In der Ratssitzung vom Mittwoch berichtete Polizeipräsident Oelze über seine Einschätzung der Videoüberwachungsmaßnahme am Elisenbrunnen. Dabei kam es zwischen Ihm und den anwesenden Mitgliedern der Piratenpartei zum Eklat.

Herr Oelze empfindet engagierte Bürger nach eigener Darstellung als Kontrollgremium. Eine Rolle die diesen seiner Einschätzung nach nicht zusteht. Hintergrund sind einige Anfragen und ein Ortstermin der Piratenpartei im Mariental im August 2009. Bei dieser Besichtigung der Überwachungsanlagen stellten eingeladene Piraten fest, dass die Kameras in Bereiche Einblick nehmen die so zu keinem Zeitpunkt an die Öffentlichkeit kommuniziert wurden. Auch eine Dokumentation mit entsprechender Beschilderung fehlt. Dies wurde von den Beamten vor Ort auch eingeräumt. Auf spätere Nachfragen, ob dies denn geändert worden sei, gab es keine befriedigenden Auskünfte.

Herr Oelze griff einen einzelnen Piraten persönlich an, da er sich von dessen Beharrlichkeit übermäßig kontrolliert fühlt. Die von ihm vorgebrachten Missstände bestanden aber bereits 10 Monate und wären ohne dessen Einsatz in der Öffentlichkeit nicht bemerkt worden.

Oelze weiter: “Ich habe zudem den Eindruck, dass die Bevölkerung die Videobeobachtung nicht mehr zu Kenntnis nimmt”. Dazu meinte der Polizeipräsident die Anzahl der Beschwerden gegen die Überwachungsmaßnahmen sei zurückgegangen. Beides ist Augenwischerei. Damit könnte man auch heimliche Durchsuchung von Wohnraum und Telefonüberwachung bei Bürgern rechtfertigen. Wer nichts bemerkt ist offensichtlich damit einverstanden. So einfach kann man es sich nicht machen.

Der Polizeipräsident agiert auf Basis des Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen. Er benötigt kein Einverständnis der Stadt. Genau das spiegelt auch sein Verhalten wieder.

Die Zahlen die Herr Oelze zu Dokumentation des “Erfolgs” seiner Maßnahmen vorlegt sind völlig unzureichend. Das ist ihm auch selber klar. Er hat eine Lösung, dafür braucht er ein Problem. Das muss dann eben irgendwie begründet werden. Er verfügt über ein Überwachungssystem, welches ursprünglich für den Kaiserplatz angeschafft wurde. Wegen des Effekts der Verdrängung von Straftaten und Tätern wollte man es damals dann doch nicht dort einsetzen.

Niemand, auch nicht Herr Oelze, glaubt, dass ein Taschendieb aufgrund einer Kamera seine Aktivitäten einstellt. Er wird seine Taten an anderer Stelle ausführen.

Am darauf folgenden Montag gaben die “Oppositions” Delegierten aus SPD, Grünen, Linken, Piraten, UWG und ÖDP in einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt. Heute wurde dann auch noch bekannt das die FDP den eigentlich geplanten Koalitionsvertrag mit der CDU nicht unterschreiben wird.

Damit gibt es die nächsten 5 Jahre nun keine festen Koalitionen und Mehrheiten im Rat der Stadt Münster. Wie nicht anders zu erwarten, fast schon reflexartig, holte die CDU natürlich gleich wieder ihren Kommunistenschwachsinn aus der Wahlkampfkiste (war wohl noch nicht wieder auf dem Boden verstaut) und der Münsteraner MdB vermutet auf twitter Erfahrungen im Maurerhandwerk bei einigen Ratsmitgliedern.

Wenn sich die Gemüter wieder etwas beruhigt haben, blicke ich auf jeden Fall sehr gespannt den nächsten 5 Jahren entgegen. Seit dem ich als Jugendlicher angefangen habe mich für Politik zu interessieren, habe ich mich immer gefragt warum in den Parlamenten nicht versucht wird Mehrheiten in Sachfragen zu organisieren. Statt dessen wurde lieber in Koalitionsverträgen festgelegt wer wann und wozu Ja und Amen zu sagen hat. Die Antwort die ich meist zu hören bekam war, dass dies zu absolutem Chaos führen würde und am Ende nur gestritten aber nicht entschieden würde…

Ich finde es auf jeden Fall schön, dass der Rat meiner Heimatstadt Münster nun die Gelegenheit hat zu beweisen, dass man auch ohne feste Mehrheiten eine gute, sachorientierte und dem Wohl der Stadt und seiner Bürger zuträgliche Politik machen kann. Dass dies dann auch noch unter Mitwirkung der Piratenpartei in einem der ersten beiden Parlamente in die sie in Deutschland überhaupt gewählt wurden (auch in Aachen ist ein Piraten bei der Kommunalwahl 2009 in den Stadt Rat gewählt worden) passiert ist um so besser, denn hier können sie beweisen das hinter dem Slogan “Eine andere Politik ist möglich” auch wirklich Substanz ist.

Hier berichtet der Piraten Ratsherr Marco Langenfeld über seine erste Ratssitzung.