Als Admin und Entwickler der Clearingstelle möchte ich auf diese Kritik hier kurz eingehen, in dem ich die Funktionsweise von reCAPTCHA kurz beschreibe:

Ruft ein Browser die Seite http://lqfb-clearingstelle.piratenpartei.de auf, bekommt er von Clearingstellen Server eine Webseite, die u.A.auf das reCAPTCHA Script referenziert. Dieses ruft der Webbrowser dann von google ab.

Google generiert daraufhin das Captcha und einen Identifier (der diesen Abruf codiert) und merkt sich die IP Adresse des Rechners, der es abgerufen hat.

Der Benutzer gibt dann darauf hin seinen Schlüssel, den er von der Mitglieder Datenbank erhalten, sowie das Captcha ein. Drückt der Benutzer dann den Absenden Button, werden diese Daten an den Clearingstellen Server übertragen. Der Clearingstellen Server fragt dann das Tupel aus Identifier, eingegebenem Captcha und IP-Adresse des Browsers bei reCAPTCHA an. reCAPTCHA prüft dies dann und teilt dem Clearingstellen Server mit, ob dieses Captcha für den Identifier und für die übermittelte IP generiert wurde, sowie ob es korrekt eingegeben wurde.

Diese Daten werden von reCAPTCHA nach 30 Tagen gelöscht.

Somit wird bei reCAPTCHA gespeichert, dass ein Host, hinter einer IP-Adresse, zu einem Zeitpunkt die Webseite der Clearingstelle aufgerufen hat. Des weiteren ist ggf. bekannt, dass der User auf irgendeinem Weg (im konkreten Fall durch Absenden des Formulars) das Captcha an den Server der Clearingstelle übertragen haben muss, da er es zu verifizieren versucht. Da der eingegebene Refernezschlüssel zu keinem Zeitpunkt an reCAPTCHA übertragen wird, kann weder ein Verknüpfung zu einer Person in der Mitgliederdatenbank der Piraten statt finden (und selbst wenn, bräuchte reCAPTCHA natürlich noch die Mitgliederdantenbank), noch liegt eine Information vor, ob der Benutzer überhaupt einen gültigen Schlüssel eingegeben hat, da diese Überprüfung durch die Clearingstelle erst nach der Überprüfung des Captchas stattfindet.

Dennoch plane ich in der nächsten Release der Clearingstelle das reCAPTCHA Script durch eines zu ersetzen, das auf dem Server der Clearingstelle selber läuft. Wenn jemand ein gutes und barrierefreies Script kennt, freue ich mich über Anregungen.

Die Verhandlungen des Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) in Luzern Ende Juni wurden erneut im Geheimen geführt, das Ergebnis der Verhandlungen wurde nicht veröffentlicht. Nachdem selbst Mitgliedern des Europäischen Parlaments verboten wurde, ihre Informationen über ACTA mit der Öffentlichkeit zu teilen, wie der Abgeordnete Christian Engström von der Piratenpartei Schweden berichtet, ist es erneut mutigen  Einzelnen zu verdanken, dass die Öffentlichkeit über die in ACTA geplanten Bürgerrechtsverletzungen informiert werden kann.

Der Brief wurde, wie mittlerweile in solchen Fällen bei den Piraten üblich, mittels eines Piratepads, einem Werkzeug mit dem sich über das Internet kollaborativ an Texten arbeiten lässt, erarbeitet.

Und hier der Brief in ganzer Länge:

Offener Brief

an die EU-Kommission und

an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland

Sehr geehrte Damen und Herren,

Seit mehr als zwei Jahren verhandeln Staaten und Staatenbünde unter Ausschluss der Öffentlichkeit über das Handelsabkommen ACTA, das Anti-Counterfeiting Trade Agreement. Nur gelegentlich sickern inoffiziell Zwischenergebnisse oder vermeintliche Zwischenergebnisse durch. Erst jüngst hat das Europäische Parlament diese Vorgehensweise kritisiert und gefordert, die Parlamente über den jeweiligen Verhandlungsstand zu informieren. Zu den ACTA-Verhandlungen stellen wir Ihnen im folgenden einige Fragen und bitten Sie um Antworten.

Was sind die Gründe für die Geheimhaltung der ACTA-Verhandlungen? Geheimhaltung ist dann sinnvoll, wenn man eine Strategie plant und seine Gegner darüber im Unklaren lassen will. Die Geheimverhandlungen sind also Ausdruck eines grundsätzlichen Misstrauens gegenüber der Öffentlichkeit, in deren Interesse Sie handeln sollen.

Gleichzeitig begegnen Sie jeglicher Kritik seitens der Bürgerbewegungen mit Unverständnis. Sie zeigen sich verwundert über die Bedenken, die durch die intransparente Verhandlungsführung und das Durchsickern ungesicherter Informationen erst geschürt werden.

Warum fordern Sie mehr Vertrauen in den guten Willen derVerhandlungsdelegationen, wenn Sie selbst nicht bereit sind, den Bürgern ebenfalls Vertrauen entgegenzubringen und den Verhandlungsstand offenzulegen?

Warum weigern Sie sich, den aktuellen Verhandlungsentwurf zu veröffentlichen? Damit könnten Sie doch leicht unsere Befürchtungen entkräften, ACTA verletze Bürgerrechte.

Wir fordern:

• Der aktuelle Verhandlungsstand muss veröffentlicht werden.
• Alle betroffenen Gruppen – Politik, Zivilgesellschaft und Industrie müssen in die Verhandlungen einbezogen werden.
• Es muss einen Dialog zwischen den ACTA-Delegationen und der europäischen Öffentlichkeit geben. Dieser Dialog muss offen, ehrlich und verständlich sein.

Wir appellieren an Sie: Nehmen Sie die Verantwortung wahr, die Sie gegenüber den Bürgern Deutschlands und Europas haben!

Wir hoffen auf baldige Antwort und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

Piratenpartei Deutschland

Zugegeben, dies waren auch die Themen die über Lautsprecher, Leinwand und Stream zu vernehmen waren. Die Themen die ich aber die ganzen 2,5 Tage, in vielen Gesprächen abseits, geführt habe waren aber eigentlich ganz andere: Warum sind wir eigentlich hier? Was wollen wir?  Wo wollen wir hin und warum? und manchmal, aber deutlich seltener, Wie kommen wir dahin?

Ich denke, dass es genau diese Fragen sind, die wir Piraten zunächst angehen sollten, bevor wir anfangen an konkreten, weiteren Forderungen zu arbeiten.

Die Piratenpartei(en) haben sich vor nunmehr fast 4 Jahren angefangen zusammen zu finden. In Deutschland gab es rund um die Zensursula Debatte und Vorratsdatenspeicherung einen enormen Zulauf an neuen Mitgliedern und Sympathisanten. Wenn man diese Leute fragt, was sie zu den Piraten getrieben hat, hört man sehr häufig vor allem 2 Gründe:

• Freiheitsrechte müssen geschützt werden (ob nun klassische Bürgerrechte oder eben Themen wie Netzneutralität)
• Unzeitgemäßer Stil in der Politik (keine Transparenz, Experten Wissen und nicht das Wissen und die Kreativität der Bürger etc., veraltete Machtstrukturen)

Dies scheinen mir, ganz grob umrissen, die beiden wichtigsten Motive zu sein – welche die allermeisten Piraten gemeinsam antreiben, die sich ja auch so im Grundsatzprogramm der Piraten wiederfinden. Um nun daraus aber konkrete Forderung ableiten zu können, scheint es sinnvoll zunächst herauszufinden:

1. Warum die Themen überhaupt politisch sind – also warum kein Konsens in der Gesellschaft in den Fragen besteht?
2. Was ist die wirkliche Basis dieser Motive?

Von Wertewelten, Einwohnern und Besuchern

Peter Kruse

Auf der re:publica 2010 stellte Peter Kruse die Ergebnisse einer Studie vor, in der es darum ging, die den Bewertungen verschiedener Fragestellungen zugrunde liegenden Werte, der Befragen “heavy internet user”, zu filtern und zu analysieren. Das erstaunliche Ergebnis war, dass es zwei disjunkte Werte-Welten zu geben scheint, in die sich die dort Befragten aufteilten. Diese Gruppen nannte Kruse “Digital Visitors” bzw. “Digital Residents”.

Während die “Digital Visitor” viel Wert auf das persöhnliche Gespräch, verlässliche Informationen und Schutz der Privatsphäre legen und das Netz, im Fall der untersuchten “heavy user”, zwar als notwendig und wichtig an sehen,  es aber nur “besuchen” und eben nicht “einziehen” wollen.

Ganz anders die “Digitial Residents”, denen es darum geht, an komplexer Gesellschafts-Dynamik  teilzunehmen, immer und überall ins Netz zu können und Netzwerke aufzubauen zu nutzen. Sie machen auch keine kategorische Unterscheidung zwischen dem persönlichem Gespräch und der elektronischen Kommunikation im Chat, Email, Twitter oder anderen sozialen Netzen.

Zu erwähnen ist an dieser Stelle noch, dass bei der Studie keine alle Alters-, wie Einkommensklassen betrachtet wurden. Die Ergebnisse zeigen, dass dieser Schnitt quer durch alle diese Klassen zu finden ist, und dass im konkreten Fall der “heavy user”, sich Visitors und Residents sogar auch quantitative annähernd 50%/50%  verteilen. Erweiterte man die Studie auf die Gesamtgesellschaft, würde sich vielleicht nicht mehr dieses 50%/50% Verteilung ergeben, aber der Schnitt, an der Front zwischen diesen beiden grundlegend diametral entgegen gesetzten Wertewelten, wäre auch dann noch deutlich erkennbar.

Die Ergebnisse liefern ein Erklärung dafür, warum viele Themen in letzter Zeit so unproduktiv diskutiert werden – seien es nun Themen wie Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren oder Google StreetView. Es wurde hier immer wieder zwar auf der Ebene der Fakten diskutiert, trotzdem kam man aber zu keinen produktiven Ergebnissen, da sich die Wertewelten der diskutierenden Parteien, die unbewusst und nicht steuerbar die Sicht auf die Fakten der Diskutanten beeinflussen, sehr deutlich bei diesen Themen unterschieden.

Demokratisierung von Macht und Wissen

Das Internet, und vor vor allem das Web 2.0 mit seinen Social Networks, führt schon jetzt zu zwei wichtigen Veränderungen in unserer Gesellschaft. Sowohl das Wissen, als auch viele Machtstrukturen demokratisieren sich.

Durch die komplexe Dynamik und die Tendenz zur Selbstaufschaukelung der Netze, wird die Agenda des öffentlichen Diskurses immer häufiger durch die Themen die in den Netzen “aufkochen” bestimmt und immer seltener nach dem alten Prinzip, in denen den Massenmedien diese Aufgabe zu viel. Während man früher mit Geld und/oder publikatorischer Macht seine Themen auf die Tagesordnung bringen konnte, bestimmt immer mehr die “kollektive Intelligenz” der Netze, welche Themen nach oben gespühlt werden. Einige Beispiele wären die ganze Zensursula Debatte, Uni Brennt, aber auch Youtube-One-Hit-Wonders , die innerhalb von ein paar Tagen weltweit Bekanntheit erlangen, mit dem was sie machen.

Das bedeutet, wie Peter Kruse es beschreibt, dass die Macht vom Anbieter auf den Anfrager übergeht. Ein Thema wird dann nach oben gespühlt, wenn es genug Menschen emmotional berührt und und durch die Netze dann in Rückkopplungseffekten verstärkt wird (z.B. ReTweets). Des weiteren sind diese Netze, im Wortsinne, implizit nicht hierarchisch organisiert, sondern eher chaotisch mit hoher Kopplungsdichte vernetzt. Dies wird zu einer Repolitisierung der Gesellschaft führen, da der Einzelne wieder das Gefühl hat, dass er sein Thema einbringen kann und das die reelle Möglichkeit besteht tatsächlich etwas zu bewegen. Diese Möglichkeit knabbert natürlich kräftig an etablierten Machtstrukturen, die es gewohnt sind,  Wissen und Informationen, sowie den öffentlichen Diskurs bestimmen wollen.

Informationen und Wissen tendieren dazu sich verbreiten zu wollen. Den Vorgang um dies zu verhindern nennt man Zensur. Um eine Zensur durchsetzten zu können benötigt man Gatekeeper, die jene Informationen die von der Zensur betroffen sind nicht passieren zu lassen. Allerdings funktionieren diese nur zuverlässig in hirarchisch organsierte Netzen oder solchen an denen man mit den Gatekeepern alle wichtigen Gateways zwischen Teilnetzen kontrolliert. Letzteres sollte mit dem Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG) implementiert werden, in dem man an den zentralen Stellen, bei den Internet Zugangsprovidern (ISP), filtert. Das Internet wurde aber von Anfang an auf allen Ebenen bewusst anders konzipiert. Ursprünglich im Rahmen militärisch orientierter Forschung entwickelt, sollten gerade zentrale “Single Point of Failure (SPOF)”‘s möglichst ausgeschlossen werden, um die Funktionalität des Gesamtnetzes auch dann noch aufrecht zu erhalten, wenn einer oder mehrere Knoten, z.B. durch einen nuklearen Schlag, ausfallen. Dies funktioniert natürlich um so besser, je engmaschiger das Netzwerk ist.

Mit dem Internet haben wir also eine Technologie in der Informationen frei fließen können und sollten, da es sich sowieso nicht verhindern lässt, da:

1. das Internet systemimmmernent keine Gatekeeper zur Datenfilterung zulässt
2. sich automatisch Umgehungen finden und implementieren, welche einen Knoten der den Informationsfluss filtert umgehen. Einige technologische Beispiele wären dafür sind tor, oder dass kurz nachdem die technischen Grundlagen des ZugErschwG bekannt wurden, erste Videos bei youtube auftauchten wie man innerhalb von Sekunden die Sperren umgehen kann.

Ist die zukünftige Entwicklung abzusehen

Wohl unstrittig ist, dass das Internet eher noch mehr Bedeutung, als weniger erlangen wird. Kruse vertritt sogar die These, dass das Internet, aus systemtheoretischer Perspektive,  wenn überhaupt nur noch vollständig abgeschaltet werden kann. Er begründet dies, in dem er 3 Kriterien für dynamische Systeme beim Internet mittlerweile erfüllt sieht:

1. Hohe Vernetzungsdichte: Hat sich Ende der 90er Jahre angefangen zu entwickeln und ist heute mit fast flächendeckendem Breitband-Internet in den meisten Industriestaaten Realität
2. Hohes Grundrauschen: Seit dem Beteiligungs-Boom im Rahmen des “Web 2.0″, ist auch dieses Kriterium erfüllt
3. Vorhandensein dynamischer Rückkopllungs-Effekte: An den oben erwähnten Beispielen zeigt sich, dass das Netz dazu tendiert gewisse Themen von sich aus aufzuschaukeln.

Ein System, welches diese Kriterien erfüllt, kann nicht mehr ziehlführend, von Einzelnen kontrolliert, sondern wenn überhaupt dann nur komplett abgeschaltet werden.

Das Internet ist also nicht mehr aufzuhalten und damit ebenso die erwähnten Effekte von Demokratisierung von Wissen und Macht.

Können die Piraten jetzt abwarten und Rum trinken?

Heißt das also, dass sich die Piraten eigentlich nur drauf konzentrieren brauchen, aufzupassen, dass die Regierung keinen all zu großen Bockmist baut, sich aber ansonsten Zurrück lehnen können?

Ich glaube nein. Die Piratenpartei schreibt sich ja zu Recht auf die Fahne, diese Entwicklung zu sehen und Gesellschaft und Politik auf dem Weg begleiten zu wollen. Sie hat tatsächlich die Veränderungen zu großen Teilen erfasst, aber noch nicht hinreichend reflektiert, diskutiert und zusammengefasst. Denn aus der oben gemachten Analyse ergeben sich tausende von politischen Fragestellungen – diese zu erkennnen und zu beantworten sollte die Aufgabe der Piraten in den nächsten Jahren sein.

Damit wird die Debatte ob und wenn ja, wann und wie viel die Piraten ihr Programm erweitern sollten, sehr viel einfacher. Die Piraten sollten verstehen lernen was gerade passiert und wo es hingeht. Wenn sich daraus neue Politikfelder für die Piraten ergeben:

• Soziale Fragen: Wenn sich alte Machthorizonte auflösen und dann auch noch ein Teil der Gesellschaft “digital visitor” ist, wie kann man den Übergang für ALLE sozial verträglich gestalten
• Aussen- Sicherheitspolitik: Schlagwörter: Cyberwar, verteilte nachhaltige Infrastruktur etc.
• …

Man kann die Frage also nicht schwarz/weiss beantworten  ob man das Programm erweitern will. Die Piraten sollten sich aber davor hüten eine neues Thema zu besetzen, ohne:

• einen wirklich neuen, alternativen Vorschlag einzubringen.
• eine neue Perspektive bezüglich Entwicklung von Technik und Gesellschaft in die Diskussion einzubringen.

Von Künstlerin Anna Hoff verabreitets ehemaliges Plakat der Piratenpartei im Rahmen der Aktion "Ein Stück Freiheit".

Der Bundesdatenschutzbeauftragte verlinkt auf seiner Webseite in einer Pressemitteilung die Formulare, mit denen man eine Auskunft über die personenbezogenen Daten, die über einen gespeichert sind, beim den wichtigsten Wirtschaftsauskunftsdateien in Deutschland anfragen kann. Prominenteste dieser Dateien dürfte Wohl die der SCHUFA sein.

Seit dem 1. April ist dies einmal im Jahr kostenlos für den Verbraucher möglich. tagesschau.de schreibt dazu:

“Verbraucher können demnach ab dem 1. April einmal im Jahr für sie kostenfrei Einblick in die über sie gespeicherten Daten verlangen. Ermöglicht wird dies durch eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes, das im Frühjahr 2009 von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden war. Die Regelung gilt für alle Auskunfteien.”

Link zur Aktion “Ein Stück Freiheit” der Piratenpartei.

Die Umsetzung der geplanten Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) könnte in seinen Konsequenzen weit über das hinausgehen, was mit dem ZugErschwG möglich gewesen wäre und offenbart in der vorliegenden Form ein Verständnis des Internets, insbesondere des World Wide Webs, welches nur noch als absurt zu beurteilen ist.

Aufhebung der Unterscheidung zwischen Access- und Content Provider

Access Provider sollen verpflichtet werden “jugendgefährdende” oder “entwicklungsbeeinträchtigende” Inhalte zu sperren (§3 Ziffer 2). Dies hebt die sinnvolle Unterscheidung zwischen Access- und Content-Providern aus dem Telemediengesetz (TMG §§ 7 bin 10) auf, ist ein Angriff auf die Netzneutralität der Provider und erfordert de fakto den Aufbau von Zensurinfrastruktur bei den Providern. Leider hat sich bisher nur 1&1 von den Providern durch eine Stellungnahme zum neuen JMStV geäußert.

Labeling

Anbieter von Inhalten sollen Ihre Inhalte “labeln” und so für eine Altersklasse (ab 12, 16, 18) freigeben; anhand dieser Kennzeichnungen sollen dann Filter auf der User Seite dafür sorgen, dass auf dem Rechner des 11-jährigen Sohns keine Inhalte ab 12 angezeigt werden. Ein solches Labeling ist allerdings in der Praxis äußerst schwer durchzuführen. Jeder Kommentar eines Blogs müsste neu in die Beurteilung eines Artikels einfließen was nicht zuletzt aufgrund der fehlenden objektiven Kriterien, ab wann denn nun ein Inhalt ab 12 oder ab 16 ist, gerade bei s.g. “User generated Content” nahezu unmöglich sein. Auf der sicheren Seite wäre man nur, wenn man vorab alle Inhalte “ab 18″ kennzeichnet, womit aber das ganze Verfahren eine Reductio ad absurdum wäre.

Sendezeitbegrenzung im Internet

Als Alternative zum Labeln sieht der Vertrag zum Schutze der Jugend auch die Möglichkeit einer Sendezeitenbegrenzung im Internet vor um Angebote, die “die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit beeinträchtigen” zu gewissen Uhrzeiten nicht verfügbar machen soll. Solch eine aus dem Rundfunk bekannte und dort auch sinnvoll umsetzbare Regelung auf das Internet anwenden zu wollen ist ebenfalls nur mit absurd zu beurteilen.

Normenklarheit

Wie der AK Zensur in seiner Stellungnahme zum JMStV sehr gut ausführt ist ein weiterer wichtiger Kritikpunkt am derzeitigen Entwurf die mangelhafte Normenklarheit – d.h. der momentane Entwurf ist in vielen Punkten sehr unspezifisch, wie einzelne Forderungen umgesetzt werden sollen – er lässt also sehr viel Interpretationsspielraum. Dies führt zum einen dazu, dass die Verantwortlichen den Kritikern entgegnen können “Ihr versteht uns da leider total falsch”, entspricht aber vor allem nicht der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Normenklarheit:

Das Gebot der Normenbestimmtheit und der Normenklarheit […] soll die Betroffenen befähigen, die Rechtslage anhand der gesetzlichen Regelung zu erkennen, damit sie ihr Verhalten danach ausrichten können. Die Bestimmtheitsanforderungen dienen auch dazu, die Verwaltung zu binden und ihr Verhalten nach Inhalt, Zweck und Ausmaß zu begrenzen sowie, soweit sie zum Schutz anderer tätig wird, den Schutzauftrag näher zu konkretisieren. Zu den Anforderungen gehört es, dass hinreichend klare Maßstäbe für Abwägungsentscheidungen bereitgestellt werden. Je ungenauer die Anforderungen an die dafür maßgebende tatsächliche Ausgangslage gesetzlich umschrieben sind, umso größer ist das Risiko unangemessener Zuordnung von rechtlich erheblichen Belangen. Die Bestimmtheit der Norm soll auch vor Missbrauch schützen, sei es durch den Staat selbst oder – soweit die Norm die Rechtsverhältnisse der Bürger untereinander regelt – auch durch

diese.

Aktiv werden

Da die geplante Novellierung des Jugendschutz-Staatsvertrags nicht nur realitätsfern und handwerklich schlecht gemacht ist, sondern auch hochgradig gefährlich ist, müssen wir als Bürger wieder dringend dafür Sorgen, dass die Politik keinen Bockmist macht. Staatsverträge müssen einstimmig von allen Bundesländern ratifiziert werden. Spricht sich also nur ein einziges Landesparlament gegen den neuen Vertrag aus, muss er neu verhandelt werden. Die Piratenpartei ruft daher dazu auf, dass ihr Termine mit euren Landtagsabgeordneten macht und mit ihnen über das Thema sprecht. Leider sind viele der Versuche schriftliche Stellungnahmen von verschiedenen Bundes- wie Landespolitikern zu bekommen bis auf wenige Ausnahmen gescheitert. Macht also mit und engagiert euch!

Weitere Informationen

• Farblicher Diff zwischen altem und neuem JMStV im Wiki der Piratenpartei
• Tausgezwitscher: Liebe Genossen…
• Stellungnahme der Jungen Piraten zum JMStV

Landesmitglieder Versammlung NRW Piraten 2010 (Bild: TheConstructor)

Für Samstag war laut Tagesordnung das Wahlprogramm dran. Es kristallisierte sich aber schon am späten Mittag heraus, dass es zeitlich am selben Tag kaum noch zu schaffen sei, das vollständige Programm durchzuarbeiten. Am Abend wurde die Mitgliederversammlung dann auf den nächsten Tag verlagert. Zu diesem Zeitpunkt war etwa die Hälfte des Programms bearbeitet worden.

Der Sonntag begann dann mit den Vorstands- und Schiedsgerichtswahlen, die sich allerdings auch wieder bis in den Nachmittag zogen. So konnten gegen Ende dann nur noch schnell, die relativ unstrittigen Wahlprogramm Punkte Open Access und Verbraucherschutz behandelt werden.

Nun stellte sich aber die Frage, wie weiter zu verfahren sei, um auch noch die letzten Punkte des Programms ordnungsgemäß legitimieren zu lassen. Eine erneute Mitgliederversammlung hätte, aufgrund einzuhaltender Fristen, erst 4 Wochen später einberufen werden können.

Die LMV hat sich dann dazu entschlossen die Versammlung nicht zu schließen, sonder sie um eine Woche, auf den kommenden Sonntag, nach Wuppertal zu vertagen. Allerdings gab und gibt es gegen diesen Beschluss der LMV auch rechtliche Bedenken einiger Piraten, die dies vom Schiedsgericht nun prüfen lassen wollen. Die Klage gegen den Entschluss ist motiviert durch die Tatsache, dass so möglicherweise die ja durchaus richtigen und wichtigen Fristen zur Einladung einer Mitgliederversammlung durch einen Trick umgangen werden. Was ja objektiv auch so zu sein scheint.

Ich finde ich es gut, wenn das Schiedsgericht dieses prüft. So können wir unsere Satzung und unsere Workflows ggf. optimieren und das frisch gewählte Schiedsgericht hat gleich Gelegenheit sich in seine neue Materie einzuarbeiten. Mit einer bessere zeitliche Planung und entsprechende Alternativ-, bzw. “Exit-Strategien” hätte die LMV vielleicht diese Probleme umgehen können. Dies gilt es für die Zukunft zu evaluieren.

Aber selbst wenn sich jetzt herausstellen sollte, dass es bei dem Vorgehen rechtliche Probleme gibt, so haben wir dennoch am kommenden Sonntag ein vollständiges Wahlprogramm, welches zwar nicht komplett von denselben Piraten, so doch von Vielen in demokratischen Wahlen legitimiert wurde. Der Teil, der in den letzten beiden Tagen beschlossen wurde, ist sowieso unstrittig. Damit kann ich zumindest, auch wenn ich am kommenden Sonntag selber nicht dabei sein kann um mit abzustimmen, sehr gut leben und vor allem in den Wahlkampf einsteigen.

Bereits bearbeitet und beschlossen wurde bei den Punkten. Bei den Links handelt es sich um die Wiki Seiten mit den Vorschlägen. Welche Module bei den bereits behandelten Punkten beschlossen wurden, kann dem Protokoll entnommen werden.

Abgeschlossen:

• Bildungsprogramm
• Wirtschaft und Finanzen
• Medienpolitik
• Innenpolitik
• Umwelt
• Verbraucherschutz
• Open Access

Die nächten Sonntag noch zu beratenden Punkte sind:

• Drogenpolitik
• Bürgerbeteiligung
• Arbeit und Soziales
• Gesundheit
• Kultur
• Bauen und Verkehr

Update: Gedankenstuecke hat in seinem Blog etwas zu seinen Bedenken gegen den Beschluss geschrieben.

In der Ratssitzung vom Mittwoch berichtete Polizeipräsident Oelze über seine Einschätzung der Videoüberwachungsmaßnahme am Elisenbrunnen. Dabei kam es zwischen Ihm und den anwesenden Mitgliedern der Piratenpartei zum Eklat.

Herr Oelze empfindet engagierte Bürger nach eigener Darstellung als Kontrollgremium. Eine Rolle die diesen seiner Einschätzung nach nicht zusteht. Hintergrund sind einige Anfragen und ein Ortstermin der Piratenpartei im Mariental im August 2009. Bei dieser Besichtigung der Überwachungsanlagen stellten eingeladene Piraten fest, dass die Kameras in Bereiche Einblick nehmen die so zu keinem Zeitpunkt an die Öffentlichkeit kommuniziert wurden. Auch eine Dokumentation mit entsprechender Beschilderung fehlt. Dies wurde von den Beamten vor Ort auch eingeräumt. Auf spätere Nachfragen, ob dies denn geändert worden sei, gab es keine befriedigenden Auskünfte.

Herr Oelze griff einen einzelnen Piraten persönlich an, da er sich von dessen Beharrlichkeit übermäßig kontrolliert fühlt. Die von ihm vorgebrachten Missstände bestanden aber bereits 10 Monate und wären ohne dessen Einsatz in der Öffentlichkeit nicht bemerkt worden.

Oelze weiter: “Ich habe zudem den Eindruck, dass die Bevölkerung die Videobeobachtung nicht mehr zu Kenntnis nimmt”. Dazu meinte der Polizeipräsident die Anzahl der Beschwerden gegen die Überwachungsmaßnahmen sei zurückgegangen. Beides ist Augenwischerei. Damit könnte man auch heimliche Durchsuchung von Wohnraum und Telefonüberwachung bei Bürgern rechtfertigen. Wer nichts bemerkt ist offensichtlich damit einverstanden. So einfach kann man es sich nicht machen.

Der Polizeipräsident agiert auf Basis des Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen. Er benötigt kein Einverständnis der Stadt. Genau das spiegelt auch sein Verhalten wieder.

Die Zahlen die Herr Oelze zu Dokumentation des “Erfolgs” seiner Maßnahmen vorlegt sind völlig unzureichend. Das ist ihm auch selber klar. Er hat eine Lösung, dafür braucht er ein Problem. Das muss dann eben irgendwie begründet werden. Er verfügt über ein Überwachungssystem, welches ursprünglich für den Kaiserplatz angeschafft wurde. Wegen des Effekts der Verdrängung von Straftaten und Tätern wollte man es damals dann doch nicht dort einsetzen.

Niemand, auch nicht Herr Oelze, glaubt, dass ein Taschendieb aufgrund einer Kamera seine Aktivitäten einstellt. Er wird seine Taten an anderer Stelle ausführen.

Beim Entwurf des Rumpfes wurden die Bürgerrechte als Schwachstelle bei der Konkurrenz erkannt. Diese wurden deutlich verstärkt.  Auch an anderen Stellen wollte man nicht dieselben Fehler der Anderen wiederholen. So sollen flache Hierarchien bei den Decksaufbauten und eine transparente Beplankung des Rumpfs dafür sorgen, dass Wassereinbrüche sowohl von der Mannschaft als auch von Außen sofort erkannt werden.

Am Montag hat Stefan “Aron” König mal wieder das Ruder übernommen und es gleich wieder Hart Steuerbord gelegt. Darauf hin wurde in den letzten Tagen sowohl innerhalb der etwas verdutzten Mannschaft, die bei diesem Manöver zum Teil aus den Kojen fiel, aber auch bei den Beobachtern an Land heiß diskutiert.

In dieser sowohl intern wie auch extern geführten Manöverkritik sind 2 wichtige und zu klärende Fragen zu identifizieren:

1. Was meinen die Piraten konkret mit Ihrer Forderung nach mehr Mitbestimmung durch die Bürger? Kann und sollte jede beliebige Frage durch Volksabstimmungen entschieden werden? Wenn nein, an welchen Stellen ist eine Grenze zu ziehen?
2. Wie als Mannschaft damit umgehen, wenn einer in der Außenwahrnehmung das Ruder übernimmt, sich dabei evtl. selbst überschätz und anfängt Manöver zu fahren, die für Mannschaft und Material gefährlich werden können? Widerspricht dies guter Seemannschaft? Gleich Kielholen?

Diese werden wohl nicht die letzten Fragen sein um die durchaus guten und innovativen Designentscheidungen bei der Konstruktion der Piratenpartei auf ihre Praxistauglichkeit zu überprüfen und die Segel richtig zu trimmen.

Wenn das Schiff dabei ab und an Schlagseite bekommt, sieht dies zwar hässlich aus, ist aber notwendig um das Schiff wirklich hochseetauglich zu machen. Wenn sich bei einigen der gewählten Offizieren zeigt, dass sie auf Ihrer Position überfordert sind, so ist es gut, wenn dies erkannt und nicht runtergespielt und vertuscht wird, sondern klar benannt und geändert wird, solange man noch nicht auf der offenen See ist.

Ich bin fest davon überzeugt, dass die Piratenpartei ein gutes und seetüchtiges Schiff ist, dass zwar noch etwas eingesegelt werden muss, dessen gute und tüchtige Mannschaft aber die auftretenden Probleme effektiv und intelligent lösen wird. Ein freidrehender Offizier stellt dabei das geringste Problem da.

Um 18.45 hatte sich der letzte Kandidat sich vorgestellt. Anschließend wurde geheim gewählt. Jeder Wahlberechtigte hatte so viele Stimmen, wie es Kandidaten gab (+1 um genau zu sein) und konnte diese auf die Kandidaten vergleichen, allerdings maximal 3 auf einen einzelnen Kandidaten kumuliert. Die 30 Kandidaten mit den meisten Stimmen sollten dann, in der Reihenfolge der auf Sie vereinigten Stimmen, die Liste für die Landtagswahl in NRW am 9. Mai 2010 bilden. Allerdings musste die Versammlung dann um 20.00 Uhr ohne vorläufiges Ergebnis vertagt werden, da wir den Raum eigentlich auch nur bis 18.00 nutzen können sollten.

Im Laufe des Abends wurde dann aber doch noch über twitter das vorläufige Endergebnis bekannt gegeben. Die ersten Positionen besetzen Nico Kern (37, Rechtsanwalt, Viersen), Hans Immanuel Herbers (51, Dipl. Theologe und Pfarrer, Bad Salzuflen), Dirk Schatz (30, Polizeibeamter, Hagen), Simone Brand (Dipl. Psychologin und leitende Angestellte), fukami a.k.a. Christian Horchert (41, IT – Sicherheitsberater, Bonn).

Teil der Liste zur NRW-Landtagswahl 2009

Der 2. Tag begann morgens mit einer Stichwahl um Platz 17 zwischen 2 Piraten, die sich bei dem vorläufigen Ergebnis, mit gleicher Stimmenzahl, diesen Platz teilten.

Im Anschluss standen die Beratungen und Abstimmungen über 25 Satzungsänderungsanträge auf der Tagesordnung. Unter anderem musste das Problem gelöst werden, dass nach der bis dato gültigen Satzung, ab 1500 Mitgliedern in NRW ein Delegiertensystem hätte eingeführt werden müssen. Da die Piraten aber bereits über 2000 Mitglieder in NRW haben, die nötigen Unterstrukturen zur Wahl der Delegierten noch nicht vorhanden sind, aber auch die endgültige Diskussion ob die Partei überhaupt ein Delegiertensystem haben will nicht abgeschlossen ist, beschloss die LMV die 1500 Mitgliedergrenze zu entfernen.

Danach wurde die Mittelzuweisung der LMV an den Landesvorstand, in der z.B. die finanziellen Mittel für die am Samstagabend konstituierend zusammengetretene PG Wahlen bestimmt werden, beschlossen. Letzter größerer Punkt auf der Tagesordnung war eine vorher durch die Mitglieder übers Internet erarbeiteter Katalog an Meinungsbildern abgearbeitet – mehr hier – Link zum vollständigen Protokoll der LMV.

Neben der eigentlichen Arbeit im Plenum wurden die 2 Tage, und natürlich auch der Abend, intensiv dazu genutzt sich überhaupt oder mal persönlich kennenzulernen.

Am darauf folgenden Montag gaben die “Oppositions” Delegierten aus SPD, Grünen, Linken, Piraten, UWG und ÖDP in einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt. Heute wurde dann auch noch bekannt das die FDP den eigentlich geplanten Koalitionsvertrag mit der CDU nicht unterschreiben wird.

Damit gibt es die nächsten 5 Jahre nun keine festen Koalitionen und Mehrheiten im Rat der Stadt Münster. Wie nicht anders zu erwarten, fast schon reflexartig, holte die CDU natürlich gleich wieder ihren Kommunistenschwachsinn aus der Wahlkampfkiste (war wohl noch nicht wieder auf dem Boden verstaut) und der Münsteraner MdB vermutet auf twitter Erfahrungen im Maurerhandwerk bei einigen Ratsmitgliedern.

Wenn sich die Gemüter wieder etwas beruhigt haben, blicke ich auf jeden Fall sehr gespannt den nächsten 5 Jahren entgegen. Seit dem ich als Jugendlicher angefangen habe mich für Politik zu interessieren, habe ich mich immer gefragt warum in den Parlamenten nicht versucht wird Mehrheiten in Sachfragen zu organisieren. Statt dessen wurde lieber in Koalitionsverträgen festgelegt wer wann und wozu Ja und Amen zu sagen hat. Die Antwort die ich meist zu hören bekam war, dass dies zu absolutem Chaos führen würde und am Ende nur gestritten aber nicht entschieden würde…

Ich finde es auf jeden Fall schön, dass der Rat meiner Heimatstadt Münster nun die Gelegenheit hat zu beweisen, dass man auch ohne feste Mehrheiten eine gute, sachorientierte und dem Wohl der Stadt und seiner Bürger zuträgliche Politik machen kann. Dass dies dann auch noch unter Mitwirkung der Piratenpartei in einem der ersten beiden Parlamente in die sie in Deutschland überhaupt gewählt wurden (auch in Aachen ist ein Piraten bei der Kommunalwahl 2009 in den Stadt Rat gewählt worden) passiert ist um so besser, denn hier können sie beweisen das hinter dem Slogan “Eine andere Politik ist möglich” auch wirklich Substanz ist.

Hier berichtet der Piraten Ratsherr Marco Langenfeld über seine erste Ratssitzung.

Der SPD Ausflugsdampfer

Am gestriegen Donnerstag Abend, dem 20.8.2009, waren wir mit 5 Piraten von der SPD Münster zu einer kleinen Ausflugsfahrt auf dem Dortmund Ems Kanal mit der Santa Monica eingeladen. Dies war eine schöne Gelegnheit mit interessierten SPDlern ins Gespräch zum kommen, um zum einen die vielen Fragen zu den Piraten zu beantworten, sich aber auch über den jeweilig eigenen Wahlkampf zur Kommunal- und Bundestagswahl auszutauschen, aber auch den Wahlkampf der anderen Parteien zu diskutieren.

Neben vielfältigen Gesprächen mit den JuSos hatten wir auch die Gelegenheit uns etwas länger mit Wolfgang Heuer, dem OB Kandidaten der SPD, sowie mit der MdL Svenja Schulze zu sprechen.

5 Münsteraner Piraten an Board

(Quelle: gedankenstuecke bei flickr.com)

In Nordrhein Westfalen finden am 30. August 2009 die Kommalwahlen statt. Die Piratenpartei wird in Münster auch an der Wahl teilnehmen. Während des Sammelns der notwendigen Unterstützerunterschriften und jetzt im laufenden Wahlkampf war eine der häufigsten Fragen die mir gestellt wurde

“Von der Piratenpartei habe ich ja schonmal gehört, aber wie lassen sich die Parteiziele auf kommunaler Ebene verfolgen und was haben die Piraten hier vor?”

Dies ist eine durchaus berechtigte Frage, die wir uns in der Partei und mit den Kandidaten auch gestellt haben und stellen. Für mich ganz persöhnlich war die Frage sogar mit einer der motivierensten Punkte mich dazu zu entschließen die Teilnahme an der Kommunalwahl voran zu treiben und selber auch auf der Liste sowie im Wahlbzirk Uppenberg als Direktkandidate zu kandidieren. Ich bin überzeugt davon, dass das Parteiprogramm der Piraten mit seinen Zielen und Forderungen genug Potential hat um hier ganz Konkretes auch für die politische Arbeit auf kommunaler Eben abzuleiten. Die Arbeit am konkreten Programm ist momentan noch work in progress und kann im Wiki live verfolgt werden oder noch besser aktiv weiter mit ausgebaut werden.

Die Punkte bei denen bereits Konsens hergestellt ist sind:

Die Piraten sind eine Partei für Bürgerrechte, die alle gesellschaftlichen Schichten überspannt und keinem traditionellen Lager angehört. Grundsätzlich geht es uns darum, die Freiheit im Sinne des Grundgesetzes zu schützen, Gerechtigkeit in der Wissensgesellschaft herzustellen und für größtmögliche Mitbestimmung der Bürger in der Politik zu sorgen.

Wir wollen uns im Rat der Stadt Münster mit unseren Forderungen nach einer transparenten, bürgernahen Politik und Verwaltung, nach freiem Zugang zu Kultur, Wissen und Bildung, nach dem Schutz der persönlichen Daten, sowie einer nachhaltigen Entwicklung der Stadt Münster konstruktiv einbringen.

Hinter diesem Satz steckt ein wichtiger Punkt. Da wir bisher noch nicht im Rat vertreten waren, werden wir uns am Anfang erstmal in die aktuellen Themen einarbeite müssen. Dann wollen wir uns aber aktiv und konstruktiv an der Diskussion beteiligen, wobei vor allem der Blick aus der Piratenperspektive ein wichtiger Punkt für uns sein wird – sprich alles auf Transparenz, Bürgernähe, Nachhaltigkeit und Förderung einer freien Wissensgesellschaft zu durchleuchten.

Viel konkreter werden unsere Forerungen im Aktionsprogramm “Wissensraum Münster”. Hier stellen wir ganz konrete Forderungen zu den Themen:

• FREIE NETZE
• FREIE LIZENZEN
• OPEN COURSEWARE
• OPEN SOURCE SOFTWARE
• WEBSPACE IST BÜRGERRECHT
• DIGITALE KULTURSTADT
• FREIE KUNST
• WEB SCIENCE

Wahlplakat zur Kommunalwahl. Passend aufgehängt, hinter dem Annette Gymnasium. (Quelle: gedankenstuecke bei flickr.com)

Weiter Themen, die aber momentan noch eher unausgearbeitet sind, zu denen aber natürlich Jede(r), jederzeit herzlich wilkommen ist mitzuarbeiten und ggf. seinen Sachverstand einzubringen. Hier eine kleine Übersicht über die Ideen:

• Bürgerhaushalt (z.B. Köln)
• Überwachungskameras im öffentlichen Raum (privat Firmen, ÖPNV etc)
• Rats und Ausschußsitzungen z.B. durch onlinestreams transparent machen
• Mehr und bessere Möglichkeiten der Einbindung der Bürger (z.B. bei Städtebaulichen Entscheidungen)
• in allen öffentlichen Gebäuden, zum Beispiel auch der Verwaltung und Schulen, kostenlose Wlan-hotspots einrichten
• Förederung der Nutzung von freier Software in der Verwaltung, den Schulen etc.
• Veröffentlichung von z.B. Geodaten (Straßenkarten etc) unter freien Lizenzen zur kostenlosen privaten Nutzung

Ich freue mich auf einen spanneden Kommunalwahlkampf 2009 in Münster. Klarmachen zum Ändern!

Hier nochmal die wichtigsten Links:

• Piraten Münster Webseite
• Piraten Münster Kommunalwahl im Wiki

Zunächst wäre da einmal der Beitrag aus dem ZDF Heute Journal vom 4.7.2009 über den Bundesparteitag:

www.youtube.com/watch?v=08tzExoW3HU

Aber auch Die Kollegen der ARD brachten einen Bericht zum Bundesparteitag im Bericht aus Berlin:

www.youtube.com/watch?v=6AaQMY8LJd8

Sehr erfreulich ist auch die erste Rede eines Piraten vor dem Deutschen Bundestag -- Jörg Tauss in der Grundrechte Debatte am 3.7.2009:

www.youtube.com/watch?v=WqMPSmW1CPY

Des weiteren sei allen Lesern die Diskussion beim SWR2 Forum ans Herz gelegt! Über das Thema Spaßpartei oder neue Bürgerbewegung diskutieren dort Prof. Dr. Ulrich Eith (Politologe, Universität Freiburg), Dr. Jeanette Hofmann (Wissenschaftszentrum Berlin), Dr. Christoph Bieber (Zentrum für Medien und Interaktivität, Universität Gießen).

Spiegel TV berichtete unter dem Titel “Polit-Piraten: Parteitag in der Karaoke-Bar” über den Parteitag der Berliner Piraten:

www.youtube.com/watch?v=F68wWpFBKGQ

Auch zu erwähnen sei auch noch die Sendung “Bauerfeind” auf 3.Sat die einen Bericht über die Piraten brachte, in denen Jens Seipenbusch die Ideen der Piraten ganz gut auf den Punkt bringt:

www.youtube.com/watch?v=LDEjzn3rq8U

Zu letzt möchte ich noch auf den äußerst gelungenen Spot zur Bundestagswahl 2009 den Chris Grabinski gemacht hat hinweisen:

www.youtube.com/watch?v=YULJEzSzjp8

Wandert auch noch ins Wiki, wo die Tage dann auch die genauen Ergebnisse zu finden seien werden.

Landungspunkte der Piraten im Norden

Unser erstes Ziel war der Parkplatz des Edeka Marktes in Sprakel auf dem es etwas genau so ablief wie ich es mir an einen Samstag Morgen auf dem Parkplatz eines Edeka im Vorort vorgestellt hatte. Die Leute kamen mit dem Auto (so groß ist Sprakel ja eigendlich nicht), dem Rad und dem Moped um fürs Wochenende einzukaufen. Wir hatten einige gute Gespräche und konnten in 2 Stunden dann auch noch die nötigen Unterschriften sammeln. In einem Gespräche wurde deutlich das die Strategie der kommunale Stadtentwicklung wie etwa der Umbau des Germaniahofs, Stubengasse, Arkaden durchaus kritisch, vor allem im Hinblick auf Nachhaltigkeit, gesehen werden kann.

Im Anschluß liefen wir dann gegen späten Mittag in  Richtung Ibenbrockplatz, Kinderhaus aus, wo wir uns mit @CptMarco trafen. Dort fanden deutlich mehr Gespräche statt und die Bereitschaft die Piraten durch eine Unterschrift zu unterstützen war deutlich höher. Leider war es häufig nicht möglich, da die Leute das dritte Kriterium nach dem Alter von 16 und dem 1. Wohnsitz in Münster, die Staatsbürgerschaft eines EU Landes zu haben, nicht erfüllte. Die Änderung auf die Ausweitung von der deutschen hin auf die eines EU Staates war zwar ein richtiger Schritt – auf kommunaler Ebene erscheint mir aber die alleinige Festlegung auf den 1. Wohnsitz als schlüßiger. Ob ich jetzt nun Türke, Georgier, Pole oder Deutscher bin steht doch in keinerlei Beziehung zu der Frage was vor der Haustür meines 1.Wohnsitzes passiert…

Des weiteren tat sich die Frage nach der demokratischen Einordnung und den rechtlichen Hintergründe im Verhätlniss zwischen

“persöhnlichem und haftschriftlichem” Unterzeichnen (Formblatt für die Unterstützungsunterschrift Wahlvorschlag im Wahlbezirk)

und einer Legasthenie Schwäche auf…

Die eigendlich vorletzte Station auf dem Germania Gelände wurde dann auch zu der Letzten, da das Sammeln in Gievenbeck dann Nachmittags so gegen 16.00 wetterbedingt keinen großen Sinn mehr machte. Daher machte sich die Flotte dann auf in Richtung der Heimathäfen.

Am heutigen Sonntag Abend findet noch eine Aktion in der Jüdefelderstraße statt. Treffpunkt ist 20.00 am Visage. Bis später dort!