Die Partei Die Linke stellt Lukrezia Luise Jochimsen zur Wahl. Luc Jochimsen, Mitglied bei der Linken und des deutschen Bundestages und ehemalige ARD Journalistin gilt eher als chancenlos.

Der dritte Kandidat, Joachim Gauck, wurde durch die SPD und die Grünen nominiert. Gauck ist evanglischer Pfarrer, Bürgerrechtler (u.A. im Neuen Forum) und von 1990-2000 Beauftragter für die Stasi-Unterlagen.

Unter allen Kandidaten ist Gauck der Einzige der keiner Partei angehört und der nicht aktuell Mitglied der Exekutive (Wulff Ministerpräsident) oder Legislative (MdB Jochimsen, bis vor ein paar Tagen MdL Wulff).

Hier noch ein Zitat aus unserem Grundgesetz:

“Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören.” Art. 55(1)

Zuletzt möchte ich noch kurz auf die Videobotschaft von Joachim Gauck hinweisen, in der er zunächst für die Unterstützung dankt, aber auch kurz auf sein Staatsverständnis eingeht:

Ich will all dies nicht weiter kommentieren, hoffe aber sehr, dass sich die Mitglieder der Bundesversammlung bei der, aus guten Gründen geheimen, Wahl des nächsten deutschen Bundespräsidenten von ihrem Gewissen und nicht von irgendeiner Partei- oder Machtpolitischen Doktrin leiten lassen.

Am darauf folgenden Montag gaben die “Oppositions” Delegierten aus SPD, Grünen, Linken, Piraten, UWG und ÖDP in einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt. Heute wurde dann auch noch bekannt das die FDP den eigentlich geplanten Koalitionsvertrag mit der CDU nicht unterschreiben wird.

Damit gibt es die nächsten 5 Jahre nun keine festen Koalitionen und Mehrheiten im Rat der Stadt Münster. Wie nicht anders zu erwarten, fast schon reflexartig, holte die CDU natürlich gleich wieder ihren Kommunistenschwachsinn aus der Wahlkampfkiste (war wohl noch nicht wieder auf dem Boden verstaut) und der Münsteraner MdB vermutet auf twitter Erfahrungen im Maurerhandwerk bei einigen Ratsmitgliedern.

Wenn sich die Gemüter wieder etwas beruhigt haben, blicke ich auf jeden Fall sehr gespannt den nächsten 5 Jahren entgegen. Seit dem ich als Jugendlicher angefangen habe mich für Politik zu interessieren, habe ich mich immer gefragt warum in den Parlamenten nicht versucht wird Mehrheiten in Sachfragen zu organisieren. Statt dessen wurde lieber in Koalitionsverträgen festgelegt wer wann und wozu Ja und Amen zu sagen hat. Die Antwort die ich meist zu hören bekam war, dass dies zu absolutem Chaos führen würde und am Ende nur gestritten aber nicht entschieden würde…

Ich finde es auf jeden Fall schön, dass der Rat meiner Heimatstadt Münster nun die Gelegenheit hat zu beweisen, dass man auch ohne feste Mehrheiten eine gute, sachorientierte und dem Wohl der Stadt und seiner Bürger zuträgliche Politik machen kann. Dass dies dann auch noch unter Mitwirkung der Piratenpartei in einem der ersten beiden Parlamente in die sie in Deutschland überhaupt gewählt wurden (auch in Aachen ist ein Piraten bei der Kommunalwahl 2009 in den Stadt Rat gewählt worden) passiert ist um so besser, denn hier können sie beweisen das hinter dem Slogan “Eine andere Politik ist möglich” auch wirklich Substanz ist.

Hier berichtet der Piraten Ratsherr Marco Langenfeld über seine erste Ratssitzung.

Landungspunkte der Piraten im Norden

Unser erstes Ziel war der Parkplatz des Edeka Marktes in Sprakel auf dem es etwas genau so ablief wie ich es mir an einen Samstag Morgen auf dem Parkplatz eines Edeka im Vorort vorgestellt hatte. Die Leute kamen mit dem Auto (so groß ist Sprakel ja eigendlich nicht), dem Rad und dem Moped um fürs Wochenende einzukaufen. Wir hatten einige gute Gespräche und konnten in 2 Stunden dann auch noch die nötigen Unterschriften sammeln. In einem Gespräche wurde deutlich das die Strategie der kommunale Stadtentwicklung wie etwa der Umbau des Germaniahofs, Stubengasse, Arkaden durchaus kritisch, vor allem im Hinblick auf Nachhaltigkeit, gesehen werden kann.

Im Anschluß liefen wir dann gegen späten Mittag in  Richtung Ibenbrockplatz, Kinderhaus aus, wo wir uns mit @CptMarco trafen. Dort fanden deutlich mehr Gespräche statt und die Bereitschaft die Piraten durch eine Unterschrift zu unterstützen war deutlich höher. Leider war es häufig nicht möglich, da die Leute das dritte Kriterium nach dem Alter von 16 und dem 1. Wohnsitz in Münster, die Staatsbürgerschaft eines EU Landes zu haben, nicht erfüllte. Die Änderung auf die Ausweitung von der deutschen hin auf die eines EU Staates war zwar ein richtiger Schritt – auf kommunaler Ebene erscheint mir aber die alleinige Festlegung auf den 1. Wohnsitz als schlüßiger. Ob ich jetzt nun Türke, Georgier, Pole oder Deutscher bin steht doch in keinerlei Beziehung zu der Frage was vor der Haustür meines 1.Wohnsitzes passiert…

Des weiteren tat sich die Frage nach der demokratischen Einordnung und den rechtlichen Hintergründe im Verhätlniss zwischen

“persöhnlichem und haftschriftlichem” Unterzeichnen (Formblatt für die Unterstützungsunterschrift Wahlvorschlag im Wahlbezirk)

und einer Legasthenie Schwäche auf…

Die eigendlich vorletzte Station auf dem Germania Gelände wurde dann auch zu der Letzten, da das Sammeln in Gievenbeck dann Nachmittags so gegen 16.00 wetterbedingt keinen großen Sinn mehr machte. Daher machte sich die Flotte dann auf in Richtung der Heimathäfen.

Am heutigen Sonntag Abend findet noch eine Aktion in der Jüdefelderstraße statt. Treffpunkt ist 20.00 am Visage. Bis später dort!