Am darauf folgenden Montag gaben die “Oppositions” Delegierten aus SPD, Grünen, Linken, Piraten, UWG und ÖDP in einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt. Heute wurde dann auch noch bekannt das die FDP den eigentlich geplanten Koalitionsvertrag mit der CDU nicht unterschreiben wird.

Damit gibt es die nächsten 5 Jahre nun keine festen Koalitionen und Mehrheiten im Rat der Stadt Münster. Wie nicht anders zu erwarten, fast schon reflexartig, holte die CDU natürlich gleich wieder ihren Kommunistenschwachsinn aus der Wahlkampfkiste (war wohl noch nicht wieder auf dem Boden verstaut) und der Münsteraner MdB vermutet auf twitter Erfahrungen im Maurerhandwerk bei einigen Ratsmitgliedern.

Wenn sich die Gemüter wieder etwas beruhigt haben, blicke ich auf jeden Fall sehr gespannt den nächsten 5 Jahren entgegen. Seit dem ich als Jugendlicher angefangen habe mich für Politik zu interessieren, habe ich mich immer gefragt warum in den Parlamenten nicht versucht wird Mehrheiten in Sachfragen zu organisieren. Statt dessen wurde lieber in Koalitionsverträgen festgelegt wer wann und wozu Ja und Amen zu sagen hat. Die Antwort die ich meist zu hören bekam war, dass dies zu absolutem Chaos führen würde und am Ende nur gestritten aber nicht entschieden würde…

Ich finde es auf jeden Fall schön, dass der Rat meiner Heimatstadt Münster nun die Gelegenheit hat zu beweisen, dass man auch ohne feste Mehrheiten eine gute, sachorientierte und dem Wohl der Stadt und seiner Bürger zuträgliche Politik machen kann. Dass dies dann auch noch unter Mitwirkung der Piratenpartei in einem der ersten beiden Parlamente in die sie in Deutschland überhaupt gewählt wurden (auch in Aachen ist ein Piraten bei der Kommunalwahl 2009 in den Stadt Rat gewählt worden) passiert ist um so besser, denn hier können sie beweisen das hinter dem Slogan “Eine andere Politik ist möglich” auch wirklich Substanz ist.

Hier berichtet der Piraten Ratsherr Marco Langenfeld über seine erste Ratssitzung.

(Quelle: gedankenstuecke bei flickr.com)

In Nordrhein Westfalen finden am 30. August 2009 die Kommalwahlen statt. Die Piratenpartei wird in Münster auch an der Wahl teilnehmen. Während des Sammelns der notwendigen Unterstützerunterschriften und jetzt im laufenden Wahlkampf war eine der häufigsten Fragen die mir gestellt wurde

“Von der Piratenpartei habe ich ja schonmal gehört, aber wie lassen sich die Parteiziele auf kommunaler Ebene verfolgen und was haben die Piraten hier vor?”

Dies ist eine durchaus berechtigte Frage, die wir uns in der Partei und mit den Kandidaten auch gestellt haben und stellen. Für mich ganz persöhnlich war die Frage sogar mit einer der motivierensten Punkte mich dazu zu entschließen die Teilnahme an der Kommunalwahl voran zu treiben und selber auch auf der Liste sowie im Wahlbzirk Uppenberg als Direktkandidate zu kandidieren. Ich bin überzeugt davon, dass das Parteiprogramm der Piraten mit seinen Zielen und Forderungen genug Potential hat um hier ganz Konkretes auch für die politische Arbeit auf kommunaler Eben abzuleiten. Die Arbeit am konkreten Programm ist momentan noch work in progress und kann im Wiki live verfolgt werden oder noch besser aktiv weiter mit ausgebaut werden.

Die Punkte bei denen bereits Konsens hergestellt ist sind:

Die Piraten sind eine Partei für Bürgerrechte, die alle gesellschaftlichen Schichten überspannt und keinem traditionellen Lager angehört. Grundsätzlich geht es uns darum, die Freiheit im Sinne des Grundgesetzes zu schützen, Gerechtigkeit in der Wissensgesellschaft herzustellen und für größtmögliche Mitbestimmung der Bürger in der Politik zu sorgen.

Wir wollen uns im Rat der Stadt Münster mit unseren Forderungen nach einer transparenten, bürgernahen Politik und Verwaltung, nach freiem Zugang zu Kultur, Wissen und Bildung, nach dem Schutz der persönlichen Daten, sowie einer nachhaltigen Entwicklung der Stadt Münster konstruktiv einbringen.

Hinter diesem Satz steckt ein wichtiger Punkt. Da wir bisher noch nicht im Rat vertreten waren, werden wir uns am Anfang erstmal in die aktuellen Themen einarbeite müssen. Dann wollen wir uns aber aktiv und konstruktiv an der Diskussion beteiligen, wobei vor allem der Blick aus der Piratenperspektive ein wichtiger Punkt für uns sein wird – sprich alles auf Transparenz, Bürgernähe, Nachhaltigkeit und Förderung einer freien Wissensgesellschaft zu durchleuchten.

Viel konkreter werden unsere Forerungen im Aktionsprogramm “Wissensraum Münster”. Hier stellen wir ganz konrete Forderungen zu den Themen:

• FREIE NETZE
• FREIE LIZENZEN
• OPEN COURSEWARE
• OPEN SOURCE SOFTWARE
• WEBSPACE IST BÜRGERRECHT
• DIGITALE KULTURSTADT
• FREIE KUNST
• WEB SCIENCE

Wahlplakat zur Kommunalwahl. Passend aufgehängt, hinter dem Annette Gymnasium. (Quelle: gedankenstuecke bei flickr.com)

Weiter Themen, die aber momentan noch eher unausgearbeitet sind, zu denen aber natürlich Jede(r), jederzeit herzlich wilkommen ist mitzuarbeiten und ggf. seinen Sachverstand einzubringen. Hier eine kleine Übersicht über die Ideen:

• Bürgerhaushalt (z.B. Köln)
• Überwachungskameras im öffentlichen Raum (privat Firmen, ÖPNV etc)
• Rats und Ausschußsitzungen z.B. durch onlinestreams transparent machen
• Mehr und bessere Möglichkeiten der Einbindung der Bürger (z.B. bei Städtebaulichen Entscheidungen)
• in allen öffentlichen Gebäuden, zum Beispiel auch der Verwaltung und Schulen, kostenlose Wlan-hotspots einrichten
• Förederung der Nutzung von freier Software in der Verwaltung, den Schulen etc.
• Veröffentlichung von z.B. Geodaten (Straßenkarten etc) unter freien Lizenzen zur kostenlosen privaten Nutzung

Ich freue mich auf einen spanneden Kommunalwahlkampf 2009 in Münster. Klarmachen zum Ändern!

Hier nochmal die wichtigsten Links:

• Piraten Münster Webseite
• Piraten Münster Kommunalwahl im Wiki

Wandert auch noch ins Wiki, wo die Tage dann auch die genauen Ergebnisse zu finden seien werden.