Landesmitglieder Versammlung NRW Piraten 2010 (Bild: TheConstructor)

Für Samstag war laut Tagesordnung das Wahlprogramm dran. Es kristallisierte sich aber schon am späten Mittag heraus, dass es zeitlich am selben Tag kaum noch zu schaffen sei, das vollständige Programm durchzuarbeiten. Am Abend wurde die Mitgliederversammlung dann auf den nächsten Tag verlagert. Zu diesem Zeitpunkt war etwa die Hälfte des Programms bearbeitet worden.

Der Sonntag begann dann mit den Vorstands- und Schiedsgerichtswahlen, die sich allerdings auch wieder bis in den Nachmittag zogen. So konnten gegen Ende dann nur noch schnell, die relativ unstrittigen Wahlprogramm Punkte Open Access und Verbraucherschutz behandelt werden.

Nun stellte sich aber die Frage, wie weiter zu verfahren sei, um auch noch die letzten Punkte des Programms ordnungsgemäß legitimieren zu lassen. Eine erneute Mitgliederversammlung hätte, aufgrund einzuhaltender Fristen, erst 4 Wochen später einberufen werden können.

Die LMV hat sich dann dazu entschlossen die Versammlung nicht zu schließen, sonder sie um eine Woche, auf den kommenden Sonntag, nach Wuppertal zu vertagen. Allerdings gab und gibt es gegen diesen Beschluss der LMV auch rechtliche Bedenken einiger Piraten, die dies vom Schiedsgericht nun prüfen lassen wollen. Die Klage gegen den Entschluss ist motiviert durch die Tatsache, dass so möglicherweise die ja durchaus richtigen und wichtigen Fristen zur Einladung einer Mitgliederversammlung durch einen Trick umgangen werden. Was ja objektiv auch so zu sein scheint.

Ich finde ich es gut, wenn das Schiedsgericht dieses prüft. So können wir unsere Satzung und unsere Workflows ggf. optimieren und das frisch gewählte Schiedsgericht hat gleich Gelegenheit sich in seine neue Materie einzuarbeiten. Mit einer bessere zeitliche Planung und entsprechende Alternativ-, bzw. “Exit-Strategien” hätte die LMV vielleicht diese Probleme umgehen können. Dies gilt es für die Zukunft zu evaluieren.

Aber selbst wenn sich jetzt herausstellen sollte, dass es bei dem Vorgehen rechtliche Probleme gibt, so haben wir dennoch am kommenden Sonntag ein vollständiges Wahlprogramm, welches zwar nicht komplett von denselben Piraten, so doch von Vielen in demokratischen Wahlen legitimiert wurde. Der Teil, der in den letzten beiden Tagen beschlossen wurde, ist sowieso unstrittig. Damit kann ich zumindest, auch wenn ich am kommenden Sonntag selber nicht dabei sein kann um mit abzustimmen, sehr gut leben und vor allem in den Wahlkampf einsteigen.

Bereits bearbeitet und beschlossen wurde bei den Punkten. Bei den Links handelt es sich um die Wiki Seiten mit den Vorschlägen. Welche Module bei den bereits behandelten Punkten beschlossen wurden, kann dem Protokoll entnommen werden.

Abgeschlossen:

• Bildungsprogramm
• Wirtschaft und Finanzen
• Medienpolitik
• Innenpolitik
• Umwelt
• Verbraucherschutz
• Open Access

Die nächten Sonntag noch zu beratenden Punkte sind:

• Drogenpolitik
• Bürgerbeteiligung
• Arbeit und Soziales
• Gesundheit
• Kultur
• Bauen und Verkehr

Update: Gedankenstuecke hat in seinem Blog etwas zu seinen Bedenken gegen den Beschluss geschrieben.