt warum in den Parlamenten nicht versucht wird Mehrheiten in Sachfragen zu organisieren. Statt dessen wurde lieber in Koalitionsverträgen festgelegt wer wann und wozu Ja und Amen zu sagen hat. Die Antwort die ich meist zu hören bekam war, dass dies zu absolutem Chaos führen würde und am Ende nur gestritten aber nicht entschieden würde…

Ich finde es auf jeden Fall schön, dass der Rat meiner Heimatstadt Münster nun die Gelegenheit hat zu beweisen, dass man auch ohne feste Mehrheiten eine gute, sachorientierte und dem Wohl der Stadt und seiner Bürger zuträgliche Politik machen kann. Dass dies dann auch noch unter Mitwirkung der Piratenpartei in einem der ersten beiden Parlamente in die sie in Deutschland überhaupt gewählt wurden (auch in Aachen ist ein Piraten bei der Kommunalwahl 2009 in den Stadt Rat gewählt worden) passiert ist um so besser, denn hier können sie beweisen das hinter dem Slogan “Eine andere Politik ist möglich” auch wirklich Substanz ist.

Hier berichtet der Piraten Ratsherr Marco Langenfeld über seine erste Ratssitzung.

Aus der Sendungsbeschreibung zur Episode Individuelle Freiheit – Kollektive Sicherheit:

Das Bundesverfassungsgericht hat sich vor allem in seinen Anfängen mehrmals damit auseinandersetzen müssen. Denken Sie nur einmal an die “Mephisto-Entscheidung”, als es um ein Buch von Klaus Mann ging. Aber auch in jüngster Zeit hat das Bundesverfassungsgericht dazu eine Entscheidung getroffen: Ich meine die “Esra-Entscheidung”, wie sie allgemein genannt wird, in der es um einen Roman von Maxim Biller ging. Es stellt sich hier immer die Frage: Was ist eigentlich Kunst? Das Bundesverfassungsgericht war hier, wie Sie richtig angemerkt haben, immer vorsichtig und hat sogar gesagt: Man kann nur Kunst und Nicht-Kunst unterscheiden. Klar war für das Bundesverfassungsgericht jedenfalls immer, dass Kunst weitgefasst definiert sein muss. Denn es ist ja doch gerade die Eigenart von Kunst, die Grenzen der Formen und der Konventionen zu überschreiten.

• PDF Mitschrift des Gesprächs beim Bayrischen Rundfunk
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Gemeinsam gingen wir um die Ecke in die Potsdamer Straße, wo mehrere Einsatzwagen der Polizei standen. Der mich begleitende Polizist erklärte seinen Kollegen, dass ich das Tool abgeben wolle. Der Ton der dort wartenden Beamten war deutlich unfreundlicher, ich wurde abgetastet und sollte meinen Rucksack in einen der Mannschaftswagen stellen. Auf Nachfrage wurde mir gesagt, dass dies aus Sicherheitsgründen geschehe, damit ich keine Waffe aus dem Rucksack ziehen könne. Meinen Personalausweis stellte ich bereitwillig zur Verfügung, um das Ausstellen der Formulare zu erleichtern. Während nun ein weiterer Polizist abseits an einem anderen Wagen die Formulararbeit machte, erklärte der Beamte, der mich ursprünglich angesprochen hatte, seinen Kollegen, dass er das Tool nicht gefunden hätte, sondern dass ich es ihm ausgehändigt hätte, wonach die Behandlung und der Ton mir gegenüber deutlich freundlicher wurde.

Ich erkundigte mich, wo ich das Tool später wieder abholen könne. Ich könne es im “Abschnitt 34″, Alt Moabit 145 wieder abholen, wurde mir mitgeteilt. Dann wurde ich gefragt, ob ich “schon mal Kontakt mit der Polizei” gehabt habe: Nein. Auf Nachfrage, warum mir diese Frage gestellt wurde, sagte mir der Beamte, dass eine routinemäßige Kontrolle über Funk meiner Person erfolgen würde. Kurze Zeit später kam der Polizist mit dem Formular wieder und eröffnete mir, dass über Funk die Order ergangen sei, dass gegen mich eine Anzeige geschrieben werden müsse. Ich war total entsetzt, doch die umstehenden Polizisten versicherten mir, dies sei kein Problem und nur ein formaler Akt; die Staatsanwaltschaft würde das Verfahren voraussichtlich automatisch wieder einstellen.

Meinen Schrecken minderte das wenig, doch als erstes sollte ich das Protokoll über die, wie es mittlerweile hieß, “Beschlagnahme” des Tools unterschreiben, was ich auch tat. Wider Erwarten durfte ich nun nicht zur Demonstration gehen, sondern musste mit aufs Polizeipräsidium kommen, ein Fahrzeug war bereits auf dem Weg, um mich abzuholen. Der Polizist, der mich am Platz angesprochen hatte, registrierte meine aufkeimende Panik und versuchte, mich zu beruhigen. Auch er habe damit nicht gerechnet. Aber er könne nichts tun. Dies sei  eine Anweisung “von oben”.

Eine Anweisung von oben war offensichtlich auch der vergitterte Wagen, in dessen Zelle ich eingeschlossen und abtransportiert wurde. Zu diesem Zeitpunkt hatte ich nichts mehr bei mir außer den Durchschlag des Formulars über die Beschlagnahme. Mein Rucksack mit komplettem Inhalt (Handy, Fotoapparat, Schlüssel, Geldbörse etc.) hatte der Beamte in der Fahrerkabine. Ich studierte den Durchschlag: Dort war angekreuzt: Festgenommen. Nun brach ich erstmal vollständig zusammen…  Auf Nachfrage, was mir vorgeworfen würde und warum ich festgenommen sei und warum ich in einer Gefängniszelle sitze wurde mir gesagt, dies würde ich auf dem Präsidium erfahren, es sei aber alles nicht so schlimm und festgenommen höre sich viel schlimmer an als es sei.

Der Wagen wollte gerade losfahren, hielt dann aber noch mal wieder an – es sei noch zu einer weiteren Festnahme gekommen und wir müssen noch kurz warten um eine weitere Person mitzunehmen. Der Polizist der bis dahin noch mit hinten im Wagen  (außerhalb der Zelle) saß und sozusagen meinen einzigen Ansprechpartner dar stellte, verließ daraufhin das Fahrzeug wieder und ließ mich allein. Total aufgelöst versuchte ich den Beamten vorne im Fahrzeug  anzusprechen: was los sei und ob ich noch mal an die frische Luft könne, da mir schlecht sei von der stickigen Luft (und der Situation) sei. Erst nach mehrmalige Ansprache  sagte er kurz es ginge gleich weiter und schob das Sichtfenster zwischen Fahrer Bereich und dem hinteren Teil des Wagens  zu.

Nach geschätzten 10 Minuten stiegen der Beamte von zuvor, eine Kollegin und ein weiterer scheinbar festgenommener Junge ein Wir fuhren darauf hin los. Nach etwa 10min Fahrt kamen wir an einer PolizeiwWache an und wurden hinein geführt. Nach kurzem Warten vor einer Tür wurden wir herein gelassen und ich wurde in eine Zelle geführt,die Tür wurde hinter mir verschlossen. Kurz Zeit später wurde ich wieder aus der Zelle geholt und sollte mich auf dem Flur vor eine Wand stellen, wo ein Beamter mit einer Digitalkamera Fotos von mir machte. Anschließend wurde ich wieder in die Zelle zurück geführt. Nach geschätzten weitern 10 Minuten wurde ich in einen weiteren Raum geführt, wo zwei Beamten auf mich warteten. Mein Rucksack wurde nun noch mal vollständig entleert und der Inhalt protokolliert. Während dessen fragte mich einer der Protokoll führende Beamte  ob ich mit einer Blutprobe einverstanden sei; ich fragte, wozu. Mir wurde erklärt, dies sei eine StandardfFrage für ein Standardformular und es würde jeder gefragt. Darauf verweigerte ich die Entnahme eine Blutprobe formell, was in dem Formular vermerkt wurde.

Im Anschluss wurde ich aufgefordert mich bis auf die Unterhose auszuziehen (das Recht diese doch recht unangenehme Situation verweigern zu können kannte ich zu dem Zeitpunkt leider nicht) und meine Anziehsachen wurden erneut durchsucht. Nach kurzer Zeit erhielt ich sie zurück, durfte ich mich wieder anziehen, musste noch meinen Gürtel und meine Schnürsenkel abgeben und unterschrieb das Protokoll in dem alles was ich bei mir hatte aufgeführt war.

Mein Frage was mir denn nun vorgeworfen würde konnte der Beamte wieder nicht beantwortet: “das wisse er nicht, er sei nur dazu da meine Sachen aufzunehmen”. Ich fragte was den nun passieren würde und er sagte mir, dass ich vermutlich gleich befragt würde und ich dann auch Antwort auf meine Fragen erhalten würde. Ich schilderte den beiden anwesenden Beamten noch mal den Sachverhalt und sie erklärten mir, ich würde bestimmt schnell wieder entlassen, er führe schließlich auch meist sein Taschenmesser mit sich und ich hätte es ja freiwillig abgegeben.

Nach dem ich anschließend wieder in eine Zelle gesperrt worden war, begann das lange Warten. Von Zeit zu Zeit wurde die Tür kurz geöffnet und direkt wieder geschlossen – bei jedem Mal dachte ich, es würde nun endlich weiter gehen und ich würde endlich erfahren, was mir eigentlich vorgeworfen wurde, dem war aber leider nicht so. Als wieder einmal die Tür geöffnet wurde, fragte ich schnell nach der Uhrzeit – es war mittlerweile 16.15 Uhr. Ich saß also mittlerweile seit fast 4 Stunden fest und wusste immer noch nicht, warum. Es muss etwa 17.00 Uhr gewesen sein, als ich endlich aufgefordert wurde, mitzukommen. Meine Hoffnung nun endlich mit einem Ermittler sprechen zu können um den ganzen Sachverhalt aufzuklären, wurde aber leider wieder enttäuscht. Stattdessen wurde in einen Raum, ein Stockwerk tiefer, zum “LKA Berlin Erkennungsdienst” geführt.

Auch den drei Beamten dort schilderte ich unter Tränen nochmals den ganzen Sachverhalt und fragte, ob ich der Erkennungsdienstlichen Erfassung denn wenigstens formell widersprechen könne, da es sich doch ganz klar um ein Missverständnis handele – dies wurde verneint und ein Schild an der Wand wies mich mittels eines Paragraphen darauf hin, dass die Erkennungsdienstlichen Maßnahmen notfalls auch mit Gewalt durchgeführt werden könnten. Ich könne aber mit Hilfe eines Anwalts im Nachhinein der Maßnahme widersprechen, wozu er mir auch raten würde. Meine Frage, wer die Maßnahme angeordnet hätte, wurde mir mit einem Buchstabenabkürzung beantwortet, deren Bedeutung mir die anwesenden Beamten aber nicht erklären konnten oder wollten. Es wurden meine Fingerabdrücke von beiden Händen (alle Finger und komplette Hand), in doppelter Ausführung genommen, sowie erneut Fotos, offensichtlich für die Verbrecherkartei,gemacht.

Zurück in der Zelle betätigte ich nach kurzer Zeit die Klingel, es muss mittlerweile etwa 18.00 gewesen sein, um darum zu bitten meinen Rechtsanwalt anrufen zu können, da ich anfing zu befürchten auch noch die Nacht in der Zelle zuzubringen zu müssen. Wieso hast du das denn nichtvorher gefragt? Kommt hier komisch. Dies konnte der Polizist nicht entscheiden, versprach mir aber, seinen Vorgesetzten zu informieren und ihn zu mir zu schicken. Als nach einer geschätzten halben Stunde immer noch nichts passiert war, schellte ich erneut – ich fühlte mich zu diesem Zeitpunkt schon völlig ausgelaugt und fertig, was man mir auch anzusehen schien, da die Beamtin mit der ich sprach mir sagte es würden „jetzt erstmal die Sanitäter kommen“.

Zum Glück bestätigte sich meine erste Befürchtung, nun auch noch in eine psychiatrische Klinik verlegt zu werden, nicht (nichts erschien mir mehr unmöglich), sondern der Polizeisanitäter holte mich ab und wir gingen in seinen Behandlungsraum. Physiologisch wies ich zu diesem Zeitpunkt eine ausgeprägte Hypertonie (hoher Blutdruck) und einen sehr schnellen Puls auf. Die Vermutung, dass ich vermutlich absolut dehydriert war, schien plausibel, denn außer eine Tasse Kaffe zum Frühstück und einen kleinen Plastikbecher Tee, den ich nach mehrmaliger Nachfrage erhalten hatte, hatte ich den ganzen Tag noch nichts getrunken. Hier kam ich das erste Mal wieder etwas zur Ruhe und hatte das Gefühl als Mensch ernst- und wahrgenommen zu werden. Der Beamte sagte mir dann auch, dass er gehört hätte, dass ich vermutlich in der nächsten Stunde entlassen würde.

Nach einem anschließenden weiteren kurzen Aufenthalt in der Zelle erhielt ich gegen 19.30 tatsächlich alle meine Sachen (bis auf das Leatherman Tool) zurück und konnte die Polizeiwache verlassen.

Bis zum heute weiß ich nicht was mir eigendlich vorgeworfen wurde. Meinen Anwalt habe ich bereits kontaktiert und es wird sich wohl in den nächsten Wochen zeigen wie es weiter geht. Mein vorrangiges Ziel ist natürlich mit meinen Fingerabdrücken und meinen Fotos wieder aus der Datei des LKAs heraus zu kommen.

Ich kann sagen, daß die Ereignisse vom Samstag das schlimmste sind was mir in meinem Leben bisher passiert ist. Die Aussage das Freiheitsentzug mit das brutalste ist, was man einer menschlichen Seele antun kann, kann ich voll bestätigen – nie zuvor habe ich mich so ängstlich und hilflos gefühlt.

Das man Angst haben muss, und die habe ich im Moment noch, auf einer friedlichen Demonstartion scheinbar grundlos von der Polizei verprügelt oder verhaftet zu werden, kommt in meinen Augen faktisch einer massiven Einschränkung des Demonstrationsrechts gleich.

Ebenfalls schockierend fand ich wie der Staatsapperat einmal ins Rollen gebracht, nicht wieder zu stoppen war. Persöhnlich kann man wohl kaum einem der Beteiligten der Exekutive einen Vorwurf machen – ein Jeder der Beteiligten konnte sich darauf berufen nur Befehle und Anweisungen ausgeführt zu haben. Diese Argumentation habe ich bisher nur von Angehörigen ehemaliger Unrechtsregimen gehört – ich habe mir eigendlich immer verboten ernsthaft zu glauben, daß so etwas im Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland tatsächlich möglich ist – wurde aber schmerzlich eines besseren belehrt.

Der SPD Ausflugsdampfer

Am gestriegen Donnerstag Abend, dem 20.8.2009, waren wir mit 5 Piraten von der SPD Münster zu einer kleinen Ausflugsfahrt auf dem Dortmund Ems Kanal mit der Santa Monica eingeladen. Dies war eine schöne Gelegnheit mit interessierten SPDlern ins Gespräch zum kommen, um zum einen die vielen Fragen zu den Piraten zu beantworten, sich aber auch über den jeweilig eigenen Wahlkampf zur Kommunal- und Bundestagswahl auszutauschen, aber auch den Wahlkampf der anderen Parteien zu diskutieren.

Neben vielfältigen Gesprächen mit den JuSos hatten wir auch die Gelegenheit uns etwas länger mit Wolfgang Heuer, dem OB Kandidaten der SPD, sowie mit der MdL Svenja Schulze zu sprechen.

5 Münsteraner Piraten an Board

(Quelle: gedankenstuecke bei flickr.com)

In Nordrhein Westfalen finden am 30. August 2009 die Kommalwahlen statt. Die Piratenpartei wird in Münster auch an der Wahl teilnehmen. Während des Sammelns der notwendigen Unterstützerunterschriften und jetzt im laufenden Wahlkampf war eine der häufigsten Fragen die mir gestellt wurde

“Von der Piratenpartei habe ich ja schonmal gehört, aber wie lassen sich die Parteiziele auf kommunaler Ebene verfolgen und was haben die Piraten hier vor?”

Dies ist eine durchaus berechtigte Frage, die wir uns in der Partei und mit den Kandidaten auch gestellt haben und stellen. Für mich ganz persöhnlich war die Frage sogar mit einer der motivierensten Punkte mich dazu zu entschließen die Teilnahme an der Kommunalwahl voran zu treiben und selber auch auf der Liste sowie im Wahlbzirk Uppenberg als Direktkandidate zu kandidieren. Ich bin überzeugt davon, dass das Parteiprogramm der Piraten mit seinen Zielen und Forderungen genug Potential hat um hier ganz Konkretes auch für die politische Arbeit auf kommunaler Eben abzuleiten. Die Arbeit am konkreten Programm ist momentan noch work in progress und kann im Wiki live verfolgt werden oder noch besser aktiv weiter mit ausgebaut werden.

Die Punkte bei denen bereits Konsens hergestellt ist sind:

Die Piraten sind eine Partei für Bürgerrechte, die alle gesellschaftlichen Schichten überspannt und keinem traditionellen Lager angehört. Grundsätzlich geht es uns darum, die Freiheit im Sinne des Grundgesetzes zu schützen, Gerechtigkeit in der Wissensgesellschaft herzustellen und für größtmögliche Mitbestimmung der Bürger in der Politik zu sorgen.

Wir wollen uns im Rat der Stadt Münster mit unseren Forderungen nach einer transparenten, bürgernahen Politik und Verwaltung, nach freiem Zugang zu Kultur, Wissen und Bildung, nach dem Schutz der persönlichen Daten, sowie einer nachhaltigen Entwicklung der Stadt Münster konstruktiv einbringen.

Hinter diesem Satz steckt ein wichtiger Punkt. Da wir bisher noch nicht im Rat vertreten waren, werden wir uns am Anfang erstmal in die aktuellen Themen einarbeite müssen. Dann wollen wir uns aber aktiv und konstruktiv an der Diskussion beteiligen, wobei vor allem der Blick aus der Piratenperspektive ein wichtiger Punkt für uns sein wird – sprich alles auf Transparenz, Bürgernähe, Nachhaltigkeit und Förderung einer freien Wissensgesellschaft zu durchleuchten.

Viel konkreter werden unsere Forerungen im Aktionsprogramm “Wissensraum Münster”. Hier stellen wir ganz konrete Forderungen zu den Themen:

• FREIE NETZE
• FREIE LIZENZEN
• OPEN COURSEWARE
• OPEN SOURCE SOFTWARE
• WEBSPACE IST BÜRGERRECHT
• DIGITALE KULTURSTADT
• FREIE KUNST
• WEB SCIENCE

Wahlplakat zur Kommunalwahl. Passend aufgehängt, hinter dem Annette Gymnasium. (Quelle: gedankenstuecke bei flickr.com)

Weiter Themen, die aber momentan noch eher unausgearbeitet sind, zu denen aber natürlich Jede(r), jederzeit herzlich wilkommen ist mitzuarbeiten und ggf. seinen Sachverstand einzubringen. Hier eine kleine Übersicht über die Ideen:

• Bürgerhaushalt (z.B. Köln)
• Überwachungskameras im öffentlichen Raum (privat Firmen, ÖPNV etc)
• Rats und Ausschußsitzungen z.B. durch onlinestreams transparent machen
• Mehr und bessere Möglichkeiten der Einbindung der Bürger (z.B. bei Städtebaulichen Entscheidungen)
• in allen öffentlichen Gebäuden, zum Beispiel auch der Verwaltung und Schulen, kostenlose Wlan-hotspots einrichten
• Förederung der Nutzung von freier Software in der Verwaltung, den Schulen etc.
• Veröffentlichung von z.B. Geodaten (Straßenkarten etc) unter freien Lizenzen zur kostenlosen privaten Nutzung

Ich freue mich auf einen spanneden Kommunalwahlkampf 2009 in Münster. Klarmachen zum Ändern!

Hier nochmal die wichtigsten Links:

• Piraten Münster Webseite
• Piraten Münster Kommunalwahl im Wiki

Zunächst wäre da einmal der Beitrag aus dem ZDF Heute Journal vom 4.7.2009 über den Bundesparteitag:

http://www.youtube.com/watch?v=08tzExoW3HU

Aber auch Die Kollegen der ARD brachten einen Bericht zum Bundesparteitag im Bericht aus Berlin:

http://www.youtube.com/watch?v=6AaQMY8LJd8

Sehr erfreulich ist auch die erste Rede eines Piraten vor dem Deutschen Bundestag – Jörg Tauss in der Grundrechte Debatte am 3.7.2009:

http://www.youtube.com/watch?v=WqMPSmW1CPY

Des weiteren sei allen Lesern die Diskussion beim SWR2 Forum ans Herz gelegt! Über das Thema Spaßpartei oder neue Bürgerbewegung diskutieren dort Prof. Dr. Ulrich Eith (Politologe, Universität Freiburg), Dr. Jeanette Hofmann (Wissenschaftszentrum Berlin), Dr. Christoph Bieber (Zentrum für Medien und Interaktivität, Universität Gießen).

Spiegel TV berichtete unter dem Titel “Polit-Piraten: Parteitag in der Karaoke-Bar” über den Parteitag der Berliner Piraten:

http://www.youtube.com/watch?v=F68wWpFBKGQ

Auch zu erwähnen sei auch noch die Sendung “Bauerfeind” auf 3.Sat die einen Bericht über die Piraten brachte, in denen Jens Seipenbusch die Ideen der Piraten ganz gut auf den Punkt bringt:

http://www.youtube.com/watch?v=LDEjzn3rq8U

Zu letzt möchte ich noch auf den äußerst gelungenen Spot zur Bundestagswahl 2009 den Chris Grabinski gemacht hat hinweisen:

http://www.youtube.com/watch?v=YULJEzSzjp8

Wandert auch noch ins Wiki, wo die Tage dann auch die genauen Ergebnisse zu finden seien werden.

Landungspunkte der Piraten im Norden

Unser erstes Ziel war der Parkplatz des Edeka Marktes in Sprakel auf dem es etwas genau so ablief wie ich es mir an einen Samstag Morgen auf dem Parkplatz eines Edeka im Vorort vorgestellt hatte. Die Leute kamen mit dem Auto (so groß ist Sprakel ja eigendlich nicht), dem Rad und dem Moped um fürs Wochenende einzukaufen. Wir hatten einige gute Gespräche und konnten in 2 Stunden dann auch noch die nötigen Unterschriften sammeln. In einem Gespräche wurde deutlich das die Strategie der kommunale Stadtentwicklung wie etwa der Umbau des Germaniahofs, Stubengasse, Arkaden durchaus kritisch, vor allem im Hinblick auf Nachhaltigkeit, gesehen werden kann.

Im Anschluß liefen wir dann gegen späten Mittag in  Richtung Ibenbrockplatz, Kinderhaus aus, wo wir uns mit @CptMarco trafen. Dort fanden deutlich mehr Gespräche statt und die Bereitschaft die Piraten durch eine Unterschrift zu unterstützen war deutlich höher. Leider war es häufig nicht möglich, da die Leute das dritte Kriterium nach dem Alter von 16 und dem 1. Wohnsitz in Münster, die Staatsbürgerschaft eines EU Landes zu haben, nicht erfüllte. Die Änderung auf die Ausweitung von der deutschen hin auf die eines EU Staates war zwar ein richtiger Schritt – auf kommunaler Ebene erscheint mir aber die alleinige Festlegung auf den 1. Wohnsitz als schlüßiger. Ob ich jetzt nun Türke, Georgier, Pole oder Deutscher bin steht doch in keinerlei Beziehung zu der Frage was vor der Haustür meines 1.Wohnsitzes passiert…

Des weiteren tat sich die Frage nach der demokratischen Einordnung und den rechtlichen Hintergründe im Verhätlniss zwischen

“persöhnlichem und haftschriftlichem” Unterzeichnen (Formblatt für die Unterstützungsunterschrift Wahlvorschlag im Wahlbezirk)

und einer Legasthenie Schwäche auf…

Die eigendlich vorletzte Station auf dem Germania Gelände wurde dann auch zu der Letzten, da das Sammeln in Gievenbeck dann Nachmittags so gegen 16.00 wetterbedingt keinen großen Sinn mehr machte. Daher machte sich die Flotte dann auf in Richtung der Heimathäfen.

Am heutigen Sonntag Abend findet noch eine Aktion in der Jüdefelderstraße statt. Treffpunkt ist 20.00 am Visage. Bis später dort!

Die Münsteraner Piraten planen bei der am 30. August 2009 in NRW stattfindenen Kommunalwahl teilzunehmen und mit einigen Piraten in den Rat der Stadt Münster einzuziehen. Um aber überhaupt an der Wahl teilnehmen zu können, benötigen wir noch dringend einige Unterschriften, ganz besonders für unsere Direktkandidaten. Der Stichtag für die Abgabe der Unterschriften ist schon der nächste Montag um 18.00.

Wenn Du uns also unterstützen willst und in Münster wahlberechtigt bist dann melde dich bitte! Wir kommen auch am Wochenende bei Dir vorbei, so daß Du unterschreiben kannst.

Weitere Infos findest Du bei gedankenstuecke oder auf der Kommunalwahlseite der Münsteraner Piraten. Hier findet sich auch der aktuelle Stand der gesammelten Unterschriften.