Zugegeben, dies waren auch die Themen die über Lautsprecher, Leinwand und Stream zu vernehmen waren. Die Themen die ich aber die ganzen 2,5 Tage, in vielen Gesprächen abseits, geführt habe waren aber eigentlich ganz andere: Warum sind wir eigentlich hier? Was wollen wir?  Wo wollen wir hin und warum? und manchmal, aber deutlich seltener, Wie kommen wir dahin?

Ich denke, dass es genau diese Fragen sind, die wir Piraten zunächst angehen sollten, bevor wir anfangen an konkreten, weiteren Forderungen zu arbeiten.

Die Piratenpartei(en) haben sich vor nunmehr fast 4 Jahren angefangen zusammen zu finden. In Deutschland gab es rund um die Zensursula Debatte und Vorratsdatenspeicherung einen enormen Zulauf an neuen Mitgliedern und Sympathisanten. Wenn man diese Leute fragt, was sie zu den Piraten getrieben hat, hört man sehr häufig vor allem 2 Gründe:

• Freiheitsrechte müssen geschützt werden (ob nun klassische Bürgerrechte oder eben Themen wie Netzneutralität)
• Unzeitgemäßer Stil in der Politik (keine Transparenz, Experten Wissen und nicht das Wissen und die Kreativität der Bürger etc., veraltete Machtstrukturen)

Dies scheinen mir, ganz grob umrissen, die beiden wichtigsten Motive zu sein – welche die allermeisten Piraten gemeinsam antreiben, die sich ja auch so im Grundsatzprogramm der Piraten wiederfinden. Um nun daraus aber konkrete Forderung ableiten zu können, scheint es sinnvoll zunächst herauszufinden:

1. Warum die Themen überhaupt politisch sind – also warum kein Konsens in der Gesellschaft in den Fragen besteht?
2. Was ist die wirkliche Basis dieser Motive?

Von Wertewelten, Einwohnern und Besuchern

Peter Kruse

Auf der re:publica 2010 stellte Peter Kruse die Ergebnisse einer Studie vor, in der es darum ging, die den Bewertungen verschiedener Fragestellungen zugrunde liegenden Werte, der Befragen “heavy internet user”, zu filtern und zu analysieren. Das erstaunliche Ergebnis war, dass es zwei disjunkte Werte-Welten zu geben scheint, in die sich die dort Befragten aufteilten. Diese Gruppen nannte Kruse “Digital Visitors” bzw. “Digital Residents”.

Während die “Digital Visitor” viel Wert auf das persöhnliche Gespräch, verlässliche Informationen und Schutz der Privatsphäre legen und das Netz, im Fall der untersuchten “heavy user”, zwar als notwendig und wichtig an sehen,  es aber nur “besuchen” und eben nicht “einziehen” wollen.

Ganz anders die “Digitial Residents”, denen es darum geht, an komplexer Gesellschafts-Dynamik  teilzunehmen, immer und überall ins Netz zu können und Netzwerke aufzubauen zu nutzen. Sie machen auch keine kategorische Unterscheidung zwischen dem persönlichem Gespräch und der elektronischen Kommunikation im Chat, Email, Twitter oder anderen sozialen Netzen.

Zu erwähnen ist an dieser Stelle noch, dass bei der Studie keine alle Alters-, wie Einkommensklassen betrachtet wurden. Die Ergebnisse zeigen, dass dieser Schnitt quer durch alle diese Klassen zu finden ist, und dass im konkreten Fall der “heavy user”, sich Visitors und Residents sogar auch quantitative annähernd 50%/50%  verteilen. Erweiterte man die Studie auf die Gesamtgesellschaft, würde sich vielleicht nicht mehr dieses 50%/50% Verteilung ergeben, aber der Schnitt, an der Front zwischen diesen beiden grundlegend diametral entgegen gesetzten Wertewelten, wäre auch dann noch deutlich erkennbar.

Die Ergebnisse liefern ein Erklärung dafür, warum viele Themen in letzter Zeit so unproduktiv diskutiert werden – seien es nun Themen wie Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren oder Google StreetView. Es wurde hier immer wieder zwar auf der Ebene der Fakten diskutiert, trotzdem kam man aber zu keinen produktiven Ergebnissen, da sich die Wertewelten der diskutierenden Parteien, die unbewusst und nicht steuerbar die Sicht auf die Fakten der Diskutanten beeinflussen, sehr deutlich bei diesen Themen unterschieden.

Demokratisierung von Macht und Wissen

Das Internet, und vor vor allem das Web 2.0 mit seinen Social Networks, führt schon jetzt zu zwei wichtigen Veränderungen in unserer Gesellschaft. Sowohl das Wissen, als auch viele Machtstrukturen demokratisieren sich.

Durch die komplexe Dynamik und die Tendenz zur Selbstaufschaukelung der Netze, wird die Agenda des öffentlichen Diskurses immer häufiger durch die Themen die in den Netzen “aufkochen” bestimmt und immer seltener nach dem alten Prinzip, in denen den Massenmedien diese Aufgabe zu viel. Während man früher mit Geld und/oder publikatorischer Macht seine Themen auf die Tagesordnung bringen konnte, bestimmt immer mehr die “kollektive Intelligenz” der Netze, welche Themen nach oben gespühlt werden. Einige Beispiele wären die ganze Zensursula Debatte, Uni Brennt, aber auch Youtube-One-Hit-Wonders , die innerhalb von ein paar Tagen weltweit Bekanntheit erlangen, mit dem was sie machen.

Das bedeutet, wie Peter Kruse es beschreibt, dass die Macht vom Anbieter auf den Anfrager übergeht. Ein Thema wird dann nach oben gespühlt, wenn es genug Menschen emmotional berührt und und durch die Netze dann in Rückkopplungseffekten verstärkt wird (z.B. ReTweets). Des weiteren sind diese Netze, im Wortsinne, implizit nicht hierarchisch organisiert, sondern eher chaotisch mit hoher Kopplungsdichte vernetzt. Dies wird zu einer Repolitisierung der Gesellschaft führen, da der Einzelne wieder das Gefühl hat, dass er sein Thema einbringen kann und das die reelle Möglichkeit besteht tatsächlich etwas zu bewegen. Diese Möglichkeit knabbert natürlich kräftig an etablierten Machtstrukturen, die es gewohnt sind,  Wissen und Informationen, sowie den öffentlichen Diskurs bestimmen wollen.

Informationen und Wissen tendieren dazu sich verbreiten zu wollen. Den Vorgang um dies zu verhindern nennt man Zensur. Um eine Zensur durchsetzten zu können benötigt man Gatekeeper, die jene Informationen die von der Zensur betroffen sind nicht passieren zu lassen. Allerdings funktionieren diese nur zuverlässig in hirarchisch organsierte Netzen oder solchen an denen man mit den Gatekeepern alle wichtigen Gateways zwischen Teilnetzen kontrolliert. Letzteres sollte mit dem Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG) implementiert werden, in dem man an den zentralen Stellen, bei den Internet Zugangsprovidern (ISP), filtert. Das Internet wurde aber von Anfang an auf allen Ebenen bewusst anders konzipiert. Ursprünglich im Rahmen militärisch orientierter Forschung entwickelt, sollten gerade zentrale “Single Point of Failure (SPOF)”‘s möglichst ausgeschlossen werden, um die Funktionalität des Gesamtnetzes auch dann noch aufrecht zu erhalten, wenn einer oder mehrere Knoten, z.B. durch einen nuklearen Schlag, ausfallen. Dies funktioniert natürlich um so besser, je engmaschiger das Netzwerk ist.

Mit dem Internet haben wir also eine Technologie in der Informationen frei fließen können und sollten, da es sich sowieso nicht verhindern lässt, da:

1. das Internet systemimmmernent keine Gatekeeper zur Datenfilterung zulässt
2. sich automatisch Umgehungen finden und implementieren, welche einen Knoten der den Informationsfluss filtert umgehen. Einige technologische Beispiele wären dafür sind tor, oder dass kurz nachdem die technischen Grundlagen des ZugErschwG bekannt wurden, erste Videos bei youtube auftauchten wie man innerhalb von Sekunden die Sperren umgehen kann.

Ist die zukünftige Entwicklung abzusehen

Wohl unstrittig ist, dass das Internet eher noch mehr Bedeutung, als weniger erlangen wird. Kruse vertritt sogar die These, dass das Internet, aus systemtheoretischer Perspektive,  wenn überhaupt nur noch vollständig abgeschaltet werden kann. Er begründet dies, in dem er 3 Kriterien für dynamische Systeme beim Internet mittlerweile erfüllt sieht:

1. Hohe Vernetzungsdichte: Hat sich Ende der 90er Jahre angefangen zu entwickeln und ist heute mit fast flächendeckendem Breitband-Internet in den meisten Industriestaaten Realität
2. Hohes Grundrauschen: Seit dem Beteiligungs-Boom im Rahmen des “Web 2.0″, ist auch dieses Kriterium erfüllt
3. Vorhandensein dynamischer Rückkopllungs-Effekte: An den oben erwähnten Beispielen zeigt sich, dass das Netz dazu tendiert gewisse Themen von sich aus aufzuschaukeln.

Ein System, welches diese Kriterien erfüllt, kann nicht mehr ziehlführend, von Einzelnen kontrolliert, sondern wenn überhaupt dann nur komplett abgeschaltet werden.

Das Internet ist also nicht mehr aufzuhalten und damit ebenso die erwähnten Effekte von Demokratisierung von Wissen und Macht.

Können die Piraten jetzt abwarten und Rum trinken?

Heißt das also, dass sich die Piraten eigentlich nur drauf konzentrieren brauchen, aufzupassen, dass die Regierung keinen all zu großen Bockmist baut, sich aber ansonsten Zurrück lehnen können?

Ich glaube nein. Die Piratenpartei schreibt sich ja zu Recht auf die Fahne, diese Entwicklung zu sehen und Gesellschaft und Politik auf dem Weg begleiten zu wollen. Sie hat tatsächlich die Veränderungen zu großen Teilen erfasst, aber noch nicht hinreichend reflektiert, diskutiert und zusammengefasst. Denn aus der oben gemachten Analyse ergeben sich tausende von politischen Fragestellungen – diese zu erkennnen und zu beantworten sollte die Aufgabe der Piraten in den nächsten Jahren sein.

Damit wird die Debatte ob und wenn ja, wann und wie viel die Piraten ihr Programm erweitern sollten, sehr viel einfacher. Die Piraten sollten verstehen lernen was gerade passiert und wo es hingeht. Wenn sich daraus neue Politikfelder für die Piraten ergeben:

• Soziale Fragen: Wenn sich alte Machthorizonte auflösen und dann auch noch ein Teil der Gesellschaft “digital visitor” ist, wie kann man den Übergang für ALLE sozial verträglich gestalten
• Aussen- Sicherheitspolitik: Schlagwörter: Cyberwar, verteilte nachhaltige Infrastruktur etc.
• …

Man kann die Frage also nicht schwarz/weiss beantworten  ob man das Programm erweitern will. Die Piraten sollten sich aber davor hüten eine neues Thema zu besetzen, ohne:

• einen wirklich neuen, alternativen Vorschlag einzubringen.
• eine neue Perspektive bezüglich Entwicklung von Technik und Gesellschaft in die Diskussion einzubringen.

Die Umsetzung der geplanten Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) könnte in seinen Konsequenzen weit über das hinausgehen, was mit dem ZugErschwG möglich gewesen wäre und offenbart in der vorliegenden Form ein Verständnis des Internets, insbesondere des World Wide Webs, welches nur noch als absurt zu beurteilen ist.

Aufhebung der Unterscheidung zwischen Access- und Content Provider

Access Provider sollen verpflichtet werden “jugendgefährdende” oder “entwicklungsbeeinträchtigende” Inhalte zu sperren (§3 Ziffer 2). Dies hebt die sinnvolle Unterscheidung zwischen Access- und Content-Providern aus dem Telemediengesetz (TMG §§ 7 bin 10) auf, ist ein Angriff auf die Netzneutralität der Provider und erfordert de fakto den Aufbau von Zensurinfrastruktur bei den Providern. Leider hat sich bisher nur 1&1 von den Providern durch eine Stellungnahme zum neuen JMStV geäußert.

Labeling

Anbieter von Inhalten sollen Ihre Inhalte “labeln” und so für eine Altersklasse (ab 12, 16, 18) freigeben; anhand dieser Kennzeichnungen sollen dann Filter auf der User Seite dafür sorgen, dass auf dem Rechner des 11-jährigen Sohns keine Inhalte ab 12 angezeigt werden. Ein solches Labeling ist allerdings in der Praxis äußerst schwer durchzuführen. Jeder Kommentar eines Blogs müsste neu in die Beurteilung eines Artikels einfließen was nicht zuletzt aufgrund der fehlenden objektiven Kriterien, ab wann denn nun ein Inhalt ab 12 oder ab 16 ist, gerade bei s.g. “User generated Content” nahezu unmöglich sein. Auf der sicheren Seite wäre man nur, wenn man vorab alle Inhalte “ab 18″ kennzeichnet, womit aber das ganze Verfahren eine Reductio ad absurdum wäre.

Sendezeitbegrenzung im Internet

Als Alternative zum Labeln sieht der Vertrag zum Schutze der Jugend auch die Möglichkeit einer Sendezeitenbegrenzung im Internet vor um Angebote, die “die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit beeinträchtigen” zu gewissen Uhrzeiten nicht verfügbar machen soll. Solch eine aus dem Rundfunk bekannte und dort auch sinnvoll umsetzbare Regelung auf das Internet anwenden zu wollen ist ebenfalls nur mit absurd zu beurteilen.

Normenklarheit

Wie der AK Zensur in seiner Stellungnahme zum JMStV sehr gut ausführt ist ein weiterer wichtiger Kritikpunkt am derzeitigen Entwurf die mangelhafte Normenklarheit – d.h. der momentane Entwurf ist in vielen Punkten sehr unspezifisch, wie einzelne Forderungen umgesetzt werden sollen – er lässt also sehr viel Interpretationsspielraum. Dies führt zum einen dazu, dass die Verantwortlichen den Kritikern entgegnen können “Ihr versteht uns da leider total falsch”, entspricht aber vor allem nicht der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Normenklarheit:

Das Gebot der Normenbestimmtheit und der Normenklarheit […] soll die Betroffenen befähigen, die Rechtslage anhand der gesetzlichen Regelung zu erkennen, damit sie ihr Verhalten danach ausrichten können. Die Bestimmtheitsanforderungen dienen auch dazu, die Verwaltung zu binden und ihr Verhalten nach Inhalt, Zweck und Ausmaß zu begrenzen sowie, soweit sie zum Schutz anderer tätig wird, den Schutzauftrag näher zu konkretisieren. Zu den Anforderungen gehört es, dass hinreichend klare Maßstäbe für Abwägungsentscheidungen bereitgestellt werden. Je ungenauer die Anforderungen an die dafür maßgebende tatsächliche Ausgangslage gesetzlich umschrieben sind, umso größer ist das Risiko unangemessener Zuordnung von rechtlich erheblichen Belangen. Die Bestimmtheit der Norm soll auch vor Missbrauch schützen, sei es durch den Staat selbst oder – soweit die Norm die Rechtsverhältnisse der Bürger untereinander regelt – auch durch

diese.

Aktiv werden

Da die geplante Novellierung des Jugendschutz-Staatsvertrags nicht nur realitätsfern und handwerklich schlecht gemacht ist, sondern auch hochgradig gefährlich ist, müssen wir als Bürger wieder dringend dafür Sorgen, dass die Politik keinen Bockmist macht. Staatsverträge müssen einstimmig von allen Bundesländern ratifiziert werden. Spricht sich also nur ein einziges Landesparlament gegen den neuen Vertrag aus, muss er neu verhandelt werden. Die Piratenpartei ruft daher dazu auf, dass ihr Termine mit euren Landtagsabgeordneten macht und mit ihnen über das Thema sprecht. Leider sind viele der Versuche schriftliche Stellungnahmen von verschiedenen Bundes- wie Landespolitikern zu bekommen bis auf wenige Ausnahmen gescheitert. Macht also mit und engagiert euch!

Weitere Informationen

• Farblicher Diff zwischen altem und neuem JMStV im Wiki der Piratenpartei
• Tausgezwitscher: Liebe Genossen…
• Stellungnahme der Jungen Piraten zum JMStV