Beim Entwurf des Rumpfes wurden die Bürgerrechte als Schwachstelle bei der Konkurrenz erkannt. Diese wurden deutlich verstärkt.  Auch an anderen Stellen wollte man nicht dieselben Fehler der Anderen wiederholen. So sollen flache Hierarchien bei den Decksaufbauten und eine transparente Beplankung des Rumpfs dafür sorgen, dass Wassereinbrüche sowohl von der Mannschaft als auch von Außen sofort erkannt werden.

Am Montag hat Stefan “Aron” König mal wieder das Ruder übernommen und es gleich wieder Hart Steuerbord gelegt. Darauf hin wurde in den letzten Tagen sowohl innerhalb der etwas verdutzten Mannschaft, die bei diesem Manöver zum Teil aus den Kojen fiel, aber auch bei den Beobachtern an Land heiß diskutiert.

In dieser sowohl intern wie auch extern geführten Manöverkritik sind 2 wichtige und zu klärende Fragen zu identifizieren:

1. Was meinen die Piraten konkret mit Ihrer Forderung nach mehr Mitbestimmung durch die Bürger? Kann und sollte jede beliebige Frage durch Volksabstimmungen entschieden werden? Wenn nein, an welchen Stellen ist eine Grenze zu ziehen?
2. Wie als Mannschaft damit umgehen, wenn einer in der Außenwahrnehmung das Ruder übernimmt, sich dabei evtl. selbst überschätz und anfängt Manöver zu fahren, die für Mannschaft und Material gefährlich werden können? Widerspricht dies guter Seemannschaft? Gleich Kielholen?

Diese werden wohl nicht die letzten Fragen sein um die durchaus guten und innovativen Designentscheidungen bei der Konstruktion der Piratenpartei auf ihre Praxistauglichkeit zu überprüfen und die Segel richtig zu trimmen.

Wenn das Schiff dabei ab und an Schlagseite bekommt, sieht dies zwar hässlich aus, ist aber notwendig um das Schiff wirklich hochseetauglich zu machen. Wenn sich bei einigen der gewählten Offizieren zeigt, dass sie auf Ihrer Position überfordert sind, so ist es gut, wenn dies erkannt und nicht runtergespielt und vertuscht wird, sondern klar benannt und geändert wird, solange man noch nicht auf der offenen See ist.

Ich bin fest davon überzeugt, dass die Piratenpartei ein gutes und seetüchtiges Schiff ist, dass zwar noch etwas eingesegelt werden muss, dessen gute und tüchtige Mannschaft aber die auftretenden Probleme effektiv und intelligent lösen wird. Ein freidrehender Offizier stellt dabei das geringste Problem da.

Um 18.45 hatte sich der letzte Kandidat sich vorgestellt. Anschließend wurde geheim gewählt. Jeder Wahlberechtigte hatte so viele Stimmen, wie es Kandidaten gab (+1 um genau zu sein) und konnte diese auf die Kandidaten vergleichen, allerdings maximal 3 auf einen einzelnen Kandidaten kumuliert. Die 30 Kandidaten mit den meisten Stimmen sollten dann, in der Reihenfolge der auf Sie vereinigten Stimmen, die Liste für die Landtagswahl in NRW am 9. Mai 2010 bilden. Allerdings musste die Versammlung dann um 20.00 Uhr ohne vorläufiges Ergebnis vertagt werden, da wir den Raum eigentlich auch nur bis 18.00 nutzen können sollten.

Im Laufe des Abends wurde dann aber doch noch über twitter das vorläufige Endergebnis bekannt gegeben. Die ersten Positionen besetzen Nico Kern (37, Rechtsanwalt, Viersen), Hans Immanuel Herbers (51, Dipl. Theologe und Pfarrer, Bad Salzuflen), Dirk Schatz (30, Polizeibeamter, Hagen), Simone Brand (Dipl. Psychologin und leitende Angestellte), fukami a.k.a. Christian Horchert (41, IT – Sicherheitsberater, Bonn).

Teil der Liste zur NRW-Landtagswahl 2009

Der 2. Tag begann morgens mit einer Stichwahl um Platz 17 zwischen 2 Piraten, die sich bei dem vorläufigen Ergebnis, mit gleicher Stimmenzahl, diesen Platz teilten.

Im Anschluss standen die Beratungen und Abstimmungen über 25 Satzungsänderungsanträge auf der Tagesordnung. Unter anderem musste das Problem gelöst werden, dass nach der bis dato gültigen Satzung, ab 1500 Mitgliedern in NRW ein Delegiertensystem hätte eingeführt werden müssen. Da die Piraten aber bereits über 2000 Mitglieder in NRW haben, die nötigen Unterstrukturen zur Wahl der Delegierten noch nicht vorhanden sind, aber auch die endgültige Diskussion ob die Partei überhaupt ein Delegiertensystem haben will nicht abgeschlossen ist, beschloss die LMV die 1500 Mitgliedergrenze zu entfernen.

Danach wurde die Mittelzuweisung der LMV an den Landesvorstand, in der z.B. die finanziellen Mittel für die am Samstagabend konstituierend zusammengetretene PG Wahlen bestimmt werden, beschlossen. Letzter größerer Punkt auf der Tagesordnung war eine vorher durch die Mitglieder übers Internet erarbeiteter Katalog an Meinungsbildern abgearbeitet – mehr hier – Link zum vollständigen Protokoll der LMV.

Neben der eigentlichen Arbeit im Plenum wurden die 2 Tage, und natürlich auch der Abend, intensiv dazu genutzt sich überhaupt oder mal persönlich kennenzulernen.

Am darauf folgenden Montag gaben die “Oppositions” Delegierten aus SPD, Grünen, Linken, Piraten, UWG und ÖDP in einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt. Heute wurde dann auch noch bekannt das die FDP den eigentlich geplanten Koalitionsvertrag mit der CDU nicht unterschreiben wird.

Damit gibt es die nächsten 5 Jahre nun keine festen Koalitionen und Mehrheiten im Rat der Stadt Münster. Wie nicht anders zu erwarten, fast schon reflexartig, holte die CDU natürlich gleich wieder ihren Kommunistenschwachsinn aus der Wahlkampfkiste (war wohl noch nicht wieder auf dem Boden verstaut) und der Münsteraner MdB vermutet auf twitter Erfahrungen im Maurerhandwerk bei einigen Ratsmitgliedern.

Wenn sich die Gemüter wieder etwas beruhigt haben, blicke ich auf jeden Fall sehr gespannt den nächsten 5 Jahren entgegen. Seit dem ich als Jugendlicher angefangen habe mich für Politik zu interessieren, habe ich mich immer gefragt warum in den Parlamenten nicht versucht wird Mehrheiten in Sachfragen zu organisieren. Statt dessen wurde lieber in Koalitionsverträgen festgelegt wer wann und wozu Ja und Amen zu sagen hat. Die Antwort die ich meist zu hören bekam war, dass dies zu absolutem Chaos führen würde und am Ende nur gestritten aber nicht entschieden würde…

Ich finde es auf jeden Fall schön, dass der Rat meiner Heimatstadt Münster nun die Gelegenheit hat zu beweisen, dass man auch ohne feste Mehrheiten eine gute, sachorientierte und dem Wohl der Stadt und seiner Bürger zuträgliche Politik machen kann. Dass dies dann auch noch unter Mitwirkung der Piratenpartei in einem der ersten beiden Parlamente in die sie in Deutschland überhaupt gewählt wurden (auch in Aachen ist ein Piraten bei der Kommunalwahl 2009 in den Stadt Rat gewählt worden) passiert ist um so besser, denn hier können sie beweisen das hinter dem Slogan “Eine andere Politik ist möglich” auch wirklich Substanz ist.

Hier berichtet der Piraten Ratsherr Marco Langenfeld über seine erste Ratssitzung.

Der SPD Ausflugsdampfer

Am gestriegen Donnerstag Abend, dem 20.8.2009, waren wir mit 5 Piraten von der SPD Münster zu einer kleinen Ausflugsfahrt auf dem Dortmund Ems Kanal mit der Santa Monica eingeladen. Dies war eine schöne Gelegnheit mit interessierten SPDlern ins Gespräch zum kommen, um zum einen die vielen Fragen zu den Piraten zu beantworten, sich aber auch über den jeweilig eigenen Wahlkampf zur Kommunal- und Bundestagswahl auszutauschen, aber auch den Wahlkampf der anderen Parteien zu diskutieren.

Neben vielfältigen Gesprächen mit den JuSos hatten wir auch die Gelegenheit uns etwas länger mit Wolfgang Heuer, dem OB Kandidaten der SPD, sowie mit der MdL Svenja Schulze zu sprechen.

5 Münsteraner Piraten an Board

(Quelle: gedankenstuecke bei flickr.com)

In Nordrhein Westfalen finden am 30. August 2009 die Kommalwahlen statt. Die Piratenpartei wird in Münster auch an der Wahl teilnehmen. Während des Sammelns der notwendigen Unterstützerunterschriften und jetzt im laufenden Wahlkampf war eine der häufigsten Fragen die mir gestellt wurde

“Von der Piratenpartei habe ich ja schonmal gehört, aber wie lassen sich die Parteiziele auf kommunaler Ebene verfolgen und was haben die Piraten hier vor?”

Dies ist eine durchaus berechtigte Frage, die wir uns in der Partei und mit den Kandidaten auch gestellt haben und stellen. Für mich ganz persöhnlich war die Frage sogar mit einer der motivierensten Punkte mich dazu zu entschließen die Teilnahme an der Kommunalwahl voran zu treiben und selber auch auf der Liste sowie im Wahlbzirk Uppenberg als Direktkandidate zu kandidieren. Ich bin überzeugt davon, dass das Parteiprogramm der Piraten mit seinen Zielen und Forderungen genug Potential hat um hier ganz Konkretes auch für die politische Arbeit auf kommunaler Eben abzuleiten. Die Arbeit am konkreten Programm ist momentan noch work in progress und kann im Wiki live verfolgt werden oder noch besser aktiv weiter mit ausgebaut werden.

Die Punkte bei denen bereits Konsens hergestellt ist sind:

Die Piraten sind eine Partei für Bürgerrechte, die alle gesellschaftlichen Schichten überspannt und keinem traditionellen Lager angehört. Grundsätzlich geht es uns darum, die Freiheit im Sinne des Grundgesetzes zu schützen, Gerechtigkeit in der Wissensgesellschaft herzustellen und für größtmögliche Mitbestimmung der Bürger in der Politik zu sorgen.

Wir wollen uns im Rat der Stadt Münster mit unseren Forderungen nach einer transparenten, bürgernahen Politik und Verwaltung, nach freiem Zugang zu Kultur, Wissen und Bildung, nach dem Schutz der persönlichen Daten, sowie einer nachhaltigen Entwicklung der Stadt Münster konstruktiv einbringen.

Hinter diesem Satz steckt ein wichtiger Punkt. Da wir bisher noch nicht im Rat vertreten waren, werden wir uns am Anfang erstmal in die aktuellen Themen einarbeite müssen. Dann wollen wir uns aber aktiv und konstruktiv an der Diskussion beteiligen, wobei vor allem der Blick aus der Piratenperspektive ein wichtiger Punkt für uns sein wird – sprich alles auf Transparenz, Bürgernähe, Nachhaltigkeit und Förderung einer freien Wissensgesellschaft zu durchleuchten.

Viel konkreter werden unsere Forerungen im Aktionsprogramm “Wissensraum Münster”. Hier stellen wir ganz konrete Forderungen zu den Themen:

• FREIE NETZE
• FREIE LIZENZEN
• OPEN COURSEWARE
• OPEN SOURCE SOFTWARE
• WEBSPACE IST BÜRGERRECHT
• DIGITALE KULTURSTADT
• FREIE KUNST
• WEB SCIENCE

Wahlplakat zur Kommunalwahl. Passend aufgehängt, hinter dem Annette Gymnasium. (Quelle: gedankenstuecke bei flickr.com)

Weiter Themen, die aber momentan noch eher unausgearbeitet sind, zu denen aber natürlich Jede(r), jederzeit herzlich wilkommen ist mitzuarbeiten und ggf. seinen Sachverstand einzubringen. Hier eine kleine Übersicht über die Ideen:

• Bürgerhaushalt (z.B. Köln)
• Überwachungskameras im öffentlichen Raum (privat Firmen, ÖPNV etc)
• Rats und Ausschußsitzungen z.B. durch onlinestreams transparent machen
• Mehr und bessere Möglichkeiten der Einbindung der Bürger (z.B. bei Städtebaulichen Entscheidungen)
• in allen öffentlichen Gebäuden, zum Beispiel auch der Verwaltung und Schulen, kostenlose Wlan-hotspots einrichten
• Förederung der Nutzung von freier Software in der Verwaltung, den Schulen etc.
• Veröffentlichung von z.B. Geodaten (Straßenkarten etc) unter freien Lizenzen zur kostenlosen privaten Nutzung

Ich freue mich auf einen spanneden Kommunalwahlkampf 2009 in Münster. Klarmachen zum Ändern!

Hier nochmal die wichtigsten Links:

• Piraten Münster Webseite
• Piraten Münster Kommunalwahl im Wiki

Wandert auch noch ins Wiki, wo die Tage dann auch die genauen Ergebnisse zu finden seien werden.