Die Umsetzung der geplanten Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) könnte in seinen Konsequenzen weit über das hinausgehen, was mit dem ZugErschwG möglich gewesen wäre und offenbart in der vorliegenden Form ein Verständnis des Internets, insbesondere des World Wide Webs, welches nur noch als absurt zu beurteilen ist.

Aufhebung der Unterscheidung zwischen Access- und Content Provider

Access Provider sollen verpflichtet werden “jugendgefährdende” oder “entwicklungsbeeinträchtigende” Inhalte zu sperren (§3 Ziffer 2). Dies hebt die sinnvolle Unterscheidung zwischen Access- und Content-Providern aus dem Telemediengesetz (TMG §§ 7 bin 10) auf, ist ein Angriff auf die Netzneutralität der Provider und erfordert de fakto den Aufbau von Zensurinfrastruktur bei den Providern. Leider hat sich bisher nur 1&1 von den Providern durch eine Stellungnahme zum neuen JMStV geäußert.

Labeling

Anbieter von Inhalten sollen Ihre Inhalte “labeln” und so für eine Altersklasse (ab 12, 16, 18) freigeben; anhand dieser Kennzeichnungen sollen dann Filter auf der User Seite dafür sorgen, dass auf dem Rechner des 11-jährigen Sohns keine Inhalte ab 12 angezeigt werden. Ein solches Labeling ist allerdings in der Praxis äußerst schwer durchzuführen. Jeder Kommentar eines Blogs müsste neu in die Beurteilung eines Artikels einfließen was nicht zuletzt aufgrund der fehlenden objektiven Kriterien, ab wann denn nun ein Inhalt ab 12 oder ab 16 ist, gerade bei s.g. “User generated Content” nahezu unmöglich sein. Auf der sicheren Seite wäre man nur, wenn man vorab alle Inhalte “ab 18″ kennzeichnet, womit aber das ganze Verfahren eine Reductio ad absurdum wäre.

Sendezeitbegrenzung im Internet

Als Alternative zum Labeln sieht der Vertrag zum Schutze der Jugend auch die Möglichkeit einer Sendezeitenbegrenzung im Internet vor um Angebote, die “die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit beeinträchtigen” zu gewissen Uhrzeiten nicht verfügbar machen soll. Solch eine aus dem Rundfunk bekannte und dort auch sinnvoll umsetzbare Regelung auf das Internet anwenden zu wollen ist ebenfalls nur mit absurd zu beurteilen.

Normenklarheit

Wie der AK Zensur in seiner Stellungnahme zum JMStV sehr gut ausführt ist ein weiterer wichtiger Kritikpunkt am derzeitigen Entwurf die mangelhafte Normenklarheit – d.h. der momentane Entwurf ist in vielen Punkten sehr unspezifisch, wie einzelne Forderungen umgesetzt werden sollen – er lässt also sehr viel Interpretationsspielraum. Dies führt zum einen dazu, dass die Verantwortlichen den Kritikern entgegnen können “Ihr versteht uns da leider total falsch”, entspricht aber vor allem nicht der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Normenklarheit:

Das Gebot der Normenbestimmtheit und der Normenklarheit […] soll die Betroffenen befähigen, die Rechtslage anhand der gesetzlichen Regelung zu erkennen, damit sie ihr Verhalten danach ausrichten können. Die Bestimmtheitsanforderungen dienen auch dazu, die Verwaltung zu binden und ihr Verhalten nach Inhalt, Zweck und Ausmaß zu begrenzen sowie, soweit sie zum Schutz anderer tätig wird, den Schutzauftrag näher zu konkretisieren. Zu den Anforderungen gehört es, dass hinreichend klare Maßstäbe für Abwägungsentscheidungen bereitgestellt werden. Je ungenauer die Anforderungen an die dafür maßgebende tatsächliche Ausgangslage gesetzlich umschrieben sind, umso größer ist das Risiko unangemessener Zuordnung von rechtlich erheblichen Belangen. Die Bestimmtheit der Norm soll auch vor Missbrauch schützen, sei es durch den Staat selbst oder – soweit die Norm die Rechtsverhältnisse der Bürger untereinander regelt – auch durch

diese.

Aktiv werden

Da die geplante Novellierung des Jugendschutz-Staatsvertrags nicht nur realitätsfern und handwerklich schlecht gemacht ist, sondern auch hochgradig gefährlich ist, müssen wir als Bürger wieder dringend dafür Sorgen, dass die Politik keinen Bockmist macht. Staatsverträge müssen einstimmig von allen Bundesländern ratifiziert werden. Spricht sich also nur ein einziges Landesparlament gegen den neuen Vertrag aus, muss er neu verhandelt werden. Die Piratenpartei ruft daher dazu auf, dass ihr Termine mit euren Landtagsabgeordneten macht und mit ihnen über das Thema sprecht. Leider sind viele der Versuche schriftliche Stellungnahmen von verschiedenen Bundes- wie Landespolitikern zu bekommen bis auf wenige Ausnahmen gescheitert. Macht also mit und engagiert euch!

Weitere Informationen

• Farblicher Diff zwischen altem und neuem JMStV im Wiki der Piratenpartei
• Tausgezwitscher: Liebe Genossen…
• Stellungnahme der Jungen Piraten zum JMStV

Landesmitglieder Versammlung NRW Piraten 2010 (Bild: TheConstructor)

Für Samstag war laut Tagesordnung das Wahlprogramm dran. Es kristallisierte sich aber schon am späten Mittag heraus, dass es zeitlich am selben Tag kaum noch zu schaffen sei, das vollständige Programm durchzuarbeiten. Am Abend wurde die Mitgliederversammlung dann auf den nächsten Tag verlagert. Zu diesem Zeitpunkt war etwa die Hälfte des Programms bearbeitet worden.

Der Sonntag begann dann mit den Vorstands- und Schiedsgerichtswahlen, die sich allerdings auch wieder bis in den Nachmittag zogen. So konnten gegen Ende dann nur noch schnell, die relativ unstrittigen Wahlprogramm Punkte Open Access und Verbraucherschutz behandelt werden.

Nun stellte sich aber die Frage, wie weiter zu verfahren sei, um auch noch die letzten Punkte des Programms ordnungsgemäß legitimieren zu lassen. Eine erneute Mitgliederversammlung hätte, aufgrund einzuhaltender Fristen, erst 4 Wochen später einberufen werden können.

Die LMV hat sich dann dazu entschlossen die Versammlung nicht zu schließen, sonder sie um eine Woche, auf den kommenden Sonntag, nach Wuppertal zu vertagen. Allerdings gab und gibt es gegen diesen Beschluss der LMV auch rechtliche Bedenken einiger Piraten, die dies vom Schiedsgericht nun prüfen lassen wollen. Die Klage gegen den Entschluss ist motiviert durch die Tatsache, dass so möglicherweise die ja durchaus richtigen und wichtigen Fristen zur Einladung einer Mitgliederversammlung durch einen Trick umgangen werden. Was ja objektiv auch so zu sein scheint.

Ich finde ich es gut, wenn das Schiedsgericht dieses prüft. So können wir unsere Satzung und unsere Workflows ggf. optimieren und das frisch gewählte Schiedsgericht hat gleich Gelegenheit sich in seine neue Materie einzuarbeiten. Mit einer bessere zeitliche Planung und entsprechende Alternativ-, bzw. “Exit-Strategien” hätte die LMV vielleicht diese Probleme umgehen können. Dies gilt es für die Zukunft zu evaluieren.

Aber selbst wenn sich jetzt herausstellen sollte, dass es bei dem Vorgehen rechtliche Probleme gibt, so haben wir dennoch am kommenden Sonntag ein vollständiges Wahlprogramm, welches zwar nicht komplett von denselben Piraten, so doch von Vielen in demokratischen Wahlen legitimiert wurde. Der Teil, der in den letzten beiden Tagen beschlossen wurde, ist sowieso unstrittig. Damit kann ich zumindest, auch wenn ich am kommenden Sonntag selber nicht dabei sein kann um mit abzustimmen, sehr gut leben und vor allem in den Wahlkampf einsteigen.

Bereits bearbeitet und beschlossen wurde bei den Punkten. Bei den Links handelt es sich um die Wiki Seiten mit den Vorschlägen. Welche Module bei den bereits behandelten Punkten beschlossen wurden, kann dem Protokoll entnommen werden.

Abgeschlossen:

• Bildungsprogramm
• Wirtschaft und Finanzen
• Medienpolitik
• Innenpolitik
• Umwelt
• Verbraucherschutz
• Open Access

Die nächten Sonntag noch zu beratenden Punkte sind:

• Drogenpolitik
• Bürgerbeteiligung
• Arbeit und Soziales
• Gesundheit
• Kultur
• Bauen und Verkehr

Update: Gedankenstuecke hat in seinem Blog etwas zu seinen Bedenken gegen den Beschluss geschrieben.

Um 18.45 hatte sich der letzte Kandidat sich vorgestellt. Anschließend wurde geheim gewählt. Jeder Wahlberechtigte hatte so viele Stimmen, wie es Kandidaten gab (+1 um genau zu sein) und konnte diese auf die Kandidaten vergleichen, allerdings maximal 3 auf einen einzelnen Kandidaten kumuliert. Die 30 Kandidaten mit den meisten Stimmen sollten dann, in der Reihenfolge der auf Sie vereinigten Stimmen, die Liste für die Landtagswahl in NRW am 9. Mai 2010 bilden. Allerdings musste die Versammlung dann um 20.00 Uhr ohne vorläufiges Ergebnis vertagt werden, da wir den Raum eigentlich auch nur bis 18.00 nutzen können sollten.

Im Laufe des Abends wurde dann aber doch noch über twitter das vorläufige Endergebnis bekannt gegeben. Die ersten Positionen besetzen Nico Kern (37, Rechtsanwalt, Viersen), Hans Immanuel Herbers (51, Dipl. Theologe und Pfarrer, Bad Salzuflen), Dirk Schatz (30, Polizeibeamter, Hagen), Simone Brand (Dipl. Psychologin und leitende Angestellte), fukami a.k.a. Christian Horchert (41, IT – Sicherheitsberater, Bonn).

Teil der Liste zur NRW-Landtagswahl 2009

Der 2. Tag begann morgens mit einer Stichwahl um Platz 17 zwischen 2 Piraten, die sich bei dem vorläufigen Ergebnis, mit gleicher Stimmenzahl, diesen Platz teilten.

Im Anschluss standen die Beratungen und Abstimmungen über 25 Satzungsänderungsanträge auf der Tagesordnung. Unter anderem musste das Problem gelöst werden, dass nach der bis dato gültigen Satzung, ab 1500 Mitgliedern in NRW ein Delegiertensystem hätte eingeführt werden müssen. Da die Piraten aber bereits über 2000 Mitglieder in NRW haben, die nötigen Unterstrukturen zur Wahl der Delegierten noch nicht vorhanden sind, aber auch die endgültige Diskussion ob die Partei überhaupt ein Delegiertensystem haben will nicht abgeschlossen ist, beschloss die LMV die 1500 Mitgliedergrenze zu entfernen.

Danach wurde die Mittelzuweisung der LMV an den Landesvorstand, in der z.B. die finanziellen Mittel für die am Samstagabend konstituierend zusammengetretene PG Wahlen bestimmt werden, beschlossen. Letzter größerer Punkt auf der Tagesordnung war eine vorher durch die Mitglieder übers Internet erarbeiteter Katalog an Meinungsbildern abgearbeitet – mehr hier – Link zum vollständigen Protokoll der LMV.

Neben der eigentlichen Arbeit im Plenum wurden die 2 Tage, und natürlich auch der Abend, intensiv dazu genutzt sich überhaupt oder mal persönlich kennenzulernen.