Gerade in Berlin weilend habe ich gestern in einem Gespräch zwischen Berliner Piraten gehört, dass wir NRW Piraten als “Vorbild” in der Argumentation einer Diskussion dienen können… Zwecks Anregung zur Selbstreflektion vor dem kommenden Parteitag in Gelsenkirchen, spiele ich gerne den Proxy, und forwarde die angesprochene Diskussion, der Netzneutralität verpflichtet so ungefiltert und unkommentiert wie möglich, hier auf die Liste.

In Berlin findet demnächst auch eine Landesmitgliederversammlung statt, bei dem u.A. die Landesliste für die Wahl zum Abgeordneten Haus (Landesparlament) am Ende des Jahres, gewählt werden soll. Im Vorfeld ist es in guter alter Piratentradition zu einer Diskussion um das richtige Wahlverfahren gekommen (wobei vor der LMV zu während der LMV schon ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung ist ).

Einer der Vorschläge war, dass sich Teams, die sich im Vorfeld bilden, gemeinsam einer Akzeptanzwahl stellen (die Möglichkeit in mehreren Teams zu sein soll dabei nicht ausgeschlossen sein), um so auch die Piraten von einer Kandidatur zur überzeugen, die Vorbehalten hatten, ob sie sich in einem vorher völlig unbekannten Team im Wahlkampf und evtl. später in der Fraktion so einbringen können, wie sie es wollen würden…

Dieser Vorschlag wurde hitzig diskutiert und es gab viele Kritikpunkte, die ich hier nicht alle im Detail aufführen möchte. Vielmehr möchte ich hier ein Argument raus picken, welches mich sehr zum Nachdenken gebracht hat und von dem ich mittlerweile Glaube, dass es eines der Stärksten ist:

Durch die Bildung von Teams wird es zu einem internen “Wahlkampf” kommen, was ja grundsätzlich erstmal nicht schlecht ist, wenn intern diskutiert und gestritten wird. Zum Problem kann es aber am Ende werden, wenn eine Situation entsteht, in der die (unreflektierten) emotionalen Spuren, die dieser Prozess bei vielen Beteiligten  hinterlassen hat, in Kombination mit der Situation, dass es Verfahrensbedingt faktisch ein Gruppe von “Gewinnern” und eine von “Verlierern” geben wird und dass wenn es schlecht läuft es zu einer Spaltung kommen kann, die so massiv ist, dass es zum Zusammenbruch jeglicher “Produktivität” führt.

Das Zitat auf das ich hinaus wollte, ohne Anspruch auf 100%-igen Wortlaut, war: “[...] Guck dir die Scheiße in NRW an. Deren Crew-Kreisverband Fuckup hat dazu geführt, dass der Landesverband faktisch tot und handlungsunfähig ist. Das ganze ist so massiv, dass eine Wiederbelebung nur möglich erscheint wenn es zu einer Trennung kommt und eine oder mehrere Gruppen den Landesverband verlassen. [...]”

Ich spare mir jetzt Hoffnungstiftende Worte am Ende, hoffe aber, dass ich das ganze so wieder geben konnte, dass es bei dem Einen oder dem Anderen, genau wie bei mir, zu einer neuen Nachdenklichkeit im Bezug auf unseren LV führt.

Die Umsetzung der geplanten Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) könnte in seinen Konsequenzen weit über das hinausgehen, was mit dem ZugErschwG möglich gewesen wäre und offenbart in der vorliegenden Form ein Verständnis des Internets, insbesondere des World Wide Webs, welches nur noch als absurt zu beurteilen ist.

Aufhebung der Unterscheidung zwischen Access- und Content Provider

Access Provider sollen verpflichtet werden “jugendgefährdende” oder “entwicklungsbeeinträchtigende” Inhalte zu sperren (§3 Ziffer 2). Dies hebt die sinnvolle Unterscheidung zwischen Access- und Content-Providern aus dem Telemediengesetz (TMG §§ 7 bin 10) auf, ist ein Angriff auf die Netzneutralität der Provider und erfordert de fakto den Aufbau von Zensurinfrastruktur bei den Providern. Leider hat sich bisher nur 1&1 von den Providern durch eine Stellungnahme zum neuen JMStV geäußert.

Labeling

Anbieter von Inhalten sollen Ihre Inhalte “labeln” und so für eine Altersklasse (ab 12, 16, 18) freigeben; anhand dieser Kennzeichnungen sollen dann Filter auf der User Seite dafür sorgen, dass auf dem Rechner des 11-jährigen Sohns keine Inhalte ab 12 angezeigt werden. Ein solches Labeling ist allerdings in der Praxis äußerst schwer durchzuführen. Jeder Kommentar eines Blogs müsste neu in die Beurteilung eines Artikels einfließen was nicht zuletzt aufgrund der fehlenden objektiven Kriterien, ab wann denn nun ein Inhalt ab 12 oder ab 16 ist, gerade bei s.g. “User generated Content” nahezu unmöglich sein. Auf der sicheren Seite wäre man nur, wenn man vorab alle Inhalte “ab 18″ kennzeichnet, womit aber das ganze Verfahren eine Reductio ad absurdum wäre.

Sendezeitbegrenzung im Internet

Als Alternative zum Labeln sieht der Vertrag zum Schutze der Jugend auch die Möglichkeit einer Sendezeitenbegrenzung im Internet vor um Angebote, die “die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit beeinträchtigen” zu gewissen Uhrzeiten nicht verfügbar machen soll. Solch eine aus dem Rundfunk bekannte und dort auch sinnvoll umsetzbare Regelung auf das Internet anwenden zu wollen ist ebenfalls nur mit absurd zu beurteilen.

Normenklarheit

Wie der AK Zensur in seiner Stellungnahme zum JMStV sehr gut ausführt ist ein weiterer wichtiger Kritikpunkt am derzeitigen Entwurf die mangelhafte Normenklarheit – d.h. der momentane Entwurf ist in vielen Punkten sehr unspezifisch, wie einzelne Forderungen umgesetzt werden sollen – er lässt also sehr viel Interpretationsspielraum. Dies führt zum einen dazu, dass die Verantwortlichen den Kritikern entgegnen können “Ihr versteht uns da leider total falsch”, entspricht aber vor allem nicht der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Normenklarheit:

Das Gebot der Normenbestimmtheit und der Normenklarheit […] soll die Betroffenen befähigen, die Rechtslage anhand der gesetzlichen Regelung zu erkennen, damit sie ihr Verhalten danach ausrichten können. Die Bestimmtheitsanforderungen dienen auch dazu, die Verwaltung zu binden und ihr Verhalten nach Inhalt, Zweck und Ausmaß zu begrenzen sowie, soweit sie zum Schutz anderer tätig wird, den Schutzauftrag näher zu konkretisieren. Zu den Anforderungen gehört es, dass hinreichend klare Maßstäbe für Abwägungsentscheidungen bereitgestellt werden. Je ungenauer die Anforderungen an die dafür maßgebende tatsächliche Ausgangslage gesetzlich umschrieben sind, umso größer ist das Risiko unangemessener Zuordnung von rechtlich erheblichen Belangen. Die Bestimmtheit der Norm soll auch vor Missbrauch schützen, sei es durch den Staat selbst oder – soweit die Norm die Rechtsverhältnisse der Bürger untereinander regelt – auch durch

diese.

Aktiv werden

Da die geplante Novellierung des Jugendschutz-Staatsvertrags nicht nur realitätsfern und handwerklich schlecht gemacht ist, sondern auch hochgradig gefährlich ist, müssen wir als Bürger wieder dringend dafür Sorgen, dass die Politik keinen Bockmist macht. Staatsverträge müssen einstimmig von allen Bundesländern ratifiziert werden. Spricht sich also nur ein einziges Landesparlament gegen den neuen Vertrag aus, muss er neu verhandelt werden. Die Piratenpartei ruft daher dazu auf, dass ihr Termine mit euren Landtagsabgeordneten macht und mit ihnen über das Thema sprecht. Leider sind viele der Versuche schriftliche Stellungnahmen von verschiedenen Bundes- wie Landespolitikern zu bekommen bis auf wenige Ausnahmen gescheitert. Macht also mit und engagiert euch!

Weitere Informationen

• Farblicher Diff zwischen altem und neuem JMStV im Wiki der Piratenpartei
• Tausgezwitscher: Liebe Genossen…
• Stellungnahme der Jungen Piraten zum JMStV

Um 18.45 hatte sich der letzte Kandidat sich vorgestellt. Anschließend wurde geheim gewählt. Jeder Wahlberechtigte hatte so viele Stimmen, wie es Kandidaten gab (+1 um genau zu sein) und konnte diese auf die Kandidaten vergleichen, allerdings maximal 3 auf einen einzelnen Kandidaten kumuliert. Die 30 Kandidaten mit den meisten Stimmen sollten dann, in der Reihenfolge der auf Sie vereinigten Stimmen, die Liste für die Landtagswahl in NRW am 9. Mai 2010 bilden. Allerdings musste die Versammlung dann um 20.00 Uhr ohne vorläufiges Ergebnis vertagt werden, da wir den Raum eigentlich auch nur bis 18.00 nutzen können sollten.

Im Laufe des Abends wurde dann aber doch noch über twitter das vorläufige Endergebnis bekannt gegeben. Die ersten Positionen besetzen Nico Kern (37, Rechtsanwalt, Viersen), Hans Immanuel Herbers (51, Dipl. Theologe und Pfarrer, Bad Salzuflen), Dirk Schatz (30, Polizeibeamter, Hagen), Simone Brand (Dipl. Psychologin und leitende Angestellte), fukami a.k.a. Christian Horchert (41, IT – Sicherheitsberater, Bonn).

Teil der Liste zur NRW-Landtagswahl 2009

Der 2. Tag begann morgens mit einer Stichwahl um Platz 17 zwischen 2 Piraten, die sich bei dem vorläufigen Ergebnis, mit gleicher Stimmenzahl, diesen Platz teilten.

Im Anschluss standen die Beratungen und Abstimmungen über 25 Satzungsänderungsanträge auf der Tagesordnung. Unter anderem musste das Problem gelöst werden, dass nach der bis dato gültigen Satzung, ab 1500 Mitgliedern in NRW ein Delegiertensystem hätte eingeführt werden müssen. Da die Piraten aber bereits über 2000 Mitglieder in NRW haben, die nötigen Unterstrukturen zur Wahl der Delegierten noch nicht vorhanden sind, aber auch die endgültige Diskussion ob die Partei überhaupt ein Delegiertensystem haben will nicht abgeschlossen ist, beschloss die LMV die 1500 Mitgliedergrenze zu entfernen.

Danach wurde die Mittelzuweisung der LMV an den Landesvorstand, in der z.B. die finanziellen Mittel für die am Samstagabend konstituierend zusammengetretene PG Wahlen bestimmt werden, beschlossen. Letzter größerer Punkt auf der Tagesordnung war eine vorher durch die Mitglieder übers Internet erarbeiteter Katalog an Meinungsbildern abgearbeitet – mehr hier – Link zum vollständigen Protokoll der LMV.

Neben der eigentlichen Arbeit im Plenum wurden die 2 Tage, und natürlich auch der Abend, intensiv dazu genutzt sich überhaupt oder mal persönlich kennenzulernen.