Wir, Aktive des Bildungsstreiks, haben heute um 11 Uhr die
SPD-Parteizentrale in Köln besetzt. Wir fordern die SPD, die Grünen und
Die Linke in NRW auf, wie im Wahlkampf versprochen eine soziale
Entwicklung des Bildungswesens einzuleiten, d. h. unabhängig von der
Regierungsbildung Studiengebühren sofort und in jeder Form abzuschaffen
und die Überführung des mehrgliedrigen Schulsystems in eine inklusive
Schule für alle in die Wege zu leiten. Die Abschaffung der
Studiengebühren in Hessen durch SPD, Grüne und Die Linke direkt nach der
Landtagswahl und vor der Regierungsbildung zeigt, dass das möglich ist.
Wir fordern die gleichen Parteien in NRW auf, dem hessischen Beispiel zu
folgen und wie von Hannelore Kraft angekündigt „jetzt den Politikwechsel
aus dem Parlament heraus [zu] betreiben“. Wir laden alle zu einer
Pressekonferenz um 14:00 Uhr in die SPD-Parteizentrale in Köln ein, um
mit uns über diese Forderungen zu diskutieren.

Der finanzielle Druck der Studiengebühren, die weltweit einmalig frühe
Einsortierung der SchülerInnen auf verschiedene Schulformen, vertiefen
schon bestehende soziale Ungleichheiten und verhindern solidarisches und
an der Lösung gesellschaftlicher Probleme orientiertes Lernen. Die
Überführung des mehrgliedrigen Schulsystems in eine inklusive Schule und
die Abschaffung von Studiengebühren sind dagegen Voraussetzungen für die
soziale Öffnung des Bildungssystems für alle. Der Abbau der
Bildungsprivilegien ermöglicht gemeinsames Lernen von Menschen aus allen
sozialen Schichten und trägt damit wesentlich zu einer demokratischen
Entwicklung bei. Die Beendigung der sozialen Selektion im Bildungssystem
und die Verbesserung der sozialen Lage der Lernenden durch gebührenfreie
Bildung bedeuten produktive Muße für kritische und am Menschen
orientierte Bildung und Wissenschaft, Möglichkeiten zur persönlichen
Entfaltung sowie eine kooperativere Lernkultur und vorurteilsfreieres,
egalitäres Miteinander. Gerade in globalen Krisenzeiten muss allen
ermöglicht werden, für eine sozial fortschrittliche und humane
gesellschaftliche Entwicklung zu lernen.

Der gesellschaftliche Reichtum für eine neue Bildungsexpansion und eine
ausreichende öffentliche Finanzierung des Bildungswesens ist vorhanden:
2009, im Jahr nach der Finanzkrise ist die Zahl der Millionäre in
Deutschland um 23% gestiegen, allein die Deutsche Bank machte wieder 5
Mrd. Euro Gewinn. Dass zur Rettung von Banken sofort hunderte Milliarden
von Euros zur Verfügung gestellt werden können, zeigt, dass es ohne
Probleme möglich ist, 260 Millionen Euro Einnahmen jährlich durch
Studiengebühren sofort durch öffentliche Mittel zu ersetzen.

Der Landtag in NRW steht in der Verantwortung, die mit der Wahl zum
Ausdruck gekommene gesellschaftliche Mehrheit für eine Abkehr von der
elitären Bildungspolitik der vergangenen Jahre zu nutzen: Eine positive
Entscheidung für die soziale Öffnung des Bildungssystems in NRW schafft
nicht nur in diesem Bundesland, sondern bundesweit bessere
Voraussetzungen für eine Demokratisierung von Bildung statt ihrer
sozialen Abschottung.

(via presse.bildungsstreikkoeln@gmail.com)

Weiteres und Pressespiegel

Das Presseteam vor Ort ist zu erreichen unter:

presse.bildungsstreikkoeln@gmail.com oder (0151-22815879)

Die PM ist mittlerweile auch bei den Kölnern zu finden:

http://www.bildungsstreik-koeln.de/news/35-news/281-bildungsstreikaktive-besetzen-spd-parteizentrale-in-koeln

Pressespiegel

http://www.derwesten.de/nachrichten/Studenten-besetzen-Koelner-SPD-Zentrale-id3109490.html

http://www.welt.de/die-welt/regionales/article8051122/Studenten-besetzen-SPD-Parteizentrale.html

http://www.ksta.de/html/artikel/1273823410161.shtml

http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=8853&Itemid=314

http://news.google.de/news?pz=1&cf=all&ned=de&hl=de&q=bildungsstreik+köln+spd+parteizentrale&ncl=d4oIJp5zZn23okMS7pOoMyliU5A8M&cf=all&scoring=n&output=rss

Am darauf folgenden Montag gaben die “Oppositions” Delegierten aus SPD, Grünen, Linken, Piraten, UWG und ÖDP in einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt. Heute wurde dann auch noch bekannt das die FDP den eigentlich geplanten Koalitionsvertrag mit der CDU nicht unterschreiben wird.

Damit gibt es die nächsten 5 Jahre nun keine festen Koalitionen und Mehrheiten im Rat der Stadt Münster. Wie nicht anders zu erwarten, fast schon reflexartig, holte die CDU natürlich gleich wieder ihren Kommunistenschwachsinn aus der Wahlkampfkiste (war wohl noch nicht wieder auf dem Boden verstaut) und der Münsteraner MdB vermutet auf twitter Erfahrungen im Maurerhandwerk bei einigen Ratsmitgliedern.

Wenn sich die Gemüter wieder etwas beruhigt haben, blicke ich auf jeden Fall sehr gespannt den nächsten 5 Jahren entgegen. Seit dem ich als Jugendlicher angefangen habe mich für Politik zu interessieren, habe ich mich immer gefragt warum in den Parlamenten nicht versucht wird Mehrheiten in Sachfragen zu organisieren. Statt dessen wurde lieber in Koalitionsverträgen festgelegt wer wann und wozu Ja und Amen zu sagen hat. Die Antwort die ich meist zu hören bekam war, dass dies zu absolutem Chaos führen würde und am Ende nur gestritten aber nicht entschieden würde…

Ich finde es auf jeden Fall schön, dass der Rat meiner Heimatstadt Münster nun die Gelegenheit hat zu beweisen, dass man auch ohne feste Mehrheiten eine gute, sachorientierte und dem Wohl der Stadt und seiner Bürger zuträgliche Politik machen kann. Dass dies dann auch noch unter Mitwirkung der Piratenpartei in einem der ersten beiden Parlamente in die sie in Deutschland überhaupt gewählt wurden (auch in Aachen ist ein Piraten bei der Kommunalwahl 2009 in den Stadt Rat gewählt worden) passiert ist um so besser, denn hier können sie beweisen das hinter dem Slogan “Eine andere Politik ist möglich” auch wirklich Substanz ist.

Hier berichtet der Piraten Ratsherr Marco Langenfeld über seine erste Ratssitzung.