Landesmitglieder Versammlung NRW Piraten 2010 (Bild: TheConstructor)

Für Samstag war laut Tagesordnung das Wahlprogramm dran. Es kristallisierte sich aber schon am späten Mittag heraus, dass es zeitlich am selben Tag kaum noch zu schaffen sei, das vollständige Programm durchzuarbeiten. Am Abend wurde die Mitgliederversammlung dann auf den nächsten Tag verlagert. Zu diesem Zeitpunkt war etwa die Hälfte des Programms bearbeitet worden.

Der Sonntag begann dann mit den Vorstands- und Schiedsgerichtswahlen, die sich allerdings auch wieder bis in den Nachmittag zogen. So konnten gegen Ende dann nur noch schnell, die relativ unstrittigen Wahlprogramm Punkte Open Access und Verbraucherschutz behandelt werden.

Nun stellte sich aber die Frage, wie weiter zu verfahren sei, um auch noch die letzten Punkte des Programms ordnungsgemäß legitimieren zu lassen. Eine erneute Mitgliederversammlung hätte, aufgrund einzuhaltender Fristen, erst 4 Wochen später einberufen werden können.

Die LMV hat sich dann dazu entschlossen die Versammlung nicht zu schließen, sonder sie um eine Woche, auf den kommenden Sonntag, nach Wuppertal zu vertagen. Allerdings gab und gibt es gegen diesen Beschluss der LMV auch rechtliche Bedenken einiger Piraten, die dies vom Schiedsgericht nun prüfen lassen wollen. Die Klage gegen den Entschluss ist motiviert durch die Tatsache, dass so möglicherweise die ja durchaus richtigen und wichtigen Fristen zur Einladung einer Mitgliederversammlung durch einen Trick umgangen werden. Was ja objektiv auch so zu sein scheint.

Ich finde ich es gut, wenn das Schiedsgericht dieses prüft. So können wir unsere Satzung und unsere Workflows ggf. optimieren und das frisch gewählte Schiedsgericht hat gleich Gelegenheit sich in seine neue Materie einzuarbeiten. Mit einer bessere zeitliche Planung und entsprechende Alternativ-, bzw. “Exit-Strategien” hätte die LMV vielleicht diese Probleme umgehen können. Dies gilt es für die Zukunft zu evaluieren.

Aber selbst wenn sich jetzt herausstellen sollte, dass es bei dem Vorgehen rechtliche Probleme gibt, so haben wir dennoch am kommenden Sonntag ein vollständiges Wahlprogramm, welches zwar nicht komplett von denselben Piraten, so doch von Vielen in demokratischen Wahlen legitimiert wurde. Der Teil, der in den letzten beiden Tagen beschlossen wurde, ist sowieso unstrittig. Damit kann ich zumindest, auch wenn ich am kommenden Sonntag selber nicht dabei sein kann um mit abzustimmen, sehr gut leben und vor allem in den Wahlkampf einsteigen.

Bereits bearbeitet und beschlossen wurde bei den Punkten. Bei den Links handelt es sich um die Wiki Seiten mit den Vorschlägen. Welche Module bei den bereits behandelten Punkten beschlossen wurden, kann dem Protokoll entnommen werden.

Abgeschlossen:

• Bildungsprogramm
• Wirtschaft und Finanzen
• Medienpolitik
• Innenpolitik
• Umwelt
• Verbraucherschutz
• Open Access

Die nächten Sonntag noch zu beratenden Punkte sind:

• Drogenpolitik
• Bürgerbeteiligung
• Arbeit und Soziales
• Gesundheit
• Kultur
• Bauen und Verkehr

Update: Gedankenstuecke hat in seinem Blog etwas zu seinen Bedenken gegen den Beschluss geschrieben.

Um 18.45 hatte sich der letzte Kandidat sich vorgestellt. Anschließend wurde geheim gewählt. Jeder Wahlberechtigte hatte so viele Stimmen, wie es Kandidaten gab (+1 um genau zu sein) und konnte diese auf die Kandidaten vergleichen, allerdings maximal 3 auf einen einzelnen Kandidaten kumuliert. Die 30 Kandidaten mit den meisten Stimmen sollten dann, in der Reihenfolge der auf Sie vereinigten Stimmen, die Liste für die Landtagswahl in NRW am 9. Mai 2010 bilden. Allerdings musste die Versammlung dann um 20.00 Uhr ohne vorläufiges Ergebnis vertagt werden, da wir den Raum eigentlich auch nur bis 18.00 nutzen können sollten.

Im Laufe des Abends wurde dann aber doch noch über twitter das vorläufige Endergebnis bekannt gegeben. Die ersten Positionen besetzen Nico Kern (37, Rechtsanwalt, Viersen), Hans Immanuel Herbers (51, Dipl. Theologe und Pfarrer, Bad Salzuflen), Dirk Schatz (30, Polizeibeamter, Hagen), Simone Brand (Dipl. Psychologin und leitende Angestellte), fukami a.k.a. Christian Horchert (41, IT – Sicherheitsberater, Bonn).

Teil der Liste zur NRW-Landtagswahl 2009

Der 2. Tag begann morgens mit einer Stichwahl um Platz 17 zwischen 2 Piraten, die sich bei dem vorläufigen Ergebnis, mit gleicher Stimmenzahl, diesen Platz teilten.

Im Anschluss standen die Beratungen und Abstimmungen über 25 Satzungsänderungsanträge auf der Tagesordnung. Unter anderem musste das Problem gelöst werden, dass nach der bis dato gültigen Satzung, ab 1500 Mitgliedern in NRW ein Delegiertensystem hätte eingeführt werden müssen. Da die Piraten aber bereits über 2000 Mitglieder in NRW haben, die nötigen Unterstrukturen zur Wahl der Delegierten noch nicht vorhanden sind, aber auch die endgültige Diskussion ob die Partei überhaupt ein Delegiertensystem haben will nicht abgeschlossen ist, beschloss die LMV die 1500 Mitgliedergrenze zu entfernen.

Danach wurde die Mittelzuweisung der LMV an den Landesvorstand, in der z.B. die finanziellen Mittel für die am Samstagabend konstituierend zusammengetretene PG Wahlen bestimmt werden, beschlossen. Letzter größerer Punkt auf der Tagesordnung war eine vorher durch die Mitglieder übers Internet erarbeiteter Katalog an Meinungsbildern abgearbeitet – mehr hier – Link zum vollständigen Protokoll der LMV.

Neben der eigentlichen Arbeit im Plenum wurden die 2 Tage, und natürlich auch der Abend, intensiv dazu genutzt sich überhaupt oder mal persönlich kennenzulernen.

Am darauf folgenden Montag gaben die “Oppositions” Delegierten aus SPD, Grünen, Linken, Piraten, UWG und ÖDP in einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt. Heute wurde dann auch noch bekannt das die FDP den eigentlich geplanten Koalitionsvertrag mit der CDU nicht unterschreiben wird.

Damit gibt es die nächsten 5 Jahre nun keine festen Koalitionen und Mehrheiten im Rat der Stadt Münster. Wie nicht anders zu erwarten, fast schon reflexartig, holte die CDU natürlich gleich wieder ihren Kommunistenschwachsinn aus der Wahlkampfkiste (war wohl noch nicht wieder auf dem Boden verstaut) und der Münsteraner MdB vermutet auf twitter Erfahrungen im Maurerhandwerk bei einigen Ratsmitgliedern.

Wenn sich die Gemüter wieder etwas beruhigt haben, blicke ich auf jeden Fall sehr gespannt den nächsten 5 Jahren entgegen. Seit dem ich als Jugendlicher angefangen habe mich für Politik zu interessieren, habe ich mich immer gefragt warum in den Parlamenten nicht versucht wird Mehrheiten in Sachfragen zu organisieren. Statt dessen wurde lieber in Koalitionsverträgen festgelegt wer wann und wozu Ja und Amen zu sagen hat. Die Antwort die ich meist zu hören bekam war, dass dies zu absolutem Chaos führen würde und am Ende nur gestritten aber nicht entschieden würde…

Ich finde es auf jeden Fall schön, dass der Rat meiner Heimatstadt Münster nun die Gelegenheit hat zu beweisen, dass man auch ohne feste Mehrheiten eine gute, sachorientierte und dem Wohl der Stadt und seiner Bürger zuträgliche Politik machen kann. Dass dies dann auch noch unter Mitwirkung der Piratenpartei in einem der ersten beiden Parlamente in die sie in Deutschland überhaupt gewählt wurden (auch in Aachen ist ein Piraten bei der Kommunalwahl 2009 in den Stadt Rat gewählt worden) passiert ist um so besser, denn hier können sie beweisen das hinter dem Slogan “Eine andere Politik ist möglich” auch wirklich Substanz ist.

Hier berichtet der Piraten Ratsherr Marco Langenfeld über seine erste Ratssitzung.

Der SPD Ausflugsdampfer

Am gestriegen Donnerstag Abend, dem 20.8.2009, waren wir mit 5 Piraten von der SPD Münster zu einer kleinen Ausflugsfahrt auf dem Dortmund Ems Kanal mit der Santa Monica eingeladen. Dies war eine schöne Gelegnheit mit interessierten SPDlern ins Gespräch zum kommen, um zum einen die vielen Fragen zu den Piraten zu beantworten, sich aber auch über den jeweilig eigenen Wahlkampf zur Kommunal- und Bundestagswahl auszutauschen, aber auch den Wahlkampf der anderen Parteien zu diskutieren.

Neben vielfältigen Gesprächen mit den JuSos hatten wir auch die Gelegenheit uns etwas länger mit Wolfgang Heuer, dem OB Kandidaten der SPD, sowie mit der MdL Svenja Schulze zu sprechen.

5 Münsteraner Piraten an Board

Zunächst wäre da einmal der Beitrag aus dem ZDF Heute Journal vom 4.7.2009 über den Bundesparteitag:

www.youtube.com/watch?v=08tzExoW3HU

Aber auch Die Kollegen der ARD brachten einen Bericht zum Bundesparteitag im Bericht aus Berlin:

www.youtube.com/watch?v=6AaQMY8LJd8

Sehr erfreulich ist auch die erste Rede eines Piraten vor dem Deutschen Bundestag -- Jörg Tauss in der Grundrechte Debatte am 3.7.2009:

www.youtube.com/watch?v=WqMPSmW1CPY

Des weiteren sei allen Lesern die Diskussion beim SWR2 Forum ans Herz gelegt! Über das Thema Spaßpartei oder neue Bürgerbewegung diskutieren dort Prof. Dr. Ulrich Eith (Politologe, Universität Freiburg), Dr. Jeanette Hofmann (Wissenschaftszentrum Berlin), Dr. Christoph Bieber (Zentrum für Medien und Interaktivität, Universität Gießen).

Spiegel TV berichtete unter dem Titel “Polit-Piraten: Parteitag in der Karaoke-Bar” über den Parteitag der Berliner Piraten:

www.youtube.com/watch?v=F68wWpFBKGQ

Auch zu erwähnen sei auch noch die Sendung “Bauerfeind” auf 3.Sat die einen Bericht über die Piraten brachte, in denen Jens Seipenbusch die Ideen der Piraten ganz gut auf den Punkt bringt:

www.youtube.com/watch?v=LDEjzn3rq8U

Zu letzt möchte ich noch auf den äußerst gelungenen Spot zur Bundestagswahl 2009 den Chris Grabinski gemacht hat hinweisen:

www.youtube.com/watch?v=YULJEzSzjp8